Brandanschlag auf Obamas Wahlkampfbüro vereitelt

20. Mai 2012, 08:58
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Großproteste in Chicago gegen Bündnis-Treffen - Verschärfte Sicherheit vor NATO-Treffen

Chicago - Unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfels in Chicago hat sich die Sicherheitslage in der Millionenstadt zugespitzt. Die Polizei vereitelte offensichtlich mehrere geplante Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von US-Präsident Barack Obama. Drei junge Männer stehen unter Terrorverdacht. Bei den Festgenommenen seien Brandsätze und Waffen gefunden worden. In den Wolkenkratzerschluchten Chicagos protestierten am Samstag Tausende gegen die NATO. Sie zogen in mehreren Hundertschaften durch die Metropole am Michigansee. Ihre Plakate trugen Slogans wie "NATO ist gleich dritter Weltkrieg". Für die Nacht wurden Ausschreitungen befürchtet.

Die größte Protestwelle wird für diesen Sonntagmittag (Ortszeit) erwartet. Die Veranstalter haben zu einer Massendemo mitten im Zentrum aufgerufen und erhoffen sich Zehntausende Teilnehmer. Die Polizei verschärfte ihre Sicherheitsmaßnahmen nochmals drastisch. Rund 3.000 Beamte sind im Einsatz. Die Ermittler beschuldigen die drei Festgenommenen der Beihilfe zu Gewalt und terroristischen Aktionen. Sie hätten Molotow-Cocktails gebaut und mehrere Anschlagziele im Visier gehabt - außer Obamas lokaler Wahlkampfzentrale auch das Haus des Chicagoer Bürgermeisters Rahm Emanuel. Er war einst Obamas Stabschef im Weißen Haus.

Monatelange Ermittlungen

Eine Anwältin der nach Gerichtsunterlagen 20, 24 und 27 Jahre alten Männer wies die Vorwürfe zurück. Laut Ermittlern soll das von US-Medien "NATO-3" genannte Trio gedroht haben: "Nach der NATO wird diese Stadt niemals mehr dieselbe sein." Staatsanwältin Anita Alvarez sagte: "Diese Männer waren hier, um Menschen zu verletzen." Die drei stammen nicht aus Chicago im US-Bundesstaat Illinois, sondern aus anderen Bundesstaaten. Sie seien gemeinsam aus Florida nach Chicago gekommen und Mitte der Woche bei einer Hausdurchsuchung festgenommen worden. Sie wurden am Samstag einem Richter vorgeführt.

Der Festnahme waren laut Polizei und Medien monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Bei den Männern entdeckten die Fahnder nach eigenen Angaben auch eine Pistole, ein Schwert, einen Jagdbogen, Messer und andere Waffen. Sie sollen zum radikalen schwarzen Block gehören - vermummte und oft gewaltbereite Aktivisten. Die Anwältin der Männer sagte, sie seien Anti-NATO-Demonstranten. In den gefunden Flaschen hätten sie aber nur Bier brauen wollen. Die Benzinbomben hätten ihnen verdeckte Ermittler untergeschoben. "Wir können nicht oft genug sagen, dass wir glauben, dass diese Anklagen sehr aufgebläht sind", sagte Anwältin Sarah Gelsomino.

Stadtzentrum abgesperrt

Die offiziell an diesem Sonntag beginnende NATO-Konferenz südlich des Stadtzentrums ist weiträumig abgesperrt. Hubschrauber kreisen ständig über den Hochhäusern der mit rund 2,7 Millionen Einwohnern drittgrößten US-Stadt. Sorge bereitet besonders der schwarze Block gewaltbereiter Demonstranten. Die Demonstranten starteten zuletzt stets mehrere gleichzeitige Aktionen an verschiedenen Orten. Einige Hundert marschierten zum Beispiel zum Haus von Bürgermeister Rahm Emanuel.

In den vergangenen Tagen hatte die Polizei in ihrer Taktik bewusst auf Zurückhaltung gesetzt: Vor allem Polizisten auf Fahrrädern und in kurzärmligen Hemden begleiteten die Demonstranten. Die weitaus massiveren Sicherheitskräfte in schwarzen Overalls und mit Schlagstöcken hielten sich zumeist im Hintergrund. Das bisher größte NATO-Treffen dauert bis zum Montag. Einige der Regierungschefs kommen direkt vom Gipfel der acht führenden Industrienationen (G-8) in Camp David bei Washington. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird zu dem Treffen erwartet.

Abzug der ISAF-Truppen 2014

Die NATO will in Chicago die nächsten Schritte bis zum Abzug der Kampftruppen Ende 2014 aus Afghanistan konkretisieren. Zudem geht es um die militärische und finanzielle Unterstützung der Afghanen in der Zeit danach. Für Verstimmung sorgte zuletzt die Ankündigung von Frankreichs neuem Staatschef Francois Hollande, die französischen Kampftruppen bereits bis Jahresende abzuziehen. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte dieses Vorhaben nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Leon Panetta in Washington. Er erwarte jedoch nicht, dass dies auf dem NATO-Gipfel "größere Probleme" schaffen werde, sagte Le Drian der Nachrichtenagentur AFP.

Großbritannien kündigte am Rande des G-8-Gipfels erstmals an, auch nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF im Jahr 2014 eine kleine Zahl an Soldaten im Land behalten zu wollen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Es gehe nicht um den Erhalt einer Kampftruppe am Hindukusch, sondern um "Training und Mentoring", und allenfalls eine "kleine Truppe" zur Bekämpfung von Terroristen, sagte ein Offizieller, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.

Vor dem NATO-Gipfel wurde inzwischen ein Treffen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem pakistanischen Staatschef Asif Ali Zardari kurzfristig abgesagt. "Grund für die Absage ist ein Zeitproblem", sagte NATO-Sprecherin Carmen Romero am Samstag (Ortszeit) in Chicago. "Das Flugzeug von Präsident Zardari hat Verspätung." Ein bilaterales Treffen zwischen Rasmussen und Zardari könne jedoch noch bis zum Ende des NATO-Gipfels am Montag stattfinden.

US-Präsident Barack Obama hatte den zunächst ebenfalls für Chicago geplanten G8-Gipfel auch wegen der Proteste an seinen Landsitz Camp David verlegt. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften schirmte das Gelände mit Maschinenpistolen ab. In der ländlichen Idylle blieb es weit ruhiger als in Chicago. In einem nahe gelegenen Ort hatten sich am Samstag lediglich ein paar Hundert friedliche Demonstranten versammelt. (APA/Reuters, 20.5.2012)

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    Die Anwälte der verhafteten Anti-NATO-Demonstranten wiesen alle Vorwürfe zurück.

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