Freche Selbstbedienung

Kommentar |

Die neue Parteienförderung ist ein weiterer Beitrag zur Politikerverdrossenheit

Sparen gilt für alle, nur nicht für die Parteien. Und das nennt man dann auch noch Transparenz. Es ist mehr als eine Zumutung, wie die Regierungsparteien die Parteienförderung im sogenannten Transparenzgesetz reformieren wollen. Nämlich so, dass die Bundesparteien schon 2012 mehr Geld bekommen. Denn die Anhebung der Parteienfinanzierung soll bereits zum 1. Juli schlagend werden. Ausgezahlt werden die Mittel im ersten Quartal 2013 - zufällig just rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfs für die Nationalratswahl, die für Herbst kommenden Jahres geplant ist.

Die Offenlegung von Parteispenden ab 5000 Euro und ein Ende der Wahlkampfkostenrückerstattung sind zu begrüßen. Dass dies aber gleich mit einer Verdoppelung der Parteienförderung auf Bundesebene - von 15,3 auf 31,65 Millionen Euro - abgefedert wird, ist absolut nicht nachvollziehbar. Unterm Strich bleiben den Parteien jährlich bis zu zehn Millionen Euro mehr in der Kasse.

Nur zur Erinnerung: Vor kurzem hat genau diese Regierung ein Sparpaket geschnürt. Wie der britische Autor George Orwell in der Animal Farm feststellte: "Einige sind gleicher als gleich." Im österreichischen Fall handelt es sich um eine ungenierte Form der Selbstbedienung, die den Eindruck vermittelt: Die Parteien bitten den Steuerzahler zusätzlich für mehr Transparenz zur Kasse.

Damit nicht genug: Vorgesehen ist auch eine automatische Valorisierung - Pflegegeld und Mindestpensionen werden nicht automatisch alljährlich der Inflationsrate angepasst, darüber muss verhandelt werden. Diese lästigen Gespräche übers Geld können sich die Parteien sparen. Im Übrigen ist die Parteienfinanzierung in Österreich im internationalen Vergleich sehr üppig.

Und Österreich wäre nicht Österreich, würden sich die Landeshauptleute nicht doch durchgesetzt haben: Zwar wird behauptet, es gebe durch die Reform mehr Einheitlichkeit, aber trotz der angekündigten Harmonisierung können die Bundesländer weiterhin höhere Förderungen ausschütten als der Bund. Die Bandbreite reicht von zehn bis 22 Euro je Wahlberechtigten und Jahr. Bis jetzt schwanken die Werte zwischen acht und 24 Euro. Damit bleibt alles, wie es ist: Einige Bundesländer sind gleicher als gleich.

Subventionen gibt es nur für jene Parteien, die im Parlament sitzen. Kleinstparteien oder wahlwerbende Gruppen können künftig nicht mehr damit rechnen, zumindest einen Teil ihres Einsatzes durch die Wahlkampfkostenrückerstattung zu bekommen.

Das ist ein massiver Eingriff, der demokratiepolitisch fatal ist. Damit wird der Wettbewerb eingeschränkt, und die Bedingungen werden verzerrt. Die etablierten Parteien - auch die Grünen, BZÖ und FPÖ - müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie würden eine Regelung schaffen, die neue Mitbewerber wie die Piratenpartei behindern. Auch Parteien, die nur im EU-Parlament vertreten sind wie Hans-Peter Martins Liste wären betroffen. Damit werden Versuche konterkariert, für "mehr Demokratie" einzutreten, wie dies derzeit die ÖVP propagiert.

Das Transparenzpaket enthält einzelne wichtige Reformen wie die Spendenoffenlegung. Gleichzeitig sind aber viele Schlupflöcher wie Ausnahmen bei Sachspenden, Inseraten oder Sponsoring enthalten. In Kombination mit der frechen Selbstbedienung ist es eine geballte Ladung zur weiteren Steigerung der Politikerverdrossenheit in diesem Land.(Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 19./20.5.2012)

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ein naivling, wer ....

.... anderes erwartet hatte.

weder kommt es zu wirklicher transparenz, noch zu einer auf bundes- und länderebene einheitlichen parteienförderung und schon gar nicht zu einer einsparung in einem bereich, der zu den bestgeförderten weltweit gehört.

es war voraussehbar.

"Freche Selbstbedienung" erfordert Direkte Demokratie als Korrektiv

mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer führt Föderl-Schmids Gedanken weiter und sieht gerade in dieser "frechen Selbstbedienung" eine Notwendigkeit für Direkte Demokratie:

http://www.mehr-demokratie.at/service/m... -korrektiv

Weitere mehr demokratie!-Stellungnahmen zum anlaufenden aktuellen Diskurs über Direkte Demokratie auf http://mehr-demokratie.at

Wie bitte?

Sg. Alexandra Föderl-Schmid!

Wie bitte? Sie meinen, die Grünen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie würden Regeln schaffen, die neue Mitbewerber behindern. Warum eigentlich? SPÖ und ÖVP haben die Parteienfinanzierung ausverhandelt. Grüne waren weder am Verhandlungstisch, noch haben wir zugestimmt. Diese fehlende Differenzierung im Kommentar erweckt den Eindruck alle Parteien wären für alles gleich verantwortlich und das ist schlicht falsch. Diese Ungenauigkeit hält keiner sachlichen Überprüfung stand. Ich lasse mich gerne kritisieren, aber nur für etwas, dass auch so ist, wie behauptet wird.
Albert Steinhauser
Justizsprecher der Grünen

SPÖ - Sauhaufen Partei Österreichst
ÖVP - Österreichische Verbrecher Partei
BZÖ - Blöde Zumpferln Österrichs
FPÖ - Fehler Produziert in Österreich
Die Grünen - naja wer sich nach einer Farbe benennt braucht weder Programm noch Abkürzung.

Verdoppelung der Parteienförderung auf Bundesebene - von 15,3 auf 31,65 Millionen Euro

können wir dieses elende diebsgesindel jetzt bitte endlich rausschmeissen? nein, nicht bei der nächsten wahl, sondern sofort? per misstrauensvotum der staatsbürger? warum gab es im frühjahr 2000 aufmärsche gegen schwarz-blau, und jetzt, da "unsere" vermischten politkasperln völlig durchdrehen, gibts bestenfalls leise empörung im standardforum? haben uns die "granden" mit ihren mätzchen und der non-politik der letzten jahre so weichgekocht, dass wir, "das volk" jetzt, so wie sie, auch schon keine eier (genderfreundlich auch eierstöcke) mehr in der hose haben???
für mich wär schön langsam ein sturm auf die bastille mehr als angebracht. stürmt jemand mit???

Naja Leute, wir habens in der Hand...bei der nächsten Wahl Grün und Piraten...entweder stehen wir auf oder wir bleiben auf den Knien. Jeder der SPÖ oder Schwarz/blau wählt, muss sich darüber im klaren sein, dass er genau diesen Verbrechern damit in die Hände spielt.

bin deiner Meinung!

Genau diese Politiker und ihre Hintermänner sind es, die einen Zustand wie in GR herbeiführen und dann die grossen Führer spielen wollen. Zuerst rauben sie selbst das System aus, die Leute wollen natürlich auch ein wenig, weils uns ja so gut geht. Und dann, wenn alles den Bach runtergegangen ist, war es natürlich das masslose Volk!
Aufwachen Leute, diese Gierschlunde sollen endlich aufhören, sich auf unsere Kosten zu bereichern!!!

tja, liebe journaile, lang habt´s braucht...

Zynismus der etablierten : Nun müssen zb. die piraten -

mächtig zulegen, um nicht durch wahlkampfkosten ruiniert zu werden. Wahlkampfkosten werden schliesslich nicht mehr refundiert, was neuen wahlkämpfern die existenz erschweren soll...?!

Die neue parteienförderung würde auf bürger umgerechnet bedeuten: gesicherter wohlstand forever!

fakten sind überbewertet

die parteien, die bisher wahlkampfkosten rückerstattet bekamen, bekommen in zukunft parteienförderung (zumindest im nr-wahljahr) aus einem vergrößertem topf.

lt. Politikwissenschaftler hubert sickinger eine klare verbesserung fur kleinparteien.

Sickinger ist leider ungenau

Herr Prof. Sickinger ist leider etwas ungenau. Während kleinere Parteien, die über 1% der Wählerstimmen erreichen aber den Sprung ins Parlament nicht schaffen ein halbes Jahr lang eine Miniförderung bekommen (damit sie schön langsam sterben, das ist eine bessere Bestrafung), gibt es für die im Parlament Geld in Hülle und Fülle, das sogar in Zukunft noch automatisch jährlich erhöht wird. Das ist keine Verbesserung für Kleinparteien sondern eine Finte der etablierten Abzocker.

Ich nehme zur Kenntnis:

zuerst heissts, dass die Kleinparteien benachteiligt werden, weil es etwas nicht mehr gibt.

Kaum deckt man das als Propaganda auf, ändert sich die Argumentation.

Nun ja.

?

Wieviel bekommt künftig eine neue partei für den wahlkampf ersetzt, die zb. 500.000,-- euro wahlkampfkosten hat u. nur 0,5% stimmenanteil erzielt u. nicht ins parlament einziehen kann?

Eine Partei mit einem Stimmanteil von 0,5% bei einer NR-Wahl bekommt in Zukunft genau so viel Parteienförderung wie sie im bisherigen System der Wahlkampfkostenrückerstatttung bekommen hätte: nämlich NIX.

Wahlkampfkostenrückerstattung gabs erst bei 1% Stimmenanteil.

Da besteht allerdings änderungsbedarf!

ROTFL.

Natürlich, bei DIESER Kehrtwendung von "zynismus der etablierten" (weil sie angeblich etwas gestrichen haben) zu "das gehört geändert" (weil man merkt, dass das angeblich gestrichene auch bisher für das behauptete Beispiel nicht existierte), was sonst. Da kann man nur ROTFLn.

- im ernst: sie können ohne weiteres den begriff kehrtwendung für änderungsbedarf einsetzen.

Jedenfalls soll demokratische, politische konkurrenz ausreichend staatliche förderungen erhalten um auch an wahlen teilnehmen zu können!

- zwecks besserer deutlichkeit: die neue parteienförderung würde somit Für etablierte Parteien bedeuten: gesicherter wohlstand forever!

Richterspruch!

Auf Grund des Fehlverhaltens verurteile ich sämtliche Abgeordneten zu 10 Jahren als zwangseingewiesener Pflegefall mit Mindestpension oder wahlweise zu 10 Jahren Pflegedienst zum jeweils geltenden Kollektivvetrag.

Bitte um Korrektur!

Die Selbstbedienung (und der quasi-Ausschluß neuer Parteien) fördern keineswegs die Politikverdrossenheit. Im Gegentheil, es schafft Wutbürger (wie es so schön heißt), die sich sehr für Politik interessieren. Nur der Parteien ist man überdrüssig...

die parteien sind unsere adligen.

um bei Orwell zu bleiben ...

... und es mit dessen Worten zu sagen: unsere Politiker sind die Schweine - Punkt.

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