Wahl des Präsidenten bestimmt Kabinett

18. Mai 2012, 22:33
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Die Serben entscheiden am Sonntag darüber, ob der Favorit Boris Tadic neuerlich Präsident wird

Sein Herausforderer Tomislav Nikolic wird aber jedenfalls die Bildung der neuen Regierung mitbestimmen.

 

Vor der Stichwahl diesen Sonntag lieferten sich die zwei Kandidaten für das Präsidentenamt, Boris Tadic und Tomislav Nikolic, in einem TV-Duell am Mittwoch noch einen letzten Schlagabtausch. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DS), Tadic, warf seinem Kontrahenten vor, "unberechenbar" zu sein. Vor wenigen Jahren noch sei er entschieden gegen die EU gewesen und wollte "serbische Territorien in Kroatien zurückerobern", während er heute den "großen Europäer" spiele. Der Kandidat der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), die sich von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) abgespalten hat, warf Amtsinhaber Tadic "Machtusurpation" vor, denn als Staats- und Parteichef habe er "alle Fäden in der Regierung gezogen" und trage daher die größte Schuld für die soziale Misere, den wirtschaftlichen Stillstand, die Arbeitslosigkeit, die rund 23 Prozent beträgt, und die Talfahrt des serbischen Dinars.

Machtverlust für Tadic

Laut Meinungsumfragen hat Tadic einen Vorsprung von bis zu acht Prozent. Wer am Sonntag auch immer Präsident Serbiens wird, sicher ist: Nach den Parlamentswahlen vom 6. Mai haben Tadic und seine DS an politischem Einfluss eingebüßt. Das von den DS angeführte Bündnis "Wahl für ein besseres Leben" hat 15 Prozent verloren und ist an zweiter Stelle hinter der SNS gelandet, während ihr bisheriger und fast sicher künftiger Koalitionspartner, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und insgesamt drittstärkste Partei geworden ist.

Mit 45 von 250 Parlamentsmandaten ist die von Slobodan Miloševic gegründete SPS wieder der Königsmacher, nur diesmal mit ganz anderen, manche sagen "größenwahnsinnigen", Vorstellungen von ihrer Rolle in der künftigen Regierung. Konkrete Regierungsverhandlungen sollen erst beginnen, nachdem der Präsident am Sonntag gewählt ist.

Denn sollte Tadic die Präsidentschaftswahl verlieren, hält die DS für ihn das Amt des Regierungschefs reserviert. Einen Kandidaten für den Premierposten hat die DS in der Wahlkampagne gar nicht erst genannt. Im Falle einer Niederlage würde sich die SPS zwar nicht dagegen sträuben, dass Tadic als Seniorpartner Chef der Koalitionsregierung wird, doch die Verhandlungsposition der DS und Tadics Autorität wären zusätzlich geschwächt.

Sollte Tadic jedoch - wie erwartet - gewinnen, so soll der Staatspräsident und Regierungschef nicht aus der gleichen Partei sein. Das machte die SPS von vornherein klar. Es stehen also harte Koalitionsverhandlungen bevor, bei denen die SPS die stärkeren Trümpfe in der Hand hält. Die Regierungsbildung hängt direkt von dem Ausgang der Präsidentenwahl ab. Als Vertreter Serbiens im westlichen Ausland und der Region macht der sportliche "Frauenschwarm" und Psychologieprofessor Tadic zweifelsohne die bessere Figur, er ist ein zuverlässiger Partner. Obwohl er seine Rhetorik völlig geändert hat und sich für einen EU-Beitritt einsetzt, kann man sich noch an die Kriegsrolle des ehemaligen Ultranationalisten Nikolic erinnern. Seine proeuropäischen Argumente klingen immer noch nicht überzeugend. (Andrej Ivanji aus Belgrad /DER STANDARD, 19.5.2012)

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    Der alte Präsident Boris Tadic liegt laut den Umfragen weit vorn, doch im gesamten serbischen Machtgefüge hat er bereits vor der Stichwahl um das Präsidentenamt diesen Sonntag verloren.

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