EU sorgt sich um künftigen Kurs Serbiens

21. Mai 2012, 14:30
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Ehemaliger Ultra-Nationalist gewann gegen Amtsinhaber Tadic - Karten für Regierungsbildung werden neu gemischt

Belgrad/Brüssel/Wien - Nach der Wahl des früheren Ultra-Nationalisten Tomislav Nikolic zum serbischen Präsidenten herrscht in der EU Sorge um die Fortsetzung der Annäherung Serbiens an Europa, zu der sich Nikolic allerdings bekannt hat. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso gratulierten dem Oppositionsführer zu seinem überraschenden Sieg über den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic. Zugleich riefen sie Nikolic auf, "diese Richtung mit besonderer Entschlossenheit" weiterzuverfolgen.

49,51 Prozent für Nikolic

Laut offiziellem Endergebnis der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag entschied Nikolic das Duell mit 49,51 Prozent der Stimmen für sich. Tadic blieb mit 47,35 Prozent um 2,16 Prozent zurück, wie die staatliche Wahlkommission am Montag in Belgrad mitteilte. Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung, die Nikolic wohl zu Gute kam, belief sich auf 46,32 Prozent. Ganze 3,15 Prozent der Stimmzettel waren zudem ungültig.

Der Chef der serbischen Sozialisten (SPS), Ivica Dacic, schloss unterdessen eine Wende bei der Regierungsbildung nicht mehr aus. Nach den Parlamentswahlen am 6. Mai hatte Tadic als Chef der Demokraten (DS) mit dem bisherigen Vizepremier und Innenminister Dacic die Fortsetzung der Regierungskoalition vereinbart. "Der Kandidat für den Regierungschef wird vom Präsidenten vorgeschlagen. Es ist eine Frage, wen er (Nikolic) mit der Regierungsbildung beauftragten wird", argumentierte Dacic nun. "Alles wird komplizierter werden", meinte er gegenüber der Tageszeitung "Blic".

Die Sozialistische Partei, die im Parlament 44 Sitze hat, spielt die Rolle des Züngleins an der Waage. Die frühere Milosevic-Partei könnten sowohl wieder mit Tadics DS als auch mit der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) koalieren, die bisher von Nikolic geführt wurde und als stimmenstärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorging. Als möglicher Partner der SNS hatte sich schon vor der Präsidenten-Stichwahl die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des Ex-Premier Vojislav Kostunica angeboten. Kostunica ist ein Gegner des EU-Annäherungsprozesses Serbiens.

Unterstützung für Kosovo-Serben

Belgrad hat seit Anfang März den lange angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Um den Termin für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu erhalten, sind vor allem Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo notwendig. "Serbien wird vom europäischen Weg nicht abbiegen, möchte aber auch sein Volk im Kosovo schützen", unterstrich der neu gewählte Präsident bei der Verkündung seines Wahlsieges.

Der 60-jährige Nikolic war Tadic zweimal bei Präsidenten-Stichwahl unterlegen. Früher gehörte er zur Serbischen Radikalen Partei (SRS) des wegen Kriegsverbrechen vor dem UNO-Jugoslawien-Tribunal angeklagten Vojislav Seselj, dessen enger Vertrauter er war. Er war ein erbitterter Gegner einer Annäherung an die Europäische Union. 2008 gründete er die SNS und wandelte sich vom Ultranationalisten zum populistischen EU-Befürworter. Ein klarer Gegner der Unabhängigkeit der früheren Provinz Kosovo ist er geblieben. Im Wahlkampf setzte er bei den Schwächen der bisherigen DS-Regierungskoalition an: Arbeitslosigkeit, Freunderlwirtschaft, mangelnder Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität, verfehlte Justizreform, Privatisierungsaffären, begleitet von der Wirtschaftskrise, prangerte er an. Klare Antworten zu den wichtigsten Staatsfragen vermied er jedoch. (Reuters/APA, 20.5.2012)

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    Wahlsieger Nikolic.

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    Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl war mit etwas über 40 Prozent sehr niedrig.

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