Athens Parlament bereitet Weg für Neuwahlen

18. Mai 2012, 15:52
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Konservative und Sozialisten kommen in Umfrage überraschend auf Mehrheit

Athen - In Griechenland löst sich das Parlament bereits zwölf Tage nach der Wahl wieder auf. Damit wollen die Abgeordneten am Freitagabend den Weg für Neuwahlen am 17. Juni freimachen. Zwar können die Altparteien Neue Demokratie und PASOK nach einer Umfrage mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mehr Stimmen bekommen. Dieses Bündnis will zwar in der Eurozone bleiben, aber das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket einseitig aufkündigen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte die Griechen vor falschen Versprechungen. "Diejenigen, die euch erzählen: 'Wir brauchen nichts zurückzuzahlen, wir brauchen nichts zu sanieren, die Europäer zahlen schon weiter', die führen euch ins Desaster", sagte Schulz dem Deutschlandfunk aus Athen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei nicht das Ende einer negativen Entwicklung, sondern der Anfang einer noch schlimmeren, sagte Schulz. "Ich halte die ganze Spekulation, dass Griechenland abzuschreiben ist, für nicht ungefährlich. Das ist heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien, dann Italien". Es gebe genug Menschen, die Wetten auf das Auseinanderbrechen der Europäischen Union gesetzt hätten.

Druck aus Berlin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet am Freitag mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die dramatische Lage des Eurolandes. Die Kanzlerin habe während eines Telefongesprächs noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner daraufsetzten, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde, hieß es in Berlin.

Das deutsche Finanzministerium betonte erneut, es werde keine Nachverhandlungen mit den Griechen über die vereinbarten Reformen und Milliarden-Hilfsprogramme geben. "Griechenland muss sich an das Programm halten." Eine Sprecherin sagte auf die Frage, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Vorbereitungen für einen Euro-Austritt Griechenlands begonnen habe, die Fragen stelle sich derzeit nicht. Schäuble habe lediglich gesagt, dass die deutsche Regierung die Verantwortung habe, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Umfragen

Bei den Neuwahlen am 17. Juni könnten die pro-europäischen Parteien nach Umfragen besser abschneiden als bei der letzten Abstimmung Anfang Mai. Demnach würden die Konservativen mit 26,1 Prozent (6. Mai: 18,85) stärkste politische Kraft. Das berichtete der griechische Fernsehsender Alpha unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage. Die Sozialisten (PASOK) würden sich auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Beide Parteien hätten rein rechnerisch eine Mehrheit von 164 Sitzen im 300 Sitze umfassenden Parlament.

Nach dem Ansturm von Kunden auf griechische Banken zum Wochenbeginn herrscht inzwischen wieder normaler Betrieb. Dies teilte der Verband der Bankangestellten des Landes mit. Es gebe keinen Ansturm auf Banken, und die Bankautomaten funktionierten im Zentrum Athens normal, berichteten Augenzeugen.

Die Ratingagentur Fitch hatte am Vorabend die Bonität Griechenlands erneut gesenkt. Demnach verschlechterte sich die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten von "B-" auf "CCC". Damit sieht die Ratingagentur ein substanzielles Ausfallrisiko. Ein möglicher Austritt aus der Euro-Zone würde wahrscheinlich einen Kreditausfall nach sich ziehen.

Der Verband der griechischen Bankangestellten hat sich gegen Spekulationen gewandt, die Banken des Landes stünden vor dem Zusammenbruch. "Wir haben unglaubliche Gerüchte gehört, dass wir nur noch 50 Euro pro Person pro Tag auszahlen. Alles erfunden", sagte ein hoher Angestellter einer der größten griechischen Banken der Nachrichtenagentur dpa.

Die Kontrollore der sogenannten Troika der Geldgeber (EU, Europäische Zentralbank und IWF) wollen vorerst nicht nach Griechenland kommen, um das Sparprogramm zu überprüfen und weitere Maßnahmen zu beschließen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, wird dieser Besuch erst erfolgen, wenn nach den Neuwahlen am 17. Juni eine Regierung gebildet worden ist.

Die EU-Kommission und die EZB arbeiten Handelskommissar Karel De Gucht zufolge an Notfall-Szenarien für den Fall, dass Griechenland aus der Eurozone austreten sollte. "Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Domino-Effekts bestanden haben", sagte De Gucht der belgischen Zeitung "De Standaard". "Aber nun arbeiten Abteilungen in der Europäischen Zentralbank und in der Europäischen Kommission an Notfall-Szenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft." Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der EU-Kommission die Existenz von Notfallplänen für den Fall eines griechischen Euro-Austritts öffentlich einräumt. (APA, 18.5.2012)

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