Deutscher Innenminister sieht zentrales EU-Reiseregister skeptisch

18. Mai 2012, 14:39
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Brüssel will Riesendatei erstellen - USA besorgt wegen Cyberkriminalität

Die deutsche Regierung sieht das von der EU-Kommission im Kampf gegen den Terror geforderte zentrale Datenregister für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern skeptisch. "Die Vorstellungen der EU-Kommission sind sehr weitreichend" sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich dazu am Freitag in München. Es sollten sämtliche Reisebewegungen von Bürgern aus Drittstaaten erfasst und dokumentiert werden.

Aufwendiges Verfahren

"Das ist ein sehr aufwendiges Verfahren. Deshalb müssen wir sehr genau überprüfen, ob das technisch machbar und sinnvoll ist und ob wir ein solches System wirklich brauchen oder ob wir es nicht über viele andere Dinge auch ergänzen können und ersetzen können." Jährlich werden nach den Brüsseler Zahlen mehr als 700 Millionen Reisen in und aus der EU gezählt, davon über ein Drittel von Nicht-EU-Bürgern.

Friedrich traf sich in der Münchner Residenz mit seinen Amtskollegen aus den fünf größten EU-Staaten zum regelmäßig stattfindenden informellen G-6-Gespräch. Die EU-Kommission beklagt, dass es bisher kein zentrales elektronisches System zur Erfassung der Reisebewegungen von Nicht-EU-Bürgern gibt. Nach den Brüsseler Schätzungen halten sich zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen illegal in der EU auf. Die Kommission hat deswegen eine Initiative für ein so genanntes "Entry/Exit System" (EES) nach US-Vorbild gestartet. Am Nachmittag wollten noch der US-Justizminister Eric Holder und die Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit ihren EU-Kollegen über das Thema sprechen.

"Globale Allianz" gegen Internet und Computerkriminalität

Holder forderte eine "globale Allianz" gegen Internet und Computerkriminalität. "In zu vielen Regionen der Welt hat das Thema Cyberkriminalität Krisenausmaße angenommen", sagte er. Als Beispiele für drohende Gefahren nannte Holder die Verbreitung von Kinderpornographie, mögliche Angriffe auf das Finanzwesen und Terrorismus. "Wir werden nicht erfolgreich gegen diese Organisationen sein, wenn wir nicht zusammenarbeiten."

Ministerin Napolitano sagte, die US-Regierung sei "ziemlich besorgt", dass die nächste Terrorattacke ein Cyberangriff sein könnte. "Die Technologie dafür existiert, und die Möglichkeit existiert." (18.05. 2012)

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