Nato-Gipfel: Wien macht 18 Millionen für Kabul locker

17. Mai 2012, 18:07
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Mehr als drei Jahre will Wien die Polizeiausbildung in Afghanistan zahlen - Mit dieser Zusage reist Kanzler Faymann nach Chicago

Trotz nachdrücklicher Einladung wird er Barack Obama nicht zum Vieraugengespräch treffen.

Wien - Der entsprechende Ministerratsvortrag war am Donnerstag im Umlauf. Heute, Freitag, sollten alle Regierungsmitglieder ihre Unterschrift darunter gesetzt haben. Damit ist der Weg für die österreichische Afghanistanhilfe ab dem Jahr 2014 frei. Insgesamt geht es dabei um ein Volumen von 18 Millionen Euro.

Wie berichtet wird die Bundesregierung das umfangreiche Hilfspaket zeitgerecht zum Beginn des Nato-Gipfels in Chicago am Wochenende abschicken. Staatssekretär Waldner bestätigte dem Standard, dass es sich für die Jahre 2014 bis 2016 um eine Summe von je sechs Millionen Euro handelt. Abgewickelt soll die Zahlung über den multilateralen Rahmen werden, genauer gesagt über die UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Investitionsziel sei eine eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Afghanistan, insbesondere in den Bereichen Gender, Good Governance und Community Policing. Waldner: "Wir werden allerdings keine Gehälter für Polizisten zahlen, sondern Mittel etwa für die Ausbildung von Polizistinnen bereitstellen."

Dreier-Delegation

Einen Zusammenhang zwischen der inzwischen deutlich hochrangiger besetzten Nato-Gipfel-Delegation - neben Waldner reisen auch Verteidigungsminister Norbert Darabos und nach seiner ursprünglichen Absage überraschend auch Bundeskanzler Werner Faymann nach Chicago - und der Finanzierungszusage will Waldner indes nicht erkennen: Die Bundesregierung verfolge ein klares Konzept und plane bereits seit Wochen, sich ins Post-2014-Szenario für Afghanistan einzuschalten. Aber natürlich sei man auch von den USA explizit darum gebeten worden.

Ein Sprecher des Bundeskanzlers erklärte am Donnerstag, Faymann werde in Chicago an zwei Sitzungen des Nato-Gipfels teilnehmen. Ein Vieraugengespräch zwischen US-Präsdent Barack Obama und dem Bundeskanzler werde es aber nicht geben, wiewohl der Kanzler nach eigenen Angaben von Obama persönlich zu dem Nato-Treffen eingeladen worden sei.

Verhandelt wird in Chicago vor allem der Abzug aus Afghanistan, aber auch der geplante Raketenschild in Europa und Rüstungs- und Operationskooperationen in Zeiten immer knapper werdender Wehretats (Stichwort "Smart Defence"). Bereits im Vorfeld des Gipfels gab es in Chicago einige Protestdemonstrationen gegen den Nordatlantikpakt. (Christoph Prantner/DER STANDARD, 18.5.2012)

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    Bereits Tage vor dem eigentlichen Beginn des Gipfeltreffens am Samstag gingen Demonstranten in Chicago gegen die Nordatlantik-Allianz auf die Straße. 

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