Angeklagte haben nichts gesehen, gehört und gesagt

18. Mai 2012, 17:48
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Testamentsfälscher-Prozess: Immer drängendere Fragen der Verantwortlichkeit

Salzburg - Nun sind es nur noch sechs. Über vier der zehn Angeklagten im Testamentsfälscher- Prozess wurde das Urteil gesprochen. Drei bedingte Freiheitsstrafen, eine teilbedingte verhängte der Schöffensenat am Landesgericht Salzburg. Wesentlicher Milderungsgrund war in allen Fällen das umfassende Geständnis. Die zwei Frauen und zwei Männer sind Verwandte des Erstangeklagten Jürgen H.

Auch H., dem Testamentsfälschungen in Millionenhöhe zur Last gelegt werden, ist geständig. Nicht so seine drei Kollegen, die wie H. über Jahrzehnte als Rechtspfleger am Bezirksgericht Dornbirn tätig waren. Zuständig für Verlassenschaftsabwicklungen, Grundbuch, Sachwaltschaften. Sie weisen entrüstet die Vorwürfe zurück, ihr Amt missbraucht, Urkunden gefälscht zu haben. Über die Glaubwürdigkeit ihrer widersprüchlichen Aussagen wird das Gericht entscheiden.

Solche Zustände habe man in Vorarlberg nicht vermutet

Über Arbeitsmoral und Berufsethos am Bezirksgericht Dornbirn haben Prozessbeobachter längst ihr Urteil gefällt. "Solche Zustände" habe man bisher eher im Osten der Republik vermutet, nicht in Vorarlberg, heißt es immer wieder. Die Zustände: Alkohol im Dienst, Winkelschreiberei, eigenmächtiges Handeln und Vorgesetzte, die nichts gesehen, gehört oder gar gesagt haben.

Je mehr Details aus dem Arbeitsalltag der Rechtshelfer bekannt werden, umso stärker drängen sich Fragen zur Gesamtverantwortung auf. Beginnend beim Personalmangel über die schlechte Bezahlung im Justizwesen, die überbordende Bürokratie bis hin zur mangelnden Kontrolle.

Selbst da, wo sie zwingend vorgeschrieben ist, scheint die Kontrolle gefehlt zu haben. So wurden für die Fälschungen immer wieder Namen und Daten besachwalteter Menschen missbraucht, ohne dass Sachwalter oder Pflegschaftsrichter Verdacht schöpften. Besachwaltete wurden als Erben eingesetzt, das Erbe vererbten sie dann wieder (unwissentlich natürlich) Scheinerben aus dem Fälscherkreis - dem Kontrollorgan Pflegschaftsgericht scheint nichts aufgefallen zu sein.

Justiz-Führungskraft in Fall verwickelt

Ob verantwortliche Richter, Prüfer, Gerichtsvorsteher je zur Verantwortung gezogen wurden oder noch werden, ist eine der offenen Fragen am Randes dieses Prozesses.

Eine weitere ist, wie ahnungslos man als Justiz-Führungskraft sein darf und sein kann: Gleich zwei gefälschte Testamente beschäftigten die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch als Privatperson. Beide betrafen ihre Familie, beide irritierten die Juristin. Das erste, weil ihre Familie nicht zum Zug kam. Trotz Fragwürdigkeit wurde das Testament nicht angefochten. Von einer Anzeige riet die Juristin der Familie ab. Beim zweiten Testament erbten Mutter und Tante ein großes Vermögen, nachdem die Richterin Scheinerben zum Verzicht gedrängt hatte. Erst als Jahre später die Fälscher aufflogen, ging auch die Richterin zum Staatsanwalt. Nun wird ihr nicht nur Ahnungslosigkeit vorgeworfen: Sie soll von Fälschungen gewusst haben.

Er habe auch für andere Auftraggeber gearbeitet, sagte H. aus, auch aus dem Richterstand. Bleibt abzuwarten, ob der Staatsanwalt genau hingehört hat. (Jutta Berger, DER STANDARD, 19./20.5.2012)

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