Der Tower beim Bahnhof, ein unfreundlicher Akt

18. Mai 2012, 18:47
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Bei kaum einem vom Untersuchungsausschuss untersuchten Komplex ist die Indizienlage so dicht wie beim Linzer Bahnhofsturm Terminal Tower - Offen ist nur die Schlüsselfrage: Gab es für die Provision eine Leistung?

Wien - Welche Rolle spielte Immoblienmakler Ernst Karl Plech beim Linzer Terminal Tower? Keine, wie das langjährige Aufsichtsratsmitglied der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nicht müde wird zu betonen? Warum aber landeten am 6. Juli 2007 auf dem Nummernkonto "Karin" bei der Hypo Investmentbank (HIB) in Liechtenstein, das die Ermittlungsbehörden Plech zuordnen, 56.980 Euro? Dieser Betrag ist deshalb so interessant, weil er jenem 40-Prozent-Anteil der insgesamt 200.000 Euro entspricht, die des Lobbyisten Peter Hocheggers zyprisches Investmentvehikel Astropolis von Porr Solutions für Studien über Immoblienprojekte in Rumänien erhielt. Diese wiederum wurden über das US-Vehikel Omega International - in bar - auf die drei liechtensteinischen Nummernkonten "Walter", "Natalie" und " Karin" verteilt.

Plech sprach zuletzt Anfang Mai im U-Ausschuss, er habe als Treuhänder fungiert, um dann aber einzuräumen, er, seine Frau und sein Sohn seien zeichnungsberechtigt für das "Karin"-Konto, aber nicht wirtschaftlich Berechtigte. Im Übrigen habe er mit dem Projekt Terminal Tower nichts zu tun, was wiederum von Ausschussabgeordneten wie Ermittlern in Zweifel gezogen wird.

Fragen über Fragen also beim Linzer Büroturm Terminal Tower (TT), in den 2008 Finanzlandesdirektion und Pensionsversicherungsanstalt einquartiert wurden, für die am Montag und Dienstag Antworten erhofft werden.

Wie erfüllend diese auch ausfallen mögen - Plech, Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger gelten als überschaubar auskunftsfreudig - so lückenlos dokumentiert wie beim TT sind verschlungene Geschäfte mit dem Staat, Freundschaftsdienste und bürokratische Zufälle bei kaum einem anderen Projekt, das Justiz und U-Ausschuss parallel untersuchen.

  • Tower am Bahnhof, wie der TT lange Zeit als Projekt geheißen hat, ist ein von der ÖBB seit Ende der 1990er-Jahre forciertes, aber von der SPÖ-regierten Stadtverwaltung ungeliebtes Projekt nächst Linzer Hauptbahnhof und Landesdienstleistungszentrum (das unter Regie der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich; RLB hochgezogen worden war). Der TT tauchte Anfang 2003 wieder auf - auf Initiative des damaligen Porr-Chefs, Horst Pöchhacker, als sich der damalige Finanzminister Grasser (FPÖ) und sein Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) anschickten, die Finanzlandesverwaltung mit 850 Beamten zu modernisieren und zu verschlanken.
  • Bundesimmobilien Welche Rolle der Staat mit seiner für Amtsgebäude, Schulen und Unis zuständigen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) dabei spielen sollte, ist hingegen mysteriös. Denn laut einem Aktenvermerk vom 4. April 2003 an den zuständigen (von Grasser eingesetzten) Sektionschef Michael Svoboda sollte die BIG offenbar gezielt ausgebootet werden, wie Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser kritisiert. "Motivation ist der Grundsatz der EU, Wettbewerbsverzerrungen und unzulässige Beihilfen zu vermeiden", heißt es in dem Aktenvermerk wörtlich, daher "sollte die Finanz der Idee der BIG, das BMF soll die BIG direkt mit dem Projekt Linz beauftragen, nicht nähergetreten werden."
  • Drei Angebote, ein Konsortium Ein Jahr später, im Februar 2004 liegen drei Angebote vor, der Terminal Tower ist nicht darunter. Im Juli scheiden zwei mangels Größe aus, die Finanzverwaltung sucht weiter und erbittet Bieter um Vorschläge bis 19. August 2005. Inzwischen hat sich die Terminal Tower Immobilien GmbH etabliert. Sie gehört mittlerweile nicht mehr nur dem Baukonzern Porr und Raiffeisen Leasing Wien, sondern zu einem Drittel der RLB Oberösterreich. "Weil ich habe das als unfreundlichen Akt empfunden, dass Porr in Linz ein Projekt macht, ohne uns Oberösterreicher einzubinden", rechtfertigt Ex-RLB-Chef Ludwig Scharinger die Intervention. Schließlich habe man beim Landesdienstleistungszentrum bereits gut kooperiert.
  • "Erhebliche Bedenken" Wie wohl 2004 engste Kontakte gepflegt und detailliert mit hochrangigen Beamten des Finanzministeriums verhandelt wird: Gegen die TT-Variante bestehen massive Bedenken betreffend die Kosten, vor allem seitens der Finanzprokuratur. Als Konkurrent des TT noch immer im Rennen: das Projekt Sonnensteingasse der BIG. Im Jänner 2005 übermittelt Porr ein "unverbindliches Mietoffert" an das Finanzressort - obwohl die Towergesellschaft weder im Besitz des dafür vorgesehenen ÖBB-Grundstücks ist noch eine Baugenehmigung der Stadt Linz vorliegt. Scharinger verlangt von seinem zuständigen Vorstand Georg Starzer "die Vergleichsrechnung derzeitiger Standort / künftiger Standort seitens der Finanzlandesdirektion, ... damit ich über Peter Quantschnigg (damals Sektionschef des BMF; Anm.) an den Finanzminister herantreten kann."
  • Zielgerichtete Inserate Das Finanzministerium ziert sich weiter. Um Mietangebot und Nachfrage des Ministeriums mangels öffentlicher Ausschreibung doch EU-konform zusammenzubringen, empfiehlt TU-Rechtsprofessor Franz Zehetner der TT-Firma, zwecks Mietersuche Inserate zu schalten und den TT zu bewerben. Diese Inserate werden laut internen Mails der TT-Konsorten im Juni 2006 mit dem Sektionschef des BMF abgestimmt: "Es geht darum, dass sich aufgrund des Inserates das Finanzministerium meldet."
  • Zweiter Anlauf Trotz Inseraten verweigert Grasser die Zustimmung. Dass dies wegen mangelnder Bereitschaft geschehen sei, eine Provision im Zusammenhang mit der Vermietung des TT zu zahlen, bestreiten die Beteiligten vehement. Der damalige ÖBB-Chef Martin Huber beziffert die Provisionsforderung mit 700.000 Euro. Sie sei von Plech von Porr-Chef Pöchhacker verlangt worden, was beide vehement bestreiten - wie auch jeden Zusammenhang mit den eingangs erwähnten 200.000 Euro für Rumänien-Studien, die über Astropolis gezahlt wurden.
  • Schneller Abschluss Dann ging es schnell. Laut Konsortialsitzungsprotokoll vom 24. Oktober ist der Mietvertrag fertig, Unterschrift am 29. März 2006 zum höheren Mietpreis von 9,90 Euro pro m2. Am 3. April folgt die Pensionsversicherungsanstalt. Erst kurz zuvor, am 6. März 2006 erwarb die TT-Gesellschaft das Grundstück von der ÖBB um 5,94 Mio. Euro. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 19./20.5.2012)
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    Blaue, grüne, orange, schwarze und rote (v. li.) Abgeordnete vereint nebeneinander. Hinter ihnen ihre Mitarbeiter, ÖVP und SPÖ füllen die meisten Plätze.

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