Exminister Grasser und die Justiz, Runde II

18. Mai 2012, 18:37
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Anwalt von Grasser will erneut Antrag auf Einstellung der Verfahren stellen

Wien - Buwog, Terminal Tower Linz, Novomatic und Steuerverfahren - es sind eine Menge Verfahren die gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser laufen.

Nun will er einen Schlussstrich ziehen, sein Anwalt Manfred Ainedter werde erneut einen Antrag auf Einstellung der Verfahren gegen seinen Mandanten stellen. Das berichtet die Presse.

Ainedter gibt sich überzeugt, dass die Justiz die Ermittlungen ohnedies von sich aus einstellen müsste, weil sie die "Smoking Gun" - den stichhaltigen Beweis für Amtsmissbrauch und/oder Untreue - auch nach drei Jahren nicht gefunden habe.

Und auch nicht finden werde, wie Ainedter behauptet. Unbeachtet lässt er, dass Grasser im U-Ausschuss unlängst schwer belastet wurde: Sowohl dessen Exkabinettschef Heinrich Traumüller als auch Exkabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht hatten ihren ehemaligen Chef mit ihren Aussagen unter Druck gesetzt.

"Dieser Einstellungsversuch sorgt lediglich für mitleidiges Grinsen in Expertenkreisen", kommentiert Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionschef im Ausschuss.

Ende Februar hatte das Wiener Straflandesgericht erst eine Verfahrenseinstellung abgelehnt. In der 53-seitigen Begründung hieß es: " Insgesamt ergibt sich daraus, dass gegen den Beschuldigten Mag. Karl-Heinz Grasser ein dringender Tatverdacht besteht."

Das letzte Mal habe die Erklärung "jede Menge neuer Fragen und Verdachtsmomente aufgeworfen", sagt Hannes Jarolim. Er hofft jetzt darauf, dass sich das wiederholt. (nik, APA, DER STANDARD, 19./20.5.2012)

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