IWF legt Kontakte zu Athen vorerst auf Eis

17. Mai 2012, 19:12
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Bis zu den Neuwahlen am 17. Juni

Athen (APA/AFP) - Angesichts der politischen Unsicherheit erhöht der Internationale Währungsfonds (IWF) als Kreditgeber seinen Druck auf Griechenland: Der Währungsfonds legte am Donnerstag seine offiziellen Kontakte zu Griechenland bis zu den Neuwahlen Mitte Juni auf Eis. Dem Parlament in Athen stand nach seiner konstituierenden Sitzung für Freitag schon wieder seine Auflösung bevor, damit der Weg zu den Neuwahlen endgültig frei ist.

Die Experten des Währungsfonds würden erst nach dem Urnengang am 17. Juni nach Athen zurückkehren und nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, sagte ein IWF-Sprecher in Washington. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet wurde", erklärte der IWF-Sprecher. Ein genaues Datum, wann die IWF-Mission nach Griechenland zurückkehren werde, gebe es nicht.

Wichtigster Geldgeber

Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hoch verschuldeten Landes. Er hatte sich im Mai 2010 mit Krediten von 30 Milliarden Euro am ersten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Im März sagte der Währungsfonds Athen dann erneut Hilfskredite in der Höhe von 28 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug fordern IWF und EU strikte Sparmaßnahmen, die in Griechenland zunehmend auf Widerstand stoßen.

Die Parlamentswahlen vor zwei Wochen hatten zu einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparkurses geführt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen der Regierungsbildung wurde am Donnerstag die Übergangsregierung von Panagiotis Pikrammenos vereidigt, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung der Neuwahlen ist. Der 67-jährige Verwaltungsrichter war am Mittwoch von Präsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Pikrammenos stellte am Donnerstag die 16 Minister seines Übergangskabinetts vor.

International besteht die Sorge, dass die Neuwahl auch keine funktionsfähige Regierung ergibt. In Umfragen liegt derzeit das radikallinke Parteienbündnis SYRIZA vorne, das die mit der EU und dem IWF vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ablehnt, aber für den Verbleib in der Eurozone eintritt. "Die neue Schlacht beginnt", sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, im Hinblick auf den Urnengang vor Parteifunktionären. "Es wird sich entscheiden, ob Griechenland weiter zu Europa gehören wird."

EU und IWF lehnen eine Neuverhandlung der Abmachung zu Griechenlands Hilfspaketen ab. In einem Offenen Brief warnte Ex-Regierungschef Lucas Papademos vor den "katastrophalen" Folgen für Griechenland, sollte Athen einseitig die Vereinbarungen aufkündigen.(APA, 17.5.2012)

 

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