Regierung kürzt eigene Gehälter um 30 Prozent

18. Mai 2012, 09:47
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Wahlkampf-Versprechen bei erster Kabinettssitzung eingelöst: 13.300 Euro für Präsident und Premier

Paris - Bei ihrer ersten Kabinettssitzung hat die neue französische Regierung eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für den Präsidenten und die Regierungsmitglieder beschlossen. Das teilten mehrere sozialistische Minister nach der Sitzung am Donnerstag in Paris mit. Die Gehälter von Präsident Francois Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8.400 Euro gekürzt. Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein.

Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Gehältern im Wahlkampf versprochen, einerseits um den Franzosen angesichts der Krise deutlich zu machen, dass nicht nur das Volk den Gürtel enger schnallen muss. Zugleich will sich die neue Mannschaft dadurch auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen: Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7.000 auf 19.000 Euro erhöht - mit der Begründung, damit seine Bezüge denen des Premierministers anzupassen. Damit hatte er heftige Kritik ausgelöst.

Berlin erhöht

Die deutsche Bundesregierung hatte just einen Tag zuvor die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sowie Staatssekretäre erhöht. Die Bezüge sollen in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent steigen. Das Gehalt der Kanzlerin erhöht sich damit bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf 17.016 Euro. Die Ministergehälter steigen auf 13.795 Euro, die der Staatssekretäre auf 10.573 Euro. Damit wurden die Gehälter der Regierungsmitglieder erstmals seit zwölf Jahren erhöht.

Darüber hinaus unterzeichneten die neuen Minister in Paris eine "Charta" für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war. In der "Charta" verpflichten sich die Regierungsmitglieder unter anderem, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten. So dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro noch private Einladungen annehmen. (APA, 17.5.2012)

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    Billiger: Das Team Hollande.

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