"Gute Chancen für eine Salzburger Stadtmaut"

Interview19. Mai 2012, 17:10
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Verkehrsstadtrat Johann Padutsch erklärt, wie die temporäre Auto-Sperre in der Salzburger Innenstadt den Sommerstau verhindern soll

Standard: Der Sommerstau in der Stadt Salzburg kommt alle Jahre wieder. Warum ist das so schwierig, warum bekommt man das nicht in den Griff?

Padutsch: Wir haben mit dem ausgeprägten Städtetourismus und dem Festspieltourismus eine Sondersituation. Und dazu kommt noch, dass die Urlauber von den Seen bei Schlechtwetter gerne in die Stadt fahren. Und genau dieser Anteil ist dann endgültig zu viel. Dass es bis jetzt keine Lösung gegeben hat, liegt daran, dass wir bis jetzt nur mit Notmaßnah- men gearbeitet haben. Wenn die Stadt steht, leiten wir die Autos auf die Park-and-ride-Plätze ab. Im Grunde genommen, gehört das Problem mit einer ganzjährig gültigen Lösung beseitigt. Und das kann nur eine sein, die für den Autoverkehr tendenziell einschränkend wirkt, wie es eben in vielen italienischen Städten auch ist. Wenn man das ganzjährig macht, dann ist die Chance groß, dass sich auch die Sommerschlechtwettergäste darauf einstellen.

Standard: Ist die jetzige Lösung auf Zeit die Vorstufe für weitere Einschränkungen?

Padutsch: Es kann eine Vorstufe für eine weitere Entlastung sein. Wir müssen uns fragen, was wir mit der Stadt wollen, ob wir einen unserer wertvollsten Freiräume - den zwischen Altstadt und Salzach - dazu verschwenden, täglich 50.000 bis 60.000 Autos durchzupressen. Wenn die Sommerlösung so läuft, wie ich das hoffe, dann wäre ab Herbst die Formulierung einer Dauerlösung mit allen Beteiligten angesagt.

Standard: Es hat ursprünglich Pläne für eine weiterreichende Sperre und Entlastung der Innenstadt von der Nonntaler Brücke bis nach Mülln gegeben. Warum ist das nicht gekommen?

Padutsch: Es hätte keine Mehrheit gegeben. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ, Anm.) hat gesagt, dass er unbedingt die FPÖ und den Altstadtverband dabeihaben wolle. Für mich hat die kleine Variante auch einen Vorteil: Sie ist überschaubarer und leichter zu überwachen. Aber wenn ich die ganze Stadt neu denke, gehört die große Lösung dazu, die Fläche zwischen Altstadt und Fluss kann man nicht auf Dauer dem Verkehr ausliefern.

Standard: Wie will man gewährleisten, dass sich der Stau nicht einfach nur an den Rand der neuen Sperrzone verlagert?

Padutsch: Die Verordnung zur Schlechtwettersperre bleibt für Notfälle aufrecht, und die Autos werden dann auf den Park-and-ride-Platz beim Messezentrum abgeleitet. Zur Information der Autofahrer wollen wir in den Urlaubsorten Plakate platzieren. Und wir wollen den ADAC und den ÖAMTC gewinnen sowie die Navi-Betreiber und den Verkehrsfunk einbinden.

Standard: Warum denkt man in Salzburg nicht über Umweltzonen wie in Graz nach?

Padutsch: Wir denken über Umweltzonen und auch über eine Stadtmaut nach. Im räumlichen Entwicklungskonzept hat die Stadtplanung beides als Diskussionsmöglichkeit formuliert, das wurde aber von den anderen Fraktionen komplett rausgestrichen. Umweltzonen stehen bei mir aber nicht an erster Stelle. Sie bringen zwar etwas für die Umweltstandards, führen aber nur zum Umbau des Fuhrparks. Damit ist das Verkehrsproblem in der Fläche nicht gelöst.

Standard: Auf der einen Seite versucht Salzburg den Autoverkehr aus der Innenstadt zu bringen, gleichzeitig baut man im Mönchsberg eine neue Garage mit 600 Plätzen. Das ist doch inkonsequent.

Padutsch: Ist es auch. Ich kann aber damit leben, weil wir so den Hof von Stift St. Peter autofrei bekommen. Das sind immerhin 80 bis 90 Stellplätze. Und wir hoffen, dass wir so rund 150 vergünstigte Bewohnerstellplätze bekommen und wir damit die Bewohnerparkflächen in der Fußgängerzone reduzieren.

Standard: Die FPÖ hat gefordert, das Verkehrsmanagement für den Sommer und damit die temporäre Sperre eines Teils der Innenstadt einer Bürgerabstimmung zu unterziehen. Das hat Bürgermeister Schaden im Gemeinderat abgewürgt. Warum kann man darüber nicht abstimmen lassen?

Padutsch: Kann man schon, nur wäre die scheinbare Mitbestimmung in dem Fall die Verhinderung der Maßnahme. Wenn wir die Entlastung nicht beschlossen hätten, hätte es sie aus zeitlichen Gründen heuer nicht mehr gegeben. Wir müssen ja rechtzeitig mit den Informations- und Marketingmaßnahmen beginnen. Wenn man aber beispielsweise bei der Stadtmaut die Debatte offen führt und am Ende die Bürger abstimmen lässt, gibt es gute Chancen, eine Mehrheit für eine Salzburger Stadtmaut zu gewinnen.

Standard: Die Grünen im Landtag fordern, dass die öffentlichen Verkehrsmittel gratis sein müssen. Wie steht die Bürgerliste in der Stadt dazu?

Padutsch: Was nichts kostet, ist nichts wert. Uns allen muss klar sein, dass auch verträgliche Mobilität ihren Preis hat. Wenn ich mit Bus, Bahn oder U-Bahn einen Weg zurücklege, dann verursacht das Energieaufwand, Lohnkosten und anderes mehr. Das soll man nicht ganz ausblenden. Aber die Preise gehören runter, Salzburg ist das teuerste Pflaster für den öffentlichen Verkehr - die gleichen Preise wie in Wien, das aber ein zehnfaches Streckennetz hat. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 19./20.5.2012)

Johann Padutsch (57) ist Planungs- und Verkehrsstadtrat in der Stadt Salzburg. Er gehört seit 1992 der Stadtregierung an und wird bei den Gemeinderatswahlen 2014 voraussichtlich noch einmal als Spitzenkandidat für die Bürgerliste (Grüne) antreten.

Wissen: Salzburger Staumanagement 

Nach wochenlangen, sehr emotional geführten Debatten und gegen den heftigen Widerstand der ÖVP haben SPÖ und Bürgerliste am Montag im Gemeinderat eine zeitlich begrenzte Sperre der Salzburger Innenstadt für den Pkw-Durchzugsverkehr beschlossen.

Die Maßnahme gilt von 16. Juli bis 17. August. In diesem Zeitraum ist jeweils von Montag bis Freitag von 10 bis 14 Uhr der Bereich zwischen Neutor, Müllner Hügel und Staatsbrücke für den motorisierten Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Ausnahmen gibt es für den Linienverkehr, Taxis, Mietwagen, Behinderte, Anrainer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für den Lieferverkehr und Hotelgäste. Auch einspurige Fahrzeuge dürfen die Sperre passieren.

Für Tagesgäste bietet Salzburg Kombitickets für die Park-and-ride-Plätze und das Busnetz an. Um zwölf Euro kann man einen Tag parken, wobei fünf Personen einen Tag lang das städtische Busnetz benutzen können. (neu)

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    In der Stadt Salzburg werden Überlegungen angestellt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Stauproblem zu lösen.

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