Ägyptens Geschäftswelt setzt auf Amr Moussa

20. Mai 2012, 18:03
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Präsidentschaftskandidaten wollen Armut bekämpfen, Lösungen für die Wirtschaftskrise bieten sie nicht

Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit gehörten zu den wichtigsten Gründen, weshalb Millionen Ägypter im Jänner 2011 auf die Straßen gingen. Laut dem amerikanischen Pew-Institut finden auch jetzt 81 Prozent der Bevölkerung, dass die Verbesserung der Wirtschaft das wichtigste Anliegen der neuen Führung sein muss. Die Kandidaten für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 23./24. Mai tragen dieser Stimmung Rechnung. Amr Moussa zum Beispiel hat 35 Seiten seiner 80-seitigen Wahlplattform dem Wirtschafts- und Sozialprogramm gewidmet.

Der ehemalige Außenminister und Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga arbeitet mit drei Zeithorizonten: 100 Tage, vier Jahre (die Amtsperiode) und 40 Jahre. Er will das Land dezentralisieren und Industriesektoren wie Agro, IT, Telekom oder neue Energien fördern. Ab dem zweiten Amtsjahr sollen jährlich eine Million Arbeitsplätze geschaffen und durch höhere Bildungs- und Gesundheitsausgaben die Chancengleichheit verbessert werden. "Wer arm geboren wird, darf nicht dazu verdammt sein, arm zu sterben", erklärt Ashraf Swelam, politischer Berater Moussas.

Privatisierung à la Schweden

Bei der Umsetzung setzt man auf einen Umbau der Subventionen, Privatisierung nach dem Vorbild Schwedens oder Malaysias oder Sozialleistungen mit der Forderung nach Schulbesuch der Kinder gekoppelt wie in Brasilien. Vor allem in der Geschäftswelt hat Moussas Vorschlag, die EU-Beitrittsreformen zu kopieren, aufhorchen lassen. "Ich bin kein Europäer, und ich will nicht in die EU, aber in der Türkei haben diese Reformen einen Wirtschaftsboom ausgelöst", sagte Moussa vor der Amerikanischen Handelskammer in Kairo.

Das Wirtschaftsprogramm des moderaten Islamisten Abul Fotouh (61) ist ziemlich schwammig. "Human Development" und den Aufbau einer starken nationalen Wirtschaft, die auf die große Masse der Ägypter ausgerichtet sein muss, sieht Samer Atallah von der Amerikanischen Universität in Kairo als wichtigste Elemente. "In den letzten Jahrzehnten hat man nur auf Wachstum gesetzt. Bei uns steht der soziale Aspekt im Vordergrund", präzisiert Atallah. Maßnahmen gegen Korruption, Bürokratieabbau sowie institutionelle Reformen sollen ein starkes Signal an die Märkte sein.

Defizit im Staatshaushalt

Ahmed Shafiq (71), Ex-Minister für Luftfahrt, das Aushängeschild des alten Regimes, setzt auf neue Industriezonen und verspricht dem Militär, dass sein industrieller Sektor nicht angetastet wird. Ihr marktliberales Programm, erweitert um soziale Komponenten, ist eines der Markenzeichen der Muslimbrüder. Ihr Kandidat Mohammed Morsi (61) will mit sieben nationalen Milliardenprojekten, deren Finanzierung offenbleibt, ein jährliches Wachstum von 6,5 bis 7 Prozent erreichen. Den Bauern sollen die Schulden erlassen werden. Er will das islamische Bankensystem stärken und den Tourismus fördern.

Ägypten kämpft mit dem Defizit im Staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz. Das Loch beträgt zwischen neun und zwölf Milliarden Dollar. Und im neuesten Budgetvorschlag übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um mindestens 25 Prozent. 2012 wird nur mit rund 1,5 Prozent Wachstum gerechnet. Die Arbeitslosenrate liegt bei 12,4 Prozent.

Die Wirtschaftsprogramme "enthalten keine Details zu den kurzfristigen Herausforderungen und den Interventionen, die notwendig wären", analysiert Magda Kandil, Direktorin des Egyptian Center for Economic Studies in Kairo. Niemand sage, welche Prioritäten gesetzt und von wem Opfer verlangt werden. (DER STANDARD Printausgabe, 21.5.2012)

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