Merkels Kritiker machen sich's leicht

Kommentar | András Szigetvari, 20. Mai 2012, 17:28

Gegner der EU-Sparpolitik blieben bisher wichtige Antworten schuldig

Der neue französische Präsident François Hollande sorgt für frischen Wind. Gut zu beobachten war das beim G-8-Gipfel in Camp David: Plötzlich sind es nicht nur mehr die Amerikaner, die Vorbehalte gegen die Sparpolitik Angela Merkels anbringen, sondern auch Franzosen und in gedämpfteren Tönen sogar Italiener. Die Hegemonie der "Wir müssen nur sparen, und alles wird gut"-Rhetorik ist zu Ende.

Doch wer die deutsche Kanzlerin isoliert im Eck stehen sieht, irrt. Die Europäische Zentralbank, der Währungsfonds und die Mehrzahl der EU-Staaten stehen weiter zu ihrem Sparkurs. Noch schwerer wiegt, dass die Kritiker ihres Kurses, zu denen auch Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugman zählen, es sich zu einfach machen. Sie suggerieren, staatliche Wachstumsförderung werde die Krise beenden. Doch die Probleme in der Eurozone reichen so tief, dass nicht erkennbar ist, wie Konjunkturprogramme nachhaltig helfen sollen.

Das Grundproblem Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens ist nämlich nicht die öffentliche Verschuldung. Die Schuldenkrise des Staates ist Symptom für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft in den genannten Ländern. Unternehmen und Arbeitnehmer sind nicht produktiv genug für die Globalisierung und dafür, den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Italiens und Griechenlands Unternehmen haben allein in den vergangenen fünf Jahren ein Fünftel ihres Weltmarktanteils verloren, Spaniens Firmen elf Prozent.

Dieses Problem ließ sich dank billiger Eurokredite lange kaschieren. Doch es war eine Party auf Pump: Seit Mitte der 90er-Jahre hat sich die Nettoauslandsverschuldung (private wie öffentliche Verschuldung) Griechenlands, Italiens und Spaniens vervierfacht, jene Portugals verzehnfacht. Diese Entwicklung war nicht nur Schuld der Südländer, das Bild vom faulen Griechen ist Unsinn. Mitgespielt haben die EU-Osterweiterung, der Aufstieg Chinas, fehlende Anpassungen in der Wirtschaft.

Doch Fakt ist, dass das auf Kredit gebaute Modell ausgedient hat. Die Befürworter einer Wachstumsstrategie konnten bisher keine Antworten darauf geben, wie sie die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Südens verbessern wollen. Konjunkturprogramme schaffen Jobs. Aber wie sollen sie helfen, Managementkulturen ganzer Unternehmenssektoren zu ändern und neue Nischen für Industriebetriebe zu finden? Zudem zählten Spanien, Portugal und Griechenland in den vergangenen 40 Jahren zu den Profiteuren von EU-Förderungen. Die Gelder haben ihnen geholfen, den Anschluss an den Norden zu finden. Doch irgendwann waren genug Straßen gebaut. Die Förderpolitik in den vergangenen 15 Jahren war nicht mehr nachhaltig. Wodurch sollte sich das ändern?

Ein anderer Vorschlag der Wachstumspropheten lautet, Überschussländer wie Deutschland sollten mehr konsumieren. Die Ungleichgewichte in der EU würden sich dann schon auflösen. Aber wer sagt, dass die deutschen Konsumenten spanische und nicht chinesische Waren kaufen?

Richtig ist, dass der Sparkurs in den Krisenländern, für den Merkel wesentlich einsteht, bisher keinen Erfolg gebracht hat. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass es nicht klug ist, wenn etwa Spanien inmitten der Rekord-Jugendarbeitslosigkeit vier Milliarden Euro an Bildungsausgaben streicht. Doch dieses Wissen allein ist noch lange keine Alternativstrategie. (DER STANDARD, 21.5.2012)

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Merkel macht sich's leicht

weil sie mit dem eindimensionalen Sparkurs ein neoliberales Konzept völlig ideenlos durchzuziehen versucht.

Andernfalls müsste man sich ja was einfallen lassen, oder alte konservative Dogmen hinterfragen.

Z.B. dass bei einem Produktivitätsgefälle immer zwei dazu gehören. Deutschlands Produktivität kommt aus einer permanent steigenden Unterbezahlung der deutschen Arbeitnehmer *). Dadurch kippte quasi die innereuropäische Produktivitätsverteilung.

Und aussereuropäische Gefälle können - solange sie noch bestehen - sowieso nur mit Zöllen ausgeglichen werden *).

*) Achtung, enthält für konservative Geister blasphemische Inhalte!!

Wettbewerbsfähigkeit:

- Arbeitszeitstreckung bei gleichzeitigem Belegschaftsabbau (vor allem die Alten- weg damit...bähhh)
- Kündigungssschutz am besten weg
- Flexibilisierung, Liberalisierung, Deregulierung,Oléééé...
- Löhne runter
- Mindestlöhne aufkündigen
- Hartz 4-Modell einführen und Leute für 1€/Std arbeiten lassen
- Sparen, sparen, sparen

Auf in eine strahlende Zukunft mit weniger Staatsschulden und mehr Wohlstand für alle.

Mehr desselben?

Also hab ich das richtig verstanden: Das Problem sind nicht wettbewerbsfähige Wirtschaften, dagegen hilft sparen zwar auch nicht, aber solange uns nichts besseres einfällt, machen wir halt weiter - und die Menschen, die in Griechenland die Mülltonnen auf der Suche nach Essbarem durchsuchen, haben halt Pech gehabt

"...haben halt Pech gehabt"

Nein, sie haben es sich selbst eingebrockt.
Aber das wird nicht lange ein Einzelschicksal bleiben. Ein Großteil Europas ist dank hemmungsloser Schuldenmacherei etc. eh auch schon hurtig in Richtung griechische Verhältnisse unterwegs.

Was hat die griechische Kindergärtnerin,

die plötzlich freigesetzt wurde, der Rentner, dem rückwirkend die Rente gelürzt wurde, und der Mindestlohnbezieher, der nun um 500 € seine Familie ernähren muss, sich selbst eingebrockt?

Ich bitte um eine ernsthafte Antwort.

Sie verfallen nämlich dem landläufigen Irrtum, dass die, welche das alles jetzt bezahlen, dieselben seien, die Griechenland verkorrumpiert haben. Das ist aber 90% daneben.

Sie haben z.B.

jahrzehntelang sich bestechen lassen und immer die gleichen Clans gewählt (Karamanlis, Mitsotakis, Papandreou ...).

Sie haben z.B. zugelassen, daß die Abermilliarden Hilfsgelder aus Brüssel nicht in zukunftsträchtige Projekte geflossen sind, sondern sofort verkonsumiert, verkorrumpiert und in ein aberwitzig großes Militär gesteckt wurden.

Ich glaube aber auch, daß wir Österreicher ebenfalls auf dem besten Weg (und noch dazu recht hurtig) zu griechischen Verhältnissen sind.

Verstehe, ... Sie sind Grünwähler!

Die einzige Partei, die noch kein Korruptionsproblem hatte und ohne Regierungsverantwortung auch keine Defizite machen konnte.

Würden Sie BZÖ, FPÖ, oder - ganz besonders! - ÖVP wählen, dann wären Sie mitschuld am zu Tage getretenen Korruptionssumpf in Österreich und an leistungslosen Provisionen in Millionenhöhe.

Würden Sie SPÖ wählen, dann wären Sie mitschuld an Frühpensionen und freiem Hochschulzugang, also an Geldverschwendung.

Passen Sie auf, dass Sie den Griechen nicht Dinge vorwerfen, die man jedem erwachsenen Österreicher ebenfalls vorwerfen könnte.

Das ist das große Problem: es gibt keinen Integrationsprozess nach dem Beitritt. Ohne, dass neue Mitglieder ihren Abstand bei Produktivität, Wirtschaftswachstum aber auch Rechtssicherheit, Bildung, Korruptiosbekämpfung, usw. im Vergleich zu den starken Ländern verringern, wird es nicht gehen. Leider haben sich die "alten" Länder bis jetzt immer über den Macht- und Marktzuwachs gefreut und das weiterarbeiten nach dem Beitritt absichtlich vergessen. Die neuen "ärmeren" Länder haben natürlich auch nur die Vorteile (günstige Kredite) ausgenutzt ohne die schmerzhaften und aufwändigen Hausaufgaben (Reformen, usw.) zu machen.

Nicht Merkels Kritiker, der Autor macht es sich zu leicht

Ja, die Krise hat tiefere Wurzeln als die Staatsverschuldung: die Ungleichgewichte in der Eurozone und das Dogma des Standortwettbewerbs, bei dem alle verlieren bis auf Reiche u Konzerne.

Und guess what? Merkels Politik verschärft das alles.

Sie
- verarmt Millionen Menschen
- zerstört soziale Netze
- baut Demokratie ab
- raubt einer ganzen Generation von Jugendlichen jede Chance auf ein normales Leben. Sie haben die Wahl zwischen Langzeitarbeitslosigkeit, 400€-Jobs und Auswanderung (tlw. in Ex-Kolonien wie Angola!).

DAS soll diese Staaten wettbewerbsfähig machen? Absurd.

Das Gegenteil wäre nötig: Investitionen in die Krisenländer, um sie auf unser Niveau zu bringen; Kooperation statt Standortwettbewerb, bei dem alle Staaten verlieren.

In Griechenland investiert kein...

....Schwein, in was auch. Und Ihren Lebsnunterhalt sollen die gefälligst selbst verdienen und sich nicht vom AUsland aushalten lassen.

Wo ist der Widerspruch? Sie argumentieren eh genauso wie der Autor. Und sie bestätigen auch, dass die Konzepte noch nicht weit gediehen sind, abgesehen vom Wunsch nach Investitionen.

Ich versteh' den Autor so, dass man noch nicht weiß, worin man investieren soll, weil eine fünfte Autobahnspur vielleicht nicht mehr notwendig ist und man eher dort Geld hingeben sollte, wo später auch von selbst Geld nachwachsen kann.

Der G-8-Gipfel in Camp David offenbart die Schwäche des Westens. Für Konjunkturprogramme fehlt den Regierungen das Geld. Doch eine Strategie, wie sie auf anderem Weg Wachstum befeuern könnten, haben Merkel, Obama und Co. auch nicht.

Obiges schrieb vor kurzem der Spiegel in seinem Beitrag "Die Ohnmacht der Mächtigen". Genau ins selbe Horn bläßt der Beitrag Szigetvaris.

Die Boston Consulting Group gibt als goldene Regel folgenden Verschuldungsschlüssel für Volkswirtschaften an, mit dem man im "grünen Bereich" wäre (Verschuldung in % des BIP):

60% Haushalte,
60% Unternehmen,
60% Staat

macht 180% des BIP als Gesamtschulden.

Leider liegen die Verschuldungsraten der westlichen (OECD) Länder weit darüber, zwischen 270% und 450%. Diese Verschuldung hat sich in den letzten 40 Jahren aufgebaut, die Wachstumsraten waren zumeist kleiner als die Gesamtverschuldungsraten.

Deshalb. Wachstum und Entschuldung gleichzeitig wird es ohne tiefgreifende Systemänderungen nicht geben.

Schulden sollten grundsätzlich nur für Investitionen und nicht für Konsum oder laufende Ausgaben gemacht werden. Die Investitionen müssen so werthaltig sein, daß sie sowohl Zinsen als auch Tilgung zuzüglich einer Risiko-Marge abwerfen. Dies ist bei staatlichen Investitionen praktisch nie der Fall. Bei Privatleuten kommen eigentlich nur Investitionen in Immobilien dafür in Frage. Letztlich sollte die Kreditfinanzierung also hauptsächlich den Unternehmen offenstehen. Staat und Privatsektor bleiben handlungsfähiger, wenn sie darauf verzichten.

Ähnliche gute Vorschläge sind schon viele gemacht worden. Sie laufen aber alle darauf hinaus, die Kreditvergabe der Banken einzuschränken.

Wundert mich, sowas von ihnen zu hören. Das Problem ist ja, dass Banken Kredit nicht nach volkswirtschaftlichen Kriterien vergeben sondern nach Profithaltigkeit. Für die Banken ist der Kredit das gleiche wie für den Automobilverkäufer das Auto. Je mehr davon an den Mann/Frau gebracht werden kann, umso besser. Deshalb stehen Banken bei so gut wie allen Wirtschaftsblasen, deren Platzen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, im Mittelpunkt. Glauben sie wirklich, Banken lassen sich das bis vor kurzem risikolose Geschäft mit Staatsanleihen nehmen oder das lukrative Geschäft mit Kreditkarten und Überziehungskrediten. Außerdem, bei vielen Wirtschaftsblasen waren auch Unternehmen beteiligt, DotCom Blase, diverse Immobilienblasen...

Gerade als Freund der freien Marktwirtschaft kann man kein Freund eines überdimensionierten Finanzsektors sein. Ich bin allerdings auch gegen eine zu starke Kapitalbindung im Bankensektor, wie sie jetzt propagiert wird. Die Banken spielen in der Wirtschaft eine Sonderrolle, indem sie sich Geld von der Zentralbank leihen können. Aus diesem Grund müssen sie auch stärker beaufsichtigt werden als andere Unternehmen. Die eigentlich risikolose Staatsfinanzierung ist zudem eine indirekte Subventionierung des Bankensektors. In der Euro-Zone ist es allerdings vorbei mit der Risikolosigkeit. Ein weiterer Grund damit Schluß zu machen.

Der Entschuldungs-Fetisch

"Entschuldung" ist nichts als ein Fetisch, dessen Huldigung in der Rezession verheerende Wirkungen hat. Nichts könnte das deutlicher machen als die Europäische Wirtschaftskrise.

Japan z.B. ist mit 230% des BIP verschuldet. Folgt man den Entschuldungsfetischisten, müsste man meinen, dass die Märkte angesichts dieser Zahl in Panik geraten, dass die Japaner ihren Tsunami-Opfern Sparprogramme aufbürden, und China Austeritätskommissare entsendet.

Nichts dergleichen. Japan zahlt auf 10-jährige Staatsanleihen 0,8% Zinsen, und hat dank der Infrastrukturinvestitionen nach dem Tsunami in vergangenen Quartal 4% Wachstum notiert. Die Inflation liegt aktuell bei 0,5%.

Warum? Japan hat eine Zentralbank, die mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet ist

Was Japan unterscheidet ist...

...dass die Gläubiger der enormen Schuldenlast Japans zum überwiegenden Teil Japans Bürger selbst sind.

Japan hat eine solide Wirtschaft und kann sich das leisten. Die Japaner sind arbeitswütig und zuverlässig.
Die würden wohl lieber Selbstmord begehen als die Schande einer Schuldenstreichung ertragen zu müssen.
Brauchen die Griechen alles nur zu übernehmen.

Ihnen ist entgangen, dass die Zahl der Selbstmorde in GR in den letzten Jahren um rund 50% angestiegen ist?

Die Wirtschaftsleistung oder die Produktivität kann's nicht sein - die ist in der Zahl ja bereits einberechnet: 230% des BIP beträgt die Verschuldung Japans, die der Griechen nur 160%.

Alles was einen Anleger interessiert, ist, ob er sein Geld am Ende der Laufzeit wiederkriegt. Was immer die Japaner tun, solange sie ihre eigene Währung haben, ist die Wahrscheinlichkeit dafür 100%. Die Griechen dagegen haben ihre Zentralbank effektiv in Frankfurt, wo man alle paar Wochen droht, sie pleite gehen zu lassen.

Nur wegen des so entstehenden Ausfallsrisikos liegen die Zinsen bei 30% statt bei 1% -- nicht weil die Schulden so hoch, oder die Griechen so faul wären.

Nach der Einführung des Euro sind die Zinsen für griechische Staatsanleigen GESUNKEN. Und das war das Übel. Das hat zur uferlosen Kreditaufnahme verleitet.

Damals gab es gute Gründe, auf Fiskaldisziplin in Griechenland zu pochen. Jetzt, im dritten Jahr der größten Wirtschaftskrise seit den 30ern, ist nicht die Zeit dafür.

Wann soll man abnehmen, wenn nicht dann wenn die Hosen platzen?

Welche Alternative gibt es...

...zum Sparen ? Keine.

Jede Menge Alternativen. Die EZB braucht nur die magischen Worte zu sprechen ("Wir garantieren für die Anleihen der Eurozonenmitglieder"), und die krisengebeutelten Nationen können wieder zu tragbaren Konditionen Geld aufnehmen um die deprimierte Wirtschaft in Gang zu bringen.

Kurzfristige Probleme (wie 50% Jugendarbeitslosigkeit) verlangen nach schnellen Lösungen. Die Verschuldung ist keines dieser kurzfristigen Probleme.

Wer im Treibsand steckt, sollte sich nicht um sein Diabetesrisiko sorgen.

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