Neue rumänische Regierung: Gefährliche Rallye

Kommentar18. Mai 2012, 19:14
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Rumänien hat heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf

Rumänien galt bisher als Mustersparer, nun wächst das Misstrauen - nicht nur der Ratingagenturen. Der neue sozialdemokratische Premier Victor Ponta will die Beamtengehälter wieder auf das Niveau vor dem Sparprogramm 2010 heben. Das ist zwar mit dem IWF abgesprochen, woher das Geld kommen soll, ist aber nicht ganz klar. Auch Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands verunsichern: Griechische Banken halten rund ein Viertel des Kapitals an rumänischen Banken.

Zudem hat Rumänien heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf. Das ist auch der Rhetorik des Rallyefahrers Ponta anzuhören. Zunächst vergraulte er die politischen Vertreter der ungarischen Minderheit damit, dass er gegen eine ungarischsprachige Abteilung an der Universität in Tirgu Mures eintrat. Vor den Kommunalwahlen und Parlamentswahlen ist aber auch Nationalismus in seiner Außenpolitik herauszuhören.

Wenn Ponta sich dafür einsetzen will, dass die Grenze zwischen Rumänien und der Republik Moldau nur "symbolisch" sein soll, so biedert er sich rechten Kräften an, die die Staatlichkeit von Moldau infrage stellen. Natürlich kann man die Worte auch als Unterstützung für den EU-Beitritt des Nachbarn lesen, aber eben auch ganz anders. Der National-Populismus erinnert an Ungarn. In Rumänien ist diese politische Rallyefahrt aber angesichts des noch geringeren wirtschaftlichen Spielraums noch gefährlicher. (DER STANDARD, 19.5.2012)

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