"Wir haben ein Stück parlamentarische Kultur geschaffen"

Interview18. Mai 2012, 18:29
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Der U-Ausschuss werde noch bis Herbst dauern, sagt Peter Pilz, Grün-Fraktionsvorsitzender- Bis jetzt habe man schon einiges aufgedeckt, nun müsse sich die Justiz beweisen

STANDARD: Was hat sich durch den Ausschuss bisher abgezeichnet?

Pilz: Es gibt zwei Systeme, die wir mittlerweile gut untersucht haben. Das alte - eine jahrzehntelange verdeckte Parteienfinanzierung, von der ÖVP, FPÖ, BZÖ und auch die SPÖ profitiert haben. Über Druckkostenbeiträge und Scheinrechnungen flossen Millionen an Parteien. Das zweite, modernere System kennt keine Parteien sondern Personen, die sich selbst finanzieren. Das ist die New Economy.

STANDARD: Das System Buwog?

Pilz: Genau, das Dreieck „Firmen - Politiker - Geldbriefträger". Letzteres waren meistens die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, der politische Kopf war Karl Heinz Grasser. Was mich wundert ist, dass dieses System so lange unentdeckt geblieben ist. Immerhin haben etliche der wichtigsten österreichischen Unternehmen wie die Porr und die Telekom mit einigen der wichtigsten Politiker des Landes ein Schmiergeldsystem aufgezogen.

STANDARD: Hat es an Kontrolle gemangelt? 

Pilz: Ja. Wolfgang Schüssel stand für die Macht, Grasser für das Geld und Jörg Haider für beides. Dieses System war einmalig in der zweiten Republik. Es war kein Zufall, dass die FPÖ als Partei der totalen Korruption eine Koalition mit der ÖVP als der Partei der totalen Macht gebildet hat.

STANDARD: Anklagen gab es bisher keine - rechnen Sie mit welchen?

Pilz: Ich gehen fest davon aus. Erstens ist die Beweislage sehr dicht und zweitens geht sonst der Glaube in den Rechtsstaat verloren. Die Justiz muss zeigen, dass man statt harmlosen Tierschützern endlich korrupte Minister verfolgt.

STANDARD: Wie sehen Sie die Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen im Ausschuss?

Pilz: Die funktioniert gut. Natürlich, immer dann, wenn eine Partei im Ausschuss vom Beweisthema betroffen ist, gibt es eine reflexartige Verteidigung, vor allem bei ÖVP und BZÖ. Aber gesamt gesehen sind alle Beteiligten um Aufklärung bemüht.

STANDARD: Wie lang wird der Ausschuss noch dauern?

Pilz: Bis Herbst sicher. Die Regierungsparteien können ihn nicht vorzeitig abdrehen, dass können sie sich nicht mehr leisten. Ich habe den Eindruck, dass sich die Abgeordneten auch langsam von ihren Parteien emanzipieren und sich als Mandatare beteiligen und nicht als Handlanger der Bundesparteien. Wir haben ein Stück parlamentarischer Kultur geschaffen.

STANDARD: Muss ein Ausschuss Minderheitenrecht werden?

Pilz: Ja, parlamentarische Kontrolle darf nicht vom Ja der Regierung abhängen. Am Beispiel des Ausschusses sieht man, wie wertvoll parlamentarische Kontrolle ist - wenn man sie zulässt. Ich bin nicht bereit, einem Antikorruptionspaket im Parlament zuzustimmen, wenn das Minderheitenrecht nicht kommt.(Peter Pilz, DER STANDARD, 19./20.5.2012)

PETER PILZ (58) ist Sicherheitssprecher und Gründungsmitglied der österreichischen Grünen.

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    "Ich bin nicht bereit, einem Antikorruptionspaket im Parlament zuzustimmen, wenn das Minderheitenrecht nicht kommt."

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