Bitte aufwachen, liebe "Heldenplatz-Befreier"!

Kommentar der anderen17. Mai 2012, 18:58
206 Postings

Warum die Polemik gegen das "Zulassen" der Burschenschafter-Zeremonie am 8. Mai ins Leere geht: eine replizierende Erinnerung ans Verfassungsrecht - und ein Gegenkonzept mit Blick auf den Osloer "Songprotest"

Schön langsam wird's bedenklich. Drei Tage nach dem 8. Mai sind es bereits zwei Autoren, die hier dagegen ins Felde ziehen, dass an diesem Tag am Wiener Heldenplatz eine Kundgebung von "Ewiggestrigen" (Peter Zawrel) "zugelassen" (Gerhard Zeillinger) wird. Und niemandem fällt auf, dass die Forderung, diesen "Spuk" endlich zu verbieten, schlichtweg unsere Verfassung und unseren Grundrechtskatalog ignoriert?

Zur Erinnerung: Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt in unserem Staat für "jedermann" (Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK), jenes auf Versammlungsfreiheit expressis verbis für "alle" (Art 11 EMRK), egal, wie verschroben die Meinung, wie wenig und/oder "gestrig" die sich Versammelnden auch sein mögen. Das Strafgesetzbuch (§ 285 StGB) stellt die Verhinderung oder erhebliche Störung einer Versammlung sogar unter Strafe, und zwar, nota bene, einer "nicht untersagten" Versammlung. Versammlungen und Demonstrationen sind nämlich nicht erst dann geschützt, wenn sie zugelassen wären. Im Gegenteil. Der Staat darf Demonstrationen nur unter ganz bestimmten, eng definierten Voraussetzungen untersagen. Alles, was nicht mit gutem Grund untersagt wurde, ist nicht nur erlaubt, es ist mehrfach verfassungsrechtlich geschützt. Die Polemik gegen das "Zulassen" der Burschenschafter-Zeremonie am 8. Mai geht daher nicht nur ins Leere, sie lässt ein erschreckend falsches Verständnis von unseren Grundrechten erahnen.

Ein anderes Lied, ...

Untersagt dürften solche und andere Kundgebungen nämlich nur werden, wenn mit ihnen offen gegen das Verbotsgesetz oder gegen ganz gravierende öffentliche Interessen verstoßen würde. Was damit zum Ausdruck kommt, ist der international völlig unumstrittene Ansatz, dass eine Demokratie nicht nur abweichende, sondern auch von der Mehrheit für dumm oder unerträglich gehaltene Meinungsäußerungen einfach ertragen muss - und kann.

Die Äußerungen, die - ausgerechnet - am Wiener Heldenplatz von den Burschenschaftern jeden 8. Mai abgesondert werden, mögen von vielen derart und noch deutlicher verworfen werden: gegen das Verbotsgesetz verstoßen sie nicht, grund- und verfassungsrechtlich geschützt sind sie allemal. Letzteres gilt nicht nur für anachronistisch-revanchistische Meinungen vom rechten Rand des Meinungsspektrums: Dieselbe Wiener Polizei, die am 8. Mai die Kundgebung eines kleinen Grüppchens in komischen Operetten-Uniformen geschützt und ermöglicht hat, begleitet und schützt auch Demonstrationen, die am Wiener Stephansplatz die Überwindung des Kapitalismus fordern und zur sozialistischen Revolution aufrufen.

Von beiden genannten Autoren trefflich ignoriert wird im Übrigen die Tatsache, dass sich im Jahr 2012 schon Wesentliches geändert hat: Wurde in all den Jahren zuvor für die Wiener Burschenschafter zweimal jährlich (WKR-Ball und 8. Mai) der gesamte Heldenplatz im Wege einer "Platzsperre" quasi reserviert, müssen die sich seit heuer diesen symbolisch wichtigsten Platz der Republik mit Gegenkundgebungen teilen - ein Fortschritt, sicherlich längst überfällig, aber trotzdem.

Genau hier liegt auch der Ansatz zu einem nicht nur vernünftigen, sondern auch grundrechtskonformen und demokratischen Umgang mit Minderheitsmeinungen, deren Äußerung viele nach wie vor verletzt. Ein kurzer Blick über den Tellerrand zeigt, wie's geht: Als der Wahnsinnstäter Anders Breivik in seinem gerade geführten Prozess über ein in Norwegen höchst beliebtes Lied (im Original von Pete Seeger) herzog, organisierte sich die dortige Öffentlichkeit innerhalb bloß einer Woche zu einer Antwort, wie sie eine moderne Demokratie geben kann und soll: 40.000 Menschen kamen am wichtigsten Platz Oslos zusammen und sangen "Barn av regnbuen" ("Children of the Rainbow").

Laut, unüberhörbar, demonstrativ haben sie sich nicht nur diesen Text und diese Melodie zurückgeholt. Sie haben auch gezeigt, wie man in Demokratien agiert. Selbst ein Anders Breivik darf in seinem Prozess öffentlich Unerträgliches sagen und behaupten. Er wird nicht zensiert, nichts wird verboten. Die Öffentlichkeit macht nur klar und für alle Welt ersichtlich: Das ist nicht Norwegen, das ist nicht seine Gesellschaft, die steht ganz, ganz woanders. Und: Sie braucht keine Regierung, um das zu zeigen, keinen offiziellen Staatsakt, die Gesellschaft kann das schon allein.

Wie wäre es denn, wenn am 8. Mai 2013 ein paar Tausend Menschen am Heldenplatz zusammenkämen und diesen Tag mit einem großen, unüberhörbaren Volksfest feierten? Wenn so viele Menschen so laut und deutlich die Bundeshymne, Lieder vom Frieden, von Deserteuren oder von mir aus bloß "I am from Austria" sängen, dass sich wenige Meter weiter am Heldentor die zackigen Kommandos und Sprüche von ein paar Operettenfiguren einfach verlören? Dass ein für allemal klar würde, wo die große, überwältigende Mehrheit in diesem Land steht?

... ein besseres Lied

Das würde zwar voraussetzen, dass Österreichs Linke, Sozialdemokraten, Grüne und all die anderen Gutmenschen endlich mehr zu sagen, rufen und schreien hätten als das einzige, seit Ewigkeiten abgelutschte "Hoch die internationale Solidarität" (nichts gegen diese Satz, aber irgendwann zwischen der zwei- und der dreihundertsten Wiederholung innerhalb einer Stunde wird er sogar für Hardcore-Demokraten unerträglich). Singen, öffentliches Singen zumal, ist hierzulande nicht so üblich, es will geübt und gelernt sein. Aber man hätte ein ganzes Jahr Zeit dazu - und könnte am 8. Mai nächsten Jahres vorzeigen, dass nicht nur Norwegens Menschen Demokratie verinnerlicht haben: friedlich, aber unbeugsam, witzig, aber eindeutig.

Um den ewiggestrigen Spuk am Heldenplatz zu beenden, braucht es keine Verbote, die unserer Verfassung Hohn sprächen. Es bräuchte nur ein wenig Fantasie und, naja: ein bisschen Übung halt. Sollte sich aber ausgehen in den nächsten 12 Monaten. (Georg Bürstmayr, DER STANDARD, 17.5.2012)

GEORG BÜRSTMAYR ist Rechtsanwalt in Wien und Leiter der Kommission Wien 1 des Menschenrechtsbeirates.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Zur Erinnerung: Dieselbe Wiener Polizei, die am 8. Mai die Kundgebung eines Grüppchens in komischen Operetten-Uniformen geschützt hat (ob.), schützt auch Demonstranten, die auf dem Stephansplatz zur sozialistischen Revolution aufrufen."

  • Georg Bürstmayr: Lernen von Norwegen.
    foto:privat

    Georg Bürstmayr: Lernen von Norwegen.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.