EU-Politiker Martin kritisiert Transparenzpaket

18. Mai 2012, 11:48
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Abgeordneter hält Änderungen bei Parteiförderung für "demokratiepolitisch hoch bedenklich"

Brüssel/Wien - Scharfe Kritik am Transparenzpaket der Regierung übt der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin. Der Mandatar, der mit seiner Liste nur im EU-Parlament vertreten ist, nicht aber in Nationalrat oder einem Landtag, wäre von der geplanten Neuregelung direkt betroffen. Diese besagt, dass derartige Parteien künftig keine Mittel aus der staatlichen Parteienförderung mehr erhalten werden. Für Martin wäre dies "demokratiepolitisch hoch bedenklich", wie er am Freitag sagte.

"Kartell der etablierten Parteien"

Jeden, der eine unabhängige Kandidatur (nur auf EU-Ebene) wagt, würde davon betroffen sein, so Martin. Es sei hoch bedenklich, "wenn man nur jene unterstützt, die sowieso schon drinnen sind", sagte er. Dies verfestige "das Kartell der etablierten Parteien, in Zeiten, wo viele sagen, es muss auch Alternativen geben." Es sei in Europa "ziemlich beispiellos, dass man zuerst im nationalen Klub dabei sein muss, bevor man international etwas tun darf", so der EU-Mandatar.

Kandidatur unklar

Die Neuregelung würde dazu führen, dass nur mehr die etablierten Parteien oder "sehr reiche Leute" sich eine Kandidatur leisten können werden. Auch die Liste Martin wäre davon "natürlich frontal" betroffen - "weil wir bewusst auf Spenden verzichten", wie Martin sagte. Ob er da noch bei der nächsten EU-Wahl antreten wird, ließ er offen: "Da muss man sehen, was für Konsequenzen das hat."

Hoffnung auf Änderungen

Er setzt aber noch auf Änderungen im Rahmen der Gesetzwerdung: "Ich hoffe sehr, dass es da schon noch zur Einsicht kommt, dass das einfach demokratiepolitisch bedenklich ist." Er wünscht sich für die EU-Wahlen eine ähnliche Regelung wie jene für Nationalrats-Wahlkämpfe: Vorgesehen ist, dass Parteien, die bei einer Nationalratswahl mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten, ebenfalls Fördermittel bekommen - und zwar ein halbes Jahr lang nach der Wahl.

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Hans Peter Martin wegen Betrugsverdachts. Sein ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser wirft ihm vor eine Million Euro an Steuermitteln "abgezweigt" zu haben. Im Oktober wurden die Konten von Martin geöffnet. (APA, 18.5.2012)

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    Die Liste Martin würde nach der Reform keine staatliche Förderung mehr erhalten.

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