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Rumänien galt bisher als Mustersparer, nun wächst das Misstrauen - nicht nur der Ratingagenturen. Der neue sozialdemokratische Premier Victor Ponta will die Beamtengehälter wieder auf das Niveau vor dem Sparprogramm 2010 heben. Das ist zwar mit dem IWF abgesprochen, woher das Geld kommen soll, ist aber nicht ganz klar. Auch Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands verunsichern: Griechische Banken halten rund ein Viertel des Kapitals an rumänischen Banken.
Zudem hat Rumänien heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf. Das ist auch der Rhetorik des Rallyefahrers Ponta anzuhören. Zunächst vergraulte er die politischen Vertreter der ungarischen Minderheit damit, dass er gegen eine ungarischsprachige Abteilung an der Universität in Tirgu Mures eintrat. Vor den Kommunalwahlen und Parlamentswahlen ist aber auch Nationalismus in seiner Außenpolitik herauszuhören.
Wenn Ponta sich dafür einsetzen will, dass die Grenze zwischen Rumänien und der Republik Moldau nur "symbolisch" sein soll, so biedert er sich rechten Kräften an, die die Staatlichkeit von Moldau infrage stellen. Natürlich kann man die Worte auch als Unterstützung für den EU-Beitritt des Nachbarn lesen, aber eben auch ganz anders. Der National-Populismus erinnert an Ungarn. In Rumänien ist diese politische Rallyefahrt aber angesichts des noch geringeren wirtschaftlichen Spielraums noch gefährlicher. (DER STANDARD, 19.5.2012)
Die Umsetzung eines kroatischen Verfassungsgesetzes ist ein erstes versöhnliches Signal nach einer langen Reihe von verstörenden Ereignissen
Die Unterstützung für Ponta innerhalb der sozialdemokratischen Partei bröckelt
Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr
Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden
Der Präsident könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen
Es geht vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat
Die EU-Wahlen wurden bewusst kleingehalten
Offensichtlich wäre es wohl besser gewesen, wenn sich die Anklage auf konkrete Verbrechen bezogen hätte
Die Verwaltung bleibt schwach, auch außenpolitisch ist noch einiges unklar
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Ponta wird es schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen
Die Einigung ist auch wichtig für die Außenpolitik der EU
In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt
Dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar
Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik"
Begreifen und Aufarbeitung im ehemaligen Jugoslawien werden noch lange dauern
Kroatien hat den nationalistischen Grundcode zugunsten einer offeneren Gesellschaft verlassen
Milorad Dodik versucht sich zum Anwalt sogenannter gesamtserbischer Interessen zu machen und tritt etwa für die Teilung des Kosovo ein
Ob die lokalen Serben mitmachen, ist fraglich. Sie profitieren seit Jahren vom rechtsfreien Raum
Ponta hat es in einer Art politischem Amoklauf geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören
In Brüssel tut man nun wieder einmal so, als habe man sich verhört
Premier Ponta wittert überall Verschwörung, obwohl er selbst an einer bastelt
Janez Janša steht beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft
Die Vorgangsweise der Regierung zeugt von fehlendem Demokratiebewusstsein
Aber gut, wir mögen über den "Tellerrand" blicken, hat uns eine von Großkonzernen und Bankinstituten geführte Werbekampagne eingeredet. Die Malaise dürfen wir jetzt auskosten, weil eines muss klar sein: Die Gewinne aus der Erweiterungspolitik werden privatisiert, die Verluste werden dem "Kleinen Mann" aufgebürdet.
Nun Frau Wölfl Adelheid, bedenken Sie dass diese Grenze in den Köpfen der noch denkenden und Rumänisch als Muttersprache habende Rumänen immer eine "symbolische" Grenze war, und zwar unabhängig davon welceh Partei sie gewählt haben.
Mann muss nicht PRM wählen um diese Grenze als "symbolisch" zu sehen/empfinden.
Romania = Bezeichnung des römischen Reiches!
Maximale Expansion unter Imperator Marcus Ulpius Traianus (auf Deutsch Trajan) in den befestigten Grenzen beinhaltet ca. die Hälfte des heutigen Rumänien, wenn man die vorgeschobenen befestigeten Posten miteinbezieht, dann gehört Rumänien in den Grenzen 1919-1940 dem Imperium Romanum = IMPERIVM ROMANVM
Ob der Herr Ponta nur ein Wahlpolitisches Spielchen spielt, ...
mfg
rum. koalition war eine notlösung und wird keine allzu lange lebensdauer haben.
obwohl mit dem 1972 geborenen victor ponta, jurist,1995-1998 staatsanwalt, 1998-2001 ankläger beim rum. ogh (korruption und geldwäsche) einer aus der halbwegs unverdächtigen jungen generation an die spitze gekommen ist, wird es schwer für ihn, sich gegen die "alten" der ceaucescu ära durchzusetzen.
da war das körbewerfen als mitglied der rum. juniorenbasketballauswahl wohl leichter; oder die "powerslides" im rallyesport.
"ich bin zwar grösser als ich im tv erscheine, aber auch viel weniger arrogant" sagt er selbst über sich.
seine gegner werden ihn aber bald kleinstutzen.
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