Neuer Premier schon jetzt im Wahlkampf

18. Mai 2012, 17:42
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Grenze zu Moldau soll "symbolisch" sein

Bukarest - Angesichts der Lokalwahlen in weniger als einem Monat sowie den Parlamentswahlen im November richten sich die Maßnahmen des neuen rumänischen Regierungschefs, des Sozialdemokraten Victor Ponta (PSD), immer stärker auf den Wahlkampf aus. Anlässlich des 200-jährigen Gedenkens an die Annexion der jetzigen Republik Moldau durch Russland erklärte Ponta, dass Rumänien der Repu blik Moldau beim EU-Integrationsprozess behilflich sein werde, damit die rumänisch-moldauische Grenze in Zukunft "symbolisch" werde.

Auch sprach sich Ponta wiederholt dafür aus, dass die von der Vorgängerregierung bewilligte Einrichtung einer ungarischsprachigen Abteilung an der Medizinuniversität in Targu Mures, wo die ungarische Minderheit stark vertreten ist, rückgängig gemacht werde - was ihm vom Ungarnverband (UDMR) den Vorwurf einbrachte, die Minderheitenpolitik "in die dunkelste Ära des letzten Jahrhunderts, als die Existenz der Minderheiten verleugnet wurde", zurückversetzt zu haben.

Gehälter anheben

Besondere Zustimmung findet in der Bevölkerung die Lockerung des vor zwei Jahren unter dem Druck der Wirtschaftskrise geschnürten Sparpakets. Obwohl Rumänien erneut in eine leichte Rezession fiel und der Leu einen Rekordtief gegenüber dem Euro verzeichnete, werden die Gehälter ab Anfang Juni um acht und ab Dezember um weitere 7,4 Prozent angehoben. Auch beschloss die Regierung, jene Sozial- und Gesundheitsversicherungsbeiträge, die die Vorgängerregierung bei Pensionen über umgerechnet 170 Euro einbehalten hatte, bis Ende 2013 gestaffelt zurückzuerstatten, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Maßnahme für illegal erklärt hatte.

Zudem forderte Ponta die Zusatzfinanzierungen zurück, die sein konservativer Vorgänger den Bürgermeisterämtern zugeteilt hatte - mit dem Argument, dass dies Wahlkampffinanzierungen für dessen Klientel gewesen seien und das Geld lieber den Pensionisten zukommen sollte. (Laura Balomiri /DER STANDARD, 19.5.2012)

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