Ungarns oppositionelles Klubradio durch Gesetzesnovelle bedroht

18. Mai 2012, 17:18
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Gesetzesänderung soll Spruch des Verwaltungssenats pro Klubrádió aushebeln

Budapest/Wien - Freitag nahm der Zusatzantrag die erste Hürde in Ungarns Parlament, kommende Woche soll es die nächste Novelle der Mediengesetze beschließen. Kritiker sprechen von einem finalen Angriff der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz auf den einzigen Oppositionssender Klubrádió.

Die Medienbehörde schrieb die Sendelizenz von Klubrádió neu aus, im Verfahren setzte sie den Kanal Autórádió auf Rang 1. Doch der Budapester Verwaltungssenat hob die Vergabe wegen eines Formfehlers auf : Der Sender einer unbekannten Briefkastenfirma habe sich formell ungültig beworben. Die Autórádió-Betreiber vergaßen, jede Seite der Bewerbung wie vorgeschrieben zu signieren. Damit schien die Vergabe an das zweitplatzierte Klubrádió fix.

Doch Fidesz konnte Freitag einen Zusatzantrag zur anstehenden Mediennovelle platzieren. Er besagt: Die regierungstreue Medienbehörde NMHH ist künftig nicht verpflichtet, eine ausgeschriebene Lizenz auch tatsächlich mit Lizenzvertrag zu vergeben, also auch nicht an den im Ausschreibungsverfahren best gereihten Bewerber.

Die einflussorientierte Mediengesetzgebung von Fidesz und Premier Viktor Orbán sorgte für heftige internationale Proteste. (red, DER STANDARD, 19./20.5.2012)

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