Wer Strache nicht will, wählt aus Protest Piraten

Kolumne20. Mai 2012, 17:57
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Faymann und Spindelegger fürchten sich vor den Piraten genauso sehr wie die katholischen Bischöfe vor Helmut Schüller

Zehn Millionen (so viel wie Grassers Freunde am Verkauf der Buwog-Wohnungen verdient haben) wollen die Parteien zusätzlich und jährlich im Vergleich zu den bisherigen Zuwendungen aus den Steuertöpfen nehmen.

Was in den Köpfen der Verhandler und der Parteichefs vorgeht, ist schwer zu ergründen. Denn man ist fassungslos angesichts der Frechheit, mit der in die Steuereinnahmen gegriffen wird.

Hat denn niemand an die Auswirkungen gedacht?

"Bedanken" werden sich die Universitäten, denen immer gesagt wird, es gebe für sie nicht mehr Geld. Man habe es nicht. "Freuen" werden sich die Sozialhilfe-Organisationen, die laufend beschnitten werden. "Ermutigt" fühlen werden sich neue Unternehmer, deren Anfangsgewinne von den Kosten der Steuerprüfungen und der behördlichen Auflagen gefressen werden. Verfestigen wird sich eine geübte Praxis: schwarzarbeiten und schwindeln, um es denen da oben zu zeigen. Um ihnen zu entkommen.

Zu den Verdrossenen kommen wegen der verstärkten Parteiensubventionierung weitere hinzu, die nicht mehr einsehen, warum sie durch ihre Stimme das Schröpfsystem unterstützen sollen. Also sinnen sie nach Protest - wenn sie nicht überhaupt beschließen, im Jahre 2013 den Wahllokalen fernzubleiben.

Neue Alternative

Engagierte Demokraten konnten bisher zum Unterschied von Halbgebildeten oder national gesinnten Bildungsbürgern nicht die FPÖ wählen. Umweltbewusste, an sozialer Gerechtigkeit Interessierte, gegen Korruption eingestellte Österreicher haben die Grünen gewählt, Verfechter eines freiheitlichen Rechtsstaats die Liberalen. Sollten die Grünen der neuen Parteienfinanzierung im Rahmen des "Transparenzgesetzes" zustimmen, sind sie keine Protestadresse mehr. Sie hätten als Alternative ausgespielt. Die neue Alternative: die Piraten.

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben zuletzt mehrfach erklärt, sie hätten vor den Piraten "keine Angst". Das zeigt, dass sie sich vor der neuen Partei genauso fürchten wie die Bischöfe vor der Pfarrerinitiative des Helmut Schüller. Hätten die Piraten ein so kompaktes Programm wie die katholischen Oppositionelle, würden sie sich ohnehin schon in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit bewegen.

Spindelegger hat die Piraten einerseits "Politclowns" genannt, andererseits tatsächliche Angst durchblicken lassen. "Wettbewerb belebt", sagte er bei der Verkündung seiner "Zehn Gebote". Im Moment ist die ÖVP für den politischen Wettbewerb nicht effizient aufgestellt.

"Cool" und "geil"

Vielleicht werden die etablierten Parteien den Piraten noch dankbar sein müssen, weil sie die Einzigen sein könnten, die den Vormarsch der FPÖ Richtung relative Mehrheit zu stoppen vermögen - indem sie von vielen jugendlichen Strache-Fans für "cool" und "geil" gehalten werden.

Das Transparenzgesetz wird nur scheinbaren Durchblick ermöglichen. Es wird die Meinung bestärken: "Die da oben richten sich's wieder." Und damit das Vertrauen in die Parteiendemokratie mindern. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 21.5.2012)

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