Bundesbank drängt auf Insolvenzrecht

Interview18. Mai 2012, 19:17
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Andreas Dombret fordert Banken­regeln, um Staaten weniger erpressbar zu machen, die Geldpolitik habe genug zur Lösung der Krise beigetragen

Standard: Die Bankenregulierung unter Basel III verlangt von Banken sichere Staatsanleihen, um ihre Kapital- und Liquiditätsausstattung zu managen. Ist das in der Schuldenkrise noch zeitgemäß?

Dombret: Wir haben ganz offensichtlich ein Problem in den Kapitalmärkten, wenn Marktteilnehmer unsicher sind, ob Staaten ihre Schulden bedienen. Diese Art von Fragezeichen ist äußerst schädlich. Für die Lösung der Staatsschuldenkrise ist es unverzichtbar, dass Anleger wieder fest davon überzeugt sind, dass Staatsanleihen aller europäischen Länder eine uneingeschränkt sichere Investition darstellen.

Standard: Großbritannien hat höhere Schulden als die Eurozone, aber keine Refinanzierungsprobleme. Muss die EZB mehr machen, wie die Bank of England, um die Finanzstabilität zu sichern?

Dombret: Das Eurosystem der Zentralbanken ist heute schon sehr engagiert: Die Leitzinsen sind auf historisch niedrigem Niveau, es gibt Ankaufprogramme für Staatsanleihen sowie für Pfandbriefe, und die beiden Drei-Jahres-Tender haben die Bankenliquidität mittelfristig gesichert. Zudem sind die Anforderungen an Sicherheiten gesenkt worden. Das Eurosystem tut somit das seine, um der aktuellen Situation gerecht zu werden. Die Fiskalpolitik darf aber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Zentralbanken können fiskalpolitische Probleme, die über Jahre hinweg entstanden sind, nicht beheben. Das Eurosystem der Zentralbanken hat in erster Linie Zeit gekauft, die nun von der Politik genutzt werden muss, um die fiskalischen Probleme in Ordnung zu bringen.

Standard: Hat denn die Finanzregulierung schon die Probleme im Bankenbereich in Ordnung gebracht? Das Thema "Too big to fail", dass große Banken mit Steuergeld gerettet werden müssen, ist immer noch offen.

Dombret: Zum Thema "Too big to fail" gibt es erhebliche Vorarbeiten, etwa bei der Definition und bei der Identifikation von global systemrelevanten Instituten. Es ist völlig klar, wo wir hinwollen. Aber wenn man bedenkt, welch existenzielle Krise wir erlebt haben und wie weit wir mit der neuen Regulierung erst gekommen sind, kann man sich trotz des Erreichten ganz sicher noch nicht zufrieden zurücklehnen.

Standard: Was wäre dazu nötig?

Dombret: Man braucht unbedingt ein glaubwürdiges Verfahren, um systemrelevante Institute im Krisenfall abzuwickeln, ohne dass dadurch das System als Ganzes gefährdet wird. Der Fall Lehman hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig international harmonisierte Spielregeln sind, damit man auch komplexe, international tätige Institute geordnet abwickeln kann. Living Wills (eine Art Patientenverfügung der Banken für ihre eigene Abwicklung; Anm.) sind dabei ein wichtiges Element. Es ist aus meiner Sicht zu begrüßen, dass sich systemrelevante Institute frühzeitig Gedanken machen müssen, wie sie sich für den Fall der Fälle aufstellen, dass sie hieraus Schlüsse ziehen und dann ihre Unternehmensstruktur entsprechend anpassen.

Standard: Bankenpleiten sollen also ohne schwere Folgen möglich sein.

Dombret: Genau: Eine Insolvenz von Finanzinstituten muss möglich sein - auch eine Insolvenz von systemrelevanten Instituten. Die Frage ist also: Wie kann man Marktaustritte, die in Marktwirtschaften möglich sein müssen, so organisieren, dass dabei das System nicht kollabiert. Denn solange diese Gefahr besteht, besteht auch eine Art Erpressungspotenzial systemrelevanter Finanzinstitute gegenüber dem Staat und dem Steuerzahler. Und das ist gleichbedeutend mit einer impliziten Staatsgarantie, die in einer Marktwirtschaft nichts verloren hat.

Standard: Das Misstrauen zwischen Europas Banken ist groß. Wie kann man Abhilfe schaffen?

Dombret: Hierfür ist Grundvoraussetzung, dass es wieder zu einer nachhaltigen Entspannung an den Interbankenmärkten kommt. Eine effektive Geldpolitik braucht Finanzstabilität, also ein funktionierendes und stabiles Finanzsystem. Die beiden Drei-Jahres-Tender haben zur Entspannung der Märkte beigetragen. Ende vergangenen Jahres gab es erhebliche Anspannungen bei der Refinanzierung einzelner Banken und Staaten. Wir sind heute in der Situation, dass viele Länder bedeutende Teile ihres Refinanzierungsbedarfs für das Gesamtjahr 2012 bereits erfolgreich decken konnten, so etwa Italien und Spanien. Eines müssen wir aber beachten: Die mit den Drei-Jahres-Tendern erzeugte Ruhe kann durchaus auch trügerisch sein, weil die strukturellen Probleme mit diesem Instrument alles andere als gelöst sind.

Standard: Bestehen nicht auch Risiken der reichlichen Liquidität?

Dombret: Wenn man ein wirtschaftliches Breitbandantibiotikum verabreicht, hat dies immer auch Nebenwirkungen. Außerdem wirkt es nicht zielgenau, sondern naturgemäß relativ breit. Wir müssen im Blick behalten, dass wir dieses Breitbandantibiotikum - so notwendig es auch sein mag - irgendwann auch wieder einmal absetzen. Hierauf sollten sich die Banken, die an dem Drei-Jahres-Tender teilgenommen haben, rechtzeitig einstellen. Es darf nicht dazu führen, dass Banken sich zurücklehnen können und eingeschränkt funktionsfähige Geschäftsmodelle durch Liquiditätsspritzen dieser Art künstlich am Leben erhalten werden. (Lukas Sustala, DER STANDARD; 19./20.5.2012)

Andreas Dombret (51) ist im Vorstand der Deutschen Bundesbank u. a. für Finanzstabilität zuständig. Zuvor war er in leitender Funktion bei privatwirtschaftlichen Banken in Frankfurt, London und New York tätig.

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