"Wir brauchen ein anderes Europa"

17. Mai 2012, 18:51
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Frankreichs neue Regierung hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen - Frauenquote von fünfzig Prozent

Im Mittelpunkt des Kabinetts steht ein Kurswechsel auf europäischer Ebene.

 

Gleich vier Mal fiel das Wort "Euro" in ein und demselben Satz: Frankreichs neuer Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici machte am Donnerstag klar, worin die Priorität seiner Arbeit liegt. "Wir müssen den Euro retten, den Euro verteidigen, den Euro fördern und einen Euro mit Strahlkraft in einem neu orientierten Europa schaffen", meinte der Sozialist bei seinem Amtsantritt. Deshalb wünscht er den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und will er "den Aufbau Europas in eine andere Richtung lenken".

Konkret meinte Moscovici, der Fiskalpakt müsse durch Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden - was Berlin ablehnt. "Uns liegt sehr viel an dem Bereich Wachstumsförderung in dem EU-Abkommen. Wir haben gesagt, dass es in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird." Nach dem Treffen des neuen Präsidenten François Hollande mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel machte Mos covici damit klar, dass Paris in dieser Frage hart bleiben will.

Auch der neue Außenminister, Laurent Fabius, sprach von Kursänderung: "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa, das stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist."

Fabius und Moscovici gelten als Hauptpfeiler des neuen Kabinetts. Mit Budgetminister Jérôme Cahuzac sollen sie Hollandes Pläne in die EU-Politik übertragen.

Gleich zu Beginn löste die Regierung ein Wahlversprechen Hollandes ein und reduzierte die Gehälter für Minister und den Präsidenten um 30 Prozent. Schon am Mittwoch hatte der neue Premierminister, Jean-Marc Ayrault, die Zusammensetzung des Kabinetts präsentiert. Unter den 34 Berufenen sind 17 Frauen, womit Hollande sein Versprechen einer Geschlechterparität einhält.

Geschlechterparität

Die Schlüsselministerien sind aber bis auf eine Ausnahme von Männern besetzt: Manuel Valls ist Innenminister, das Ressort Bildung leitet Vincent Peillon, Arbeitsminister ist Michel Sapin, und Arnaud Montebourg ist für Industrie zuständig. Das Justizressort leitet Christiane Taubira.

Auffällig sind zwei Frauen, die in der Regierungsmannschaft fehlen: Sozialisten-Chefin Martine Aubry verzichtete auf ein Ministeramt, nachdem sie von Hollande nicht zur Premierministerin berufen worden war. Pariser Medien rechnen bereits mit einem Konflikt zwischen den beiden. Und auch Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, Hollandes frühere Lebensgefährtin, ging leer aus. Sie könnte allerdings den Posten der Parlamentspräsidentin bekommen, falls die Linke im Juni die Parlamentswahlen gewinnt.

Najat Vallaud-Belkacem, die in ihrer Funktion als Hollandes Wahlkampfsprecherin bekannt wurde, wird Regierungssprecherin und Ministerin für Frauenrechte. Die bekannte Filmemacherin Yamina Benguigui wird für die Auslandsfranzosen und die Frankofonie zuständig. Neue Ministerinnen sind zudem Cécile Duflot (Wohnbau), Marisol Touraine (Soziales) und Aurélie Filipetti (Kultur).

Die Opposition wirft Hollande vor, er habe die Regierung "mit Männern besetzt und mit Frauen aufgefüllt". Der Präsident hatte selbst eingeräumt, Geschlechterparität bedeute nicht unbedingt "gleiche Verantwortung".

Grün-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisierte, dass seine Parteifreundin Duflot nicht das Umweltministerium erhalten habe. Letzteres geht an Nicole Bricq, die mit Ökologie bisher nichts am Hut hatte und sogar als Industrievertreterin gilt. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 18.5.2012)

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    Im Wahlkampf als Hollandes Sprecherin alles richtig gemacht, nun Ministerin für Frauenrechte: Najat Vallaud-Belkacem.

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