Freche Selbstbedienung

Kommentar |

Die neue Parteienförderung ist ein weiterer Beitrag zur Politikerverdrossenheit

Sparen gilt für alle, nur nicht für die Parteien. Und das nennt man dann auch noch Transparenz. Es ist mehr als eine Zumutung, wie die Regierungsparteien die Parteienförderung im sogenannten Transparenzgesetz reformieren wollen. Nämlich so, dass die Bundesparteien schon 2012 mehr Geld bekommen. Denn die Anhebung der Parteienfinanzierung soll bereits zum 1. Juli schlagend werden. Ausgezahlt werden die Mittel im ersten Quartal 2013 - zufällig just rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfs für die Nationalratswahl, die für Herbst kommenden Jahres geplant ist.

Die Offenlegung von Parteispenden ab 5000 Euro und ein Ende der Wahlkampfkostenrückerstattung sind zu begrüßen. Dass dies aber gleich mit einer Verdoppelung der Parteienförderung auf Bundesebene - von 15,3 auf 31,65 Millionen Euro - abgefedert wird, ist absolut nicht nachvollziehbar. Unterm Strich bleiben den Parteien jährlich bis zu zehn Millionen Euro mehr in der Kasse.

Nur zur Erinnerung: Vor kurzem hat genau diese Regierung ein Sparpaket geschnürt. Wie der britische Autor George Orwell in der Animal Farm feststellte: "Einige sind gleicher als gleich." Im österreichischen Fall handelt es sich um eine ungenierte Form der Selbstbedienung, die den Eindruck vermittelt: Die Parteien bitten den Steuerzahler zusätzlich für mehr Transparenz zur Kasse.

Damit nicht genug: Vorgesehen ist auch eine automatische Valorisierung - Pflegegeld und Mindestpensionen werden nicht automatisch alljährlich der Inflationsrate angepasst, darüber muss verhandelt werden. Diese lästigen Gespräche übers Geld können sich die Parteien sparen. Im Übrigen ist die Parteienfinanzierung in Österreich im internationalen Vergleich sehr üppig.

Und Österreich wäre nicht Österreich, würden sich die Landeshauptleute nicht doch durchgesetzt haben: Zwar wird behauptet, es gebe durch die Reform mehr Einheitlichkeit, aber trotz der angekündigten Harmonisierung können die Bundesländer weiterhin höhere Förderungen ausschütten als der Bund. Die Bandbreite reicht von zehn bis 22 Euro je Wahlberechtigten und Jahr. Bis jetzt schwanken die Werte zwischen acht und 24 Euro. Damit bleibt alles, wie es ist: Einige Bundesländer sind gleicher als gleich.

Subventionen gibt es nur für jene Parteien, die im Parlament sitzen. Kleinstparteien oder wahlwerbende Gruppen können künftig nicht mehr damit rechnen, zumindest einen Teil ihres Einsatzes durch die Wahlkampfkostenrückerstattung zu bekommen.

Das ist ein massiver Eingriff, der demokratiepolitisch fatal ist. Damit wird der Wettbewerb eingeschränkt, und die Bedingungen werden verzerrt. Die etablierten Parteien - auch die Grünen, BZÖ und FPÖ - müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie würden eine Regelung schaffen, die neue Mitbewerber wie die Piratenpartei behindern. Auch Parteien, die nur im EU-Parlament vertreten sind wie Hans-Peter Martins Liste wären betroffen. Damit werden Versuche konterkariert, für "mehr Demokratie" einzutreten, wie dies derzeit die ÖVP propagiert.

Das Transparenzpaket enthält einzelne wichtige Reformen wie die Spendenoffenlegung. Gleichzeitig sind aber viele Schlupflöcher wie Ausnahmen bei Sachspenden, Inseraten oder Sponsoring enthalten. In Kombination mit der frechen Selbstbedienung ist es eine geballte Ladung zur weiteren Steigerung der Politikerverdrossenheit in diesem Land.(Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 19./20.5.2012)

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