Unbegrenztes Festhalten von Terrorverdächtigen weiter möglich

18. Mai 2012, 19:59
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Repräsentantenhaus stimmte gegen Gesetzesänderung

Washington - In den USA festgenommene Terrorverdächtige dürfen auch weiterhin auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festgehalten werden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten am Freitag mit 238 Stimmen mehrheitlich gegen einen Antrag für eine Gesetzesänderung. 182 Abgeordnete waren für die Vorlage.

Der Antrag auf Gesetzesänderung wurde von dem Demokraten Adam Smith und dem Republikaner Justin Amash eingebracht. In einem Leitartikel in dem Magazin "Politico" argumentierten die beiden am Donnerstag, die US-Regierung könne Bürger nicht ohne eine Beschuldigung mit konkreten Vergehen und ohne Beweise für ihre Schuld in Gefängnissen festhalten.

Trotz der seltenen Allianz eines Demokraten und eines Republikaners scheiterte der Antrag angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. "Ich bin enttäuscht, dass die Republikaner in der Kammer sich nicht der großen Mehrheit der Demokraten angeschlossen haben, die diese Änderung unterstützen, die die Politik des Strafvollzugs wieder mit der amerikanischen Verfassung in Einklang bringen sollte", erklärte die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. (APA, 18.5.2012)

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