Arbeitsgruppenteilnehmer für Halbierung des ORF-Stiftungsrats

18. Mai 2012, 12:11
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Beschickungsmodus mit mehr Transparenz - Uneinigkeit über Mitbestimmung der Betriebsräte bei ORF-Wahl

Wien - Um die Zukunft der ORF-Gremien geht es ab Mittwoch (23. Mai) in jener Arbeitsgruppe, die im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann und auf Einladung von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer zusammenkommt. Mit von der Partie sind die Mediensprecher der Parlamentsparteien sowie ORF-Kenner wie Peter Huemer, Kurt Bergmann oder Fritz Wendl. Als beratende Experten fungieren Matthias Traimer von der Medienabteilung des Kanzleramts - er soll Auskünfte über gesetzliche Grundlagen geben - sowie Michael Truppe von der Medienbehörde, der einen Überblick über die Organstruktur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Europa bieten wird. Die APA hat vorab die Positionen der einzelnen Sitzungsteilnehmer abgefragt.

SPÖ-Mediensprecher Josef Cap und ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf wollten sich dabei vorerst nicht weiter äußern und verwiesen auf die Ansagen von Kanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (V). FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky und BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner reagierten auf den APA-Mail-Fragebogen zur ORF-Arbeitsgruppe nicht. Huemer, Bergmann, Wendl sowie der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz plädierten in ihren Antworten für eine Halbierung des derzeit 35-köpfigen ORF-Stiftungsrats, in den künftig nur mehr dezidiert parteipolitisch unabhängige Personen entsandt werden sollten. Beim Beschickungsmodus legten die Befragten vor allem auf mehr Transparenz und Losgelöstheit von der Bundesregierung wert. Während Huemer, Bergmann und Wendl den ORF-Belegschaftsvertretern ein Mitspracherecht bei der Wahl des ORF-Generaldirektors nach Aktiengesetz einräumen wollen, findet der Grüne Brosz, dass Betriebsräte den ORF-Chef nicht mitwählen sollten.

Bundeskanzler Faymann hatte sich zuletzt für einen "ordentlichen Aufsichtsrat" mit zehn bis 15 Vertretern ausgesprochen, die durch Regierung und Parlament auf Basis eines öffentlichen Hearings bestellt werden sollen. Betriebsräte sollten bei der Wahl der ORF-Führung nicht mehr stimmberechtigt sein. Spindelegger hatte sich ebenfalls für eine Verkleinerung des Aufsichtsgremiums ausgesprochen, will den Betriebsräten aber ein Stimmrecht nach dem System der "doppelten Mehrheit" einräumen. (APA, 18.5.2012)

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