Slowenen empört über Kanzler-Alleingang

17. Mai 2012, 17:29
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"Dass wir nicht mehr lästig werden": In der slowenischen Volksgruppe in Kärnten gibt es Unmut über Kanzler Faymann - Dessen Kommission für Slowenenfragen sei rechtswidrig besetzt und ein "Armutszeugnis"

Klagenfurt - Anwalt Mathevz Grilc war höchst überrascht, als ihm Anfang Mai ein Brief von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf den Schreibtisch flatterte. Der Kanzler hatte Grilc, früher einmal Vorsitzender des Rats der Kärntner Slowenen, zum Mitglied einer von ihm eingerichteten Kommission für die slowenische Volksgruppe ernannt. Aufgabe dieser Kommission ist die Beratung des Kanzlers in Fragen der slowenischen Volksgruppe. Laut Volksgruppengesetz wäre dafür eigentlich der Volksgruppenbeirat vorgesehen. Doch der ist seit Jahren de facto inexistent, weil es seitens der Kärntner Slowenen immer wieder Beschwerden gegen einzelne Parteivertreter gab. Grilc hat es abgelehnt, der neuen Kanzlerkommission anzugehören. Weder sei sie mit dem Rat abgesprochen, noch entspreche die Besetzung dem Gesetz: Dem Volksgruppenbeirat dürfen nur Mitglieder angehören, die sich für die slowenische Volksgruppe einsetzen. Die Vorschläge kamen von den beschickenden Organisationen. Zumindest war das bisher Usus.

Wie war Grilc auf die Kanzlerliste geraten? Es wurden einfach die Mitglieder des alten, ausgelaufenen Volksgruppenbeirats übernommen und durch zwei neue Parteienvertreter von ÖVP und FPK ergänzt. Der FPK-Vertreter, der Kärntner Landtagspräsident Josef Lobnig, erregt Empörung. Denn Lobnig gilt als Volksgruppen-Hardliner und absolut nicht slowenenfreundlich - und wurde deshalb auch wegen einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde aus dem Volksgruppenbeirat gekippt.

Teile der Kärntner Slowenen sind ob der "Überfallsaktion" entsetzt. Entgegen der gesetzlichen Regelung im bisherigen Volkgruppengesetz gibt es bei einer Kommission als Beratergremium kein Beschwerderecht. Der Kanzler hat somit freie Hand in der Wahl seiner Volksgruppenberater.

Für Nanti Olip, den geschäftsführenden Ratsobmann, ist die Kommission schlicht "rechtswidrig" und widerspricht dem Ortstafel-Memorandum, in dem weitere Maßnahmen zur Förderung der slowenischen Volksgruppe verankert wurden. Olip sieht ein "trauriges Machtspiel auf dem Rücken der Kärntner Slowenen". Ein "Armutszeugnis der SPÖ-Minderheitenpolitik" konstatiert auch Vladimir Smrtnik, Obmann der slowenischen Einheitsliste (EL).

Die ebenfalls in die Kanzlerkommission berufenen Slowenenvertreter - Marjan Sturm (Slowenischer Zentralverband) und Bernard Sadovnig (Slowenen-Gemeinschaft) - sehen in der Kommission nur eine " Hilfskonstruktion", die so lange gelten soll, bis das neue Volksgruppengesetz beschlossen ist. Dann soll es einen neuen Volksgruppenbeirat geben.

Das kann lange dauern. Staatssekretär Josef Ostermayers (SPÖ) diesbezüglicher Entwurf erntete im Begutachtungsverfahren vernichtende Kritik von allen Seiten. Im Kanzleramt ist man um Beruhigung bemüht. Die Kommission sei nur eine "Übergangslösung" zur Verteilung der finanziellen Volksgruppenförderung für 2012. Der Kanzler habe eben auch die Meinung der Volksgruppe dazu hören wollen, sagte ein Kanzlersprecher zum Standard.

Das will Rudi Vouk, der mit seinen Schnellfahraktionen das neue Ortstafelgesetz provoziert hatte, so nicht hinnehmen: "Die Ortstafellösung ist als Verfassungsgesetz unter Dach und Fach, und jetzt beschneidet man wieder unsere Rechte und sorgt dafür, dass wir nicht mehr lästig werden." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 18.5.2012)

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    Bundeskanzler Werner Faymann (re.) und Staatssekretär Josef Ostermayer beim Ortstafelmontieren im August 2011.

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