"Transparenzpaket ist nur ein Bluff"

18. Mai 2012, 12:15
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"MeinOe"-Initiator Voggenhuber kritisiert die Reformvorschläge für die Parteienfinanzierung scharf

Wien - Vernichtend fällt das Urteil Johannes Voggenhubers über das Transparenzpaket der Regierung aus: Es sei nur ein "Bluff" und bringe nicht mehr Transparenz als eine Nebelbank. Die etablierten Parteien würden sich ihre Mittel massiv erhöhen und gleichzeitig das Aufkommen von Konkurrenten behindern. Keine einzige Forderung des Demokratie-Volksbegehrens "MeinOe", dessen Mitinitiator Voggenhober ist, sei erfüllt. Man müsse also "mehr Druck" ausüben, sagte Voggenhuber am Freitag in einer Pressekonferenz - und nannte auch eine Parteigründung "nicht ausgeschlossen".

"Fetteste Parteien der Welt"

Der frühere Grün-Politiker kritisierte vor allem die Parteienfinanzierungsregelung scharf: Die Förderung für die Bundesparteien werde verdoppelt, während derzeit an allen Ecken und Enden - von Bildung bis zum Sozialen - rigoros gespart werde. Dabei leiste sich Österreich ohnehin schon die höchste Parteienfinanzierung der Welt: "Die fettesten Parteien der Welt schnallen keinen Gürtel enger." Auch die geplante automatische Valorisierung empört Voggenhuber - denn Mindestrenten oder das Pflegegeld würden nicht jährlich nach der Inflationsrate angepasst.

"Heimliche" Mittel über andere Kanäle

Insgesamt werde nur ein "Verschubbahnhof" etabliert - denn Bezirksparteien, Inserate, Sponsoren, Sach- und Personalspenden sind von den Vorschriften nicht erfasst. Somit würden die "heimlichen" Mittel künftig nur über andere Kanäle fließen. "Epochal" sei daran nur eines: "Dass man die Stirn hat, so etwas vorzulegen."

Kritik an Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung

"Behinderung des demokratiepolitischen Wettbewerbs" ist für Voggenhuber die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung. Neue Listen würden von der EU-Wahl ausgesperrt und bei anderen Wahlen behindert - die etablierten Parteien würden sich, angesichts großer Stimmenverluste, "Plätze im Parlament über das Geld reservieren".

Empört ist Voggenhuber auch über die Opposition. Er vermisst einen "Aufschrei" von FPÖ, BZÖ und Grünen gegen die "Hämmer" bei der Parteienfinanzierung. Aber wo man selbst partizipiere, verliere man offenbar die Kontrolle der Regierung ein wenig aus den Augen, merkte er an.

"Verachtung für die Politik"

Dabei wäre eine "glaubhafte Geste" dringend nötig - etwa die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkostenrückerstattung um 30 Prozent zu kürzen. Denn mittlerweile gebe es in Österreich "nur mehr einen nationalen Konsens, die Verachtung für die Politik", berichtete Voggenhuber aus seinen Begegnungen in der Bewerbung des Volksbegehrens. Gleichzeitig herrsche aber "Unglauben, etwas ändern zu können".

Dies spüren auch die "MeinOe"-Initiatoren". Die Unterschriftensammlung für die Begehrens-Einleitung läuft "tatsächlich zäh". Voggenhuber geht aber davon aus, die nötigen 8.300 Unterstützer zusammenzubekommen. Und kündigte schon an, dass man sich gegen das "Schubladisierens" dieses Begehrens "wehren" werde - wobei auch eine Parteigründung "nicht ausgeschlossen" sei. (APA, 18.5.2012)

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    Voggenhuber fordert im Namen von "MeinOe" eine Kürzung der Parteienförderung um dreißig Prozent.

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