Korruptionsskandal: Ein Weinkarton voll Geld

Ex-Gesundheitsminister Rath verhaftet

Tschechien wird seit Tagen vom wohl größten politischen Skandal seit der Wiedereinführung der Demokratie erschüttert. Der 46-jährige sozialdemokratische Kreishauptmann von Mittelböhmen und frühere Gesundheitsminister David Rath wurde am Montagabend praktisch auf offener Straße von Ermittlern der tschechischen Antikorruptionspolizei verhaftet. Bei ihm wurden sieben Millionen Kronen (umgerechnet 285.000 Euro) in bar sichergestellt, die in einem Weinkarton versteckt waren. Der Politiker hatte den Karton kurz zuvor entgegengenommen. Es besteht der Verdacht, dass es sich um eine Provision handelt, die Rath für eine politische Gegenleistung entgegengenommen haben könnte.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem die Veruntreuung von EU-Geldern und Manipulation bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwölf Jahre Haft. Neben Rath wurden weitere sieben Personen verhaftet. Die Gruppe soll mehr als ein halbes Jahr lang im Visier der Polizei gewesen sein. Beweise sollen aus Telefonmitschnitten stammen.

Bei einer Durchsuchung von Raths Privatwohnung unweit von Prag sollen etwa dreißig Millionen Kronen in bar entdeckt worden sein, die unter dem Fußboden versteckt waren. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr wurde am Mittwoch gegen Rath die Untersuchungshaft verhängt. Zuvor legte er sein Amt an der Spitze der Regionalregierung nieder und setzte die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten aus. Sein Abgeordnetenmandat will Rath allerdings behalten. Im Falle einer Anklage müsste also seine Immunität aufgehoben werden.

Rath gehört zu den kontroversesten Politikern. Im Parlament warf er den bürgerlichen Regierungsparteien oft Korruption vor. Als Kreishauptmann pflegte er einen bisweilen autoritären Führungsstil und setzte sich bei Kultur- und Sportevents in Szene. Legendär waren seine Attacken gegen Finanzminister Miroslav Kalousek, dem er wiederholt eine angebliche Alkoholabhängigkeit vorwarf. Häufige Zielscheibe war auch Präsident Václav Klaus. Als Rath Klaus öffentlich "einen schrulligen alten Herrn" bezeichnete, weigerte sich das Staatsoberhaupt wochenlang, Rath zum Gesundheitsminister zu ernennen. (Robert Schuster aus Prag /DER STANDARD, 18.5.2012)

Share if you care
16 Postings
Eine "Wiedereinführung der Demokratie" - ich habe gefälligst Einwände. Der Aufkleber "Demokratie" muss auch auf einer Schachtel angeklebt sein, wo auch wirkliche die Demokratie drinne ist. Auch vor der Wende war in CR eine (Volks)Demokratie.

Nun ist es eine (Klepto)Demokratie. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Kleptokratie und ehem. tschechische Prämierminister (Sich übergebender Smailie) aus beiden Seiten.
Bis zu den letzten Wahlen war diese es gewisse Form (Klepto+Partei)Demokratie, wo die Linke mit der Rechten einie andauernde Swingersparty betreibten. Dann kamen (endlich) die Preferenzstricherl und damit ein erster Schritt zur attributloser Demokratie.
Leider wird die Polizei verstärkt, die Represionsgesetze verschärft und die Bürgerrechte wiederrum abgeschaffen.

Die Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen, wenn man gegen Korruption wettert, aber selbst vollkommen korrupt ist. Balkan Styl.

zwölf Jahre Haft, bravo

Bei uns wäre das undenkbar

Hoffentlich bekommt er keine Rückenprobleme, sonst wird die Fußball-EM in CZ boykottiert

P.S:
In Ungarn ist es unter den Sozialdemokraten genauso gelaufen

Der Rechtsruck danach war schrecklich, aber logisch

Ich warte immer noch darauf, daß die dortigen "Sozialdemokraten" für ihre unglaubliche Korruptheit bezahlen

Warum klappt so etwas in der jungen tschechischen Demokratie,

aber in Österreich kommen Grasser, Scheibner, Gorbach & Co. noch nicht einmal in U-Haft?

Entweder sind unsere Korruptionisten einfach intelligenter und verschlagener als der tschechische Kollege, oder unsere Justiz und Polizei sind viel zaghafter (oder stehen mehr unter der Fuchtel der Politik).

Beide Möglichkeiten stellen dem Zustand von Rechtsstaat und Demokratie in Österreich kein gutes Zeugnis aus.

"kein gutes Zeugnis "

Abba. Wer wird denn so kleinlich sein .

Eine Stiftung in Liechtenstein ist doch ungleich intelligenter als Geld unter dem Fußboden.

in österreich wäre es wohl ein plastiksackerl gewesen, schön das hier eine umweltschonende alternative gefunden wurde

bei den Ösis teilen sich die Beamten das Geld und behaupte ein Passant hätte es aufgehoben

In Ö wär's ein Weinkarton ... voller Wein :-)

ein Weinkarton mit kuverts voll mit 500.000 euro ... und alles von der schwiegermutter

..komm nach ösiland da kommst du als

berater oder aufsichtsrat unter...

Die einzigen die dort nicht korrupt sind

sind die Kommunisten - das muss auch einmal gesagt werden!

Ach, wo! In 2009 war der kommi-Abgeordnete Hr. Dolejš bereit ca 1 Mio CZK als Werbung über kommi-Zeitung zu kassieren, um Lottogesetz zu beeinflussen :/ Es gibt sogar ein Video. Bei den Kommies wird es ähnlich wie bei anderen Parteien.

Es wird bloss nicht so viel disskutiert und publiziert. Warten Sie nur, wenn die Kommies nach nächsten Wahlen in die Regierung und somit wieder zur Macht kommen. Mein Tipp ist Gesundheitswesen. Sicher nicht Innen, Justiz o. Armee, dass werden sich die Sozies, die gewinnen werden, nicht leisten. Die Kommies die ein Unternehmen betreiben oder die Kommies die sich die Kommifonds unter den Nagel gereist haben (funny, nicht wahr? Aus Kommies wurden Kapitalisten LOL bizzare Republik) werden hoffentlich auch unter die Lupe genommen. Bzw. die bestehenden polit-wirtschaft Bündnisse lassen (hoffentlich) die Informationen noch vor Wahlen veröffentlichen.

Das war aber nur ein Trick

da waren noch dabei:

Cenek Milota, der christdemokratische Generalsekretär Jirí Stodulka

sowie Ladislav Šustr, Abgeordneter von Schwarzenbergs Partei TOP 09.

Und rausgekommen ist das die ein mieser Trick einer ODS-nahen Zeitung war um die anderen anzupatzen!

Es wurde mit allen Personen gemeinsam gesprochen und versprochen wurde gar nix!

und die grünen

auch das muss einmal gesagt werden

dream on, dreamer...

Um korrupt zu sein

musst du erst korrumpierbar werden.

Das setzt Posten mit Entscheidungsbefugnis voraus. Haben das die Kommunisten?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.