Grasser-Anwalt will Verfahrenseinstellung

18. Mai 2012, 08:53
40 Postings

Ainedter in der "Presse": Justiz wird stichhaltigen Beweis auch nicht finden

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den in mehreren Fällen - Buwog, Terminal Tower Linz, Novomatic und Steuerverfahren - ermittelt wird, wolle auch dabei einen endgültigen Schlussstrich ziehen, sein Anwalt stelle erneut einen Antrag auf Einstellung der Verfahren gegen seinen Mandanten, berichtet die "Presse" (Freitag) im Voraus.

"Ich werde wieder einen Antrag auf Einstellung der Verfahren einbringen", kündigt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter in der Zeitung an. Er sei überzeugt, dass die Justiz die Ermittlungen ohnehin von sich aus einstellen müsste, weil sie die "Smoking Gun" - den stichhaltigen Beweis für Amtsmissbrauch und/oder Untreue - auch nach drei Jahren nicht gefunden habe. "Sie wird diesen Beweis auch nicht finden", so Ainedter zur "Presse". Ein im Vorjahr gestellter Antrag auf Verfahrenseinstellung war im heurigen Februar vom Gericht abgewiesen worden.

Bezüglich der Ausfolgung von Akten aus Liechtenstein müsse die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch abwarten, ob der Wirtschaftstreuhänder eine Grundrechtsbeschwerde beim Liechtensteiner Staatsgericht einbringe. Ainedter gehe davon aus, dass dies der Fall sein werde. Ob die Akten aus Vaduz nun kämen oder nicht, den Einstellungsantrag werde Ainedter auf jeden Fall einbringen, so die "Presse". Klar sei, "dass die Justiz, die offenbar unter einer Entscheidungshemmung leidet, endlich handeln muss." Kämen die Akten nach Wien, "muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder das Verfahren einstellen", kämen sie nicht, "muss die Staatsanwaltschaft auf Basis der bisherigen Erkenntnisse erst recht etwas tun", so Ainedter laut Zeitung. (APA, 17.5.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Justiz hat laut Ainedter die "Smoking Gun" nicht gefunden.

Share if you care.