Die eiserne Kanzlerin

Kommentar17. Mai 2012, 19:00
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Röttgens gnadenloser Rauswurf zeigt: Ihrem Machterhalt ordnet Merkel alles unter

Ganz oben ist die Luft nicht nur auf dem Berg dünn, sondern auch in der Politik. Über Jahre können sich dort nur ganz wenige halten. Wenn Nachrücker die erforderliche Leistung nicht bringen und damit das ganze Team gefährden, dann muss man sie ausschließen. Sonst gehen am Schluss alle unter.

So ist die Entlassung des deutschen Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) durch Angela Merkel zu verstehen. Noch steht die deutsche Kanzlerin ganz oben. Ihr persönlicher Gipfelsieg war das Kanzleramt. Unter unglaublichen Anstrengungen hat sie es 2005 dort hineingeschafft. Und sie denkt nicht daran, nach der Bundestagswahl 2013 ihren Rucksack wieder zu packen und auszuziehen.

Dass es in ihrer Koalition von Anfang an nicht gut lief, weiß sie selbst. Bisher hat sie es verdrängt. Doch das geht nun nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Von zu großer strategischer Bedeutung ist dieses Bundesland, in dem eine Landtagswahl auch kleine Bundestagswahl genannt wird.

Rot-Grün triumphierte, die CDU ging erbärmlich unter. Vielleicht hätte sich Merkel, die oft zögert und die Dinge wie weiland Helmut Kohl lieber aussitzt, das noch irgendwie schönreden können. Aber an der Person Röttgen kam sie nicht vorbei. Wenn er wenigstens als Bundesumweltminister Erfolge vorzuweisen hätte; wenn er wenigstens ein wenig bescheidener und demütiger wäre.

Nichts dergleichen. Röttgen hielt sich von Amtsantritt an für das hellste Licht im Kabinett. Indirekt proportional dazu verhält sich seine Leistungsbilanz. Die Energiewende ist, abgesehen von der Euro-Rettung, das wichtigste und schwierigste Vorhaben von Schwarz-Gelb.

Vor einer Woche jedoch wurde die Reform der Solarstromförderung im Bundesrat ausgebremst - auch von Ministerpräsidenten der CDU. Der Ausbau von Stromtrassen quer durch Deutschland geht ebenfalls langsamer voran, als viele es sich wünschen. Also hat Merkel eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgestellt und kam zur nüchternen Erkenntnis: Der angeschlagene und angezählte Röttgen schadet mir mehr, als er mir nützt.

Dass der einstige Musterschüler nicht freiwillig weichen wollte, war zunächst nicht eingeplant. Aber wenn es um ihren Machterhalt geht, da kennt die eiserne Kanzlerin nichts. Röttgen wurde so schnell abgeschaltet wie die alten deutschen AKWs nach der Katastrophe von Fukushima.

Jetzt ist zwar der große CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen erbost, und so mancher fragt erschrocken, wo denn bei dieser Guillotine-Aktion der christliche Aspekt geblieben ist. Doch das wird Merkel verschmerzen. Sie hatte, da Röttgen sich in völliger Selbstüberschätzung an sein Amt klammerte, keine Wahl.

Wer seine Leistung nicht bringt, der fliegt - das ist Merkels Botschaft an das ganze Kabinett. Sie hat das, 15 Monate vor der Bundestagswahl, in einer bisher nicht gezeigten Härte klargemacht. Die, die es angeht, werden es schon verstehen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwa, der Merkel als Frosch verunglimpft hat. Oder Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die in ihrem Amt vor allem Lustlosigkeit verbreitet.

Rot-Grün hat Merkel nach dem Erfolg von Nordrhein-Westfalen den Kampf um die Kanzlerschaft angesagt, Merkel nahm den Fehdehandschuh auf. Kein Zweifel: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. (DER STANDARD, 18.5.2012)

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