Bildungseinsparungen sollen Budget retten

18. Mai 2012, 10:24
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Opposition spricht von "Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat"

Madrid - Das spanische Abgeordnetenhaus hat Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitssystem im Umfang von zehn Milliarden Euro zugestimmt. Für die umstrittenen Kürzungen stimmten am Donnerstag nur die Parlamentarier der regierenden Rechtspartei (PP), die im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit stellt. Die sozialistische Opposition betrachtet die Sparmaßnahmen als Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat.

Von den zehn Milliarden entfallen drei Milliarden auf das Bildungssystem und sieben Milliarden auf das Gesundheitswesen. Die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung müssen künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Zudem werden Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nur noch in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei schweren Krankheiten, Schwangerschaft oder Unfällen, medizinische Versorgung bekommen.

Studiengebühren steigen

Im Schulwesen sollen die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. Zudem sollen die Lehrer mehr Unterrichtsstunden pro Woche halten. An den Universitäten werden die Studiengebühren angehoben.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. "Wir haben einfach kein Geld dafür", sagte er.

Der konservative Regierungschef hatte im Etatplan 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien. (APA, 18.5.2012)

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