Kleinere Gremien: Spaniens Konservative suchen Einfluss auf TV

17. Mai 2012, 19:27
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Bisher brauchte der Chef der RTVE zwei Drittel im Kongress

Wien/Madrid - Für Mittwoch ruft das Kanzleramt jene Arbeitsgruppe zusammen, die neue Entscheidungsgremien für den ORF entwirft. Auch wenn der als fix genannte Roger de Weck, Chef des Schweizer Gebührenfernsehens SRG, bis Christi Himmelfahrt noch keine Einladung hatte.

Michael Truppe von der Medienbehörde stellt europäische TV-Gremien vor - von 77 ZDF-Fernsehräten bis zu zwölf BBC- Trustees, die der Kulturminister nominiert. In Frankreich nominiert seit Nicolas Sarkozy der Präsident den Rundfunkchef.

Spaniens Konservative schrauben gerade an der RTVE, auch sie verkleinern Gremien. Ziel: Einfluss auf den Staatsfunk.

Bisher brauchte der Chef der RTVE, dort Präsident genannt, zwei Drittel im Kongress. Den dafür nötigen Konsens von Sozialisten und Konservativen will Premier Mariano Rajoy umgehen: Verfehlt der TV-Chef in einer ersten Abstimmung die Zweidrittelmehrheit, reichen in einer zweiten mehr als 50 Prozent der Abgeordneten zur Wahl. Die hat Rajoy.

Statt zwölf soll es bei der RTVE künftig neun Verwaltungsräte geben - auf Kosten der Vertreter großer Gewerkschaften. Fixe Bezüge und Dienstwagen gibt es nur noch für den Präsidenten des Organs.

RTVE finanziert sich aus Staatsbudget sowie Sondersteuern für Telekoms und Privatsender, die Brüssel als nicht EU-konform beurteilt. Das Budget von 1,2 Milliarden Euro wird 2012 um 200 Millionen gekürzt. (jam, APA, DER STANDARD, 18.5.2012)

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