Auch ÖVP will Wiener Parkpickerl-Gesetz prüfen lassen

18. Mai 2012, 10:36
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34 Mandatare benötigt, um Antrag auf VfGH-Gesetzesprüfung stellen zu können - FPÖ auf schwarze Unterstützung angewiesen

Wien - Die neuen Wiener Parkpickerl-Zonen könnten tatsächlich ein Fall für die Höchstrichter werden: Denn die Wiener ÖVP kann sich vorstellen, einen VfGH-Prüfantrag gegen die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu unterstützen. Das hat Obmann Manfred Juraczka betont. Die Initiative für einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof war von der FPÖ ausgegangen. Sie ist aber auf die Unterstützung der Stadt-Schwarzen angewiesen.

Insgesamt werden in Wien 34 Mandatare benötigt, um einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH stellen zu können. Die FPÖ verfügt über 27 Mandatare, und laut dem blauen Klubchef Johann Gudenus hat auch der aus dem ÖVP-Klub ausgetretene Gemeinderat Wolfgang Aigner seine Unterstützung zugesagt. Somit müsste die zweite Oppositionspartei, also die ÖVP, den Antrag ebenfalls unterstützen.

"Wir möchten mit der Entscheidung warten, bis die entsprechende Verordnung vorliegt", betonte VP-Chef Juraczka. Sinnvollerweise könne eine rechtliche Beurteilung erst dann erfolgen. Das Gesetz zur Parkraumbewirtschaftung, so unterstrich er, stelle die ÖVP nicht infrage - da die Kurzparkzonen-Regelung in den inneren Bezirken durchaus sinnvoll sei. Kritisiert wird hingegen die ab 1. Oktober fixierte Ausweitung auf Bezirke außerhalb des Gürtels.

"Das soll die ÖVP entscheiden"

Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank, die auch Mitglied des Landesparteivorstandes ist, unterstrich dazu: "Politische Kräfte sollen schauen, dass sie mit den politischen Mechanismen die Probleme lösen. Sonst brauchen wir keine Politik mehr, wenn wir dann sagen, wir tragen alles zu Gericht. Aber das ist jetzt meine persönliche Meinung." Ob ihre Partei die Freiheitlichen unterstützen soll, diese Frage wollte sie nicht beantworten: "Das soll die ÖVP entscheiden."

Sie halte diese Frage für "nicht so essenziell": "Essenziell ist, dass man sich mit der Sache an sich auseinandersetzt und dass man die politisch Verantwortlichen dazu bewegt, dass sie hier zurücknehmen, was ganz einfach nicht gewünscht wird." Das Vorhaben sei für die Unternehmer schädlich und auch von der betroffenen Gesamtbevölkerung nicht gewünscht: "Also, was braucht's da noch mehr für die Politik an Gründen, um tätig zu werden?"

Abgesehen von ihrer Kritik freut es Jank, dass bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Forderungen der Wirtschaftskammer erfüllt wurden - also das Parkpickerl für Unternehmer oder die Ausweitung der Kurzparkdauer auf drei Stunden: "Wir haben Bedürfnisse der Wirtschaft, die ja schon lange bestanden haben, hier in den Verhandlungen umsetzen können." (APA, 18.5.2012)

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