Schäuble: Kommissionpräsident direkt wählen

17. Mai 2012, 16:04
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Deutscher Finanzminister will auch Initiativrecht des Europaparlaments - Kommission soll Ressorts stärker bündeln

Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitreichende Reformen in Europa gefordert. Künftig sollte etwa der EU-Kommissionspräsidenten direkt gewählt werden, sagte Schäuble am Donnerstag in Aachen, wo ihm der Internationale Karlspreis 2012 verliehen wurde. "Es wird aber noch ein Weg sein, bis wir das haben", räumte Schäuble ein.

Bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament könnten die Parteien bereits mit Spitzenkandidaten antreten, die dann im Falle des Wahlerfolges auch von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident akzeptiert würden, sagte Schäuble. Das europäische Parlament brauche zudem dringend ein Initiativrecht, um selbst Gesetzesvorhaben in Gang setzen zu können.

Karlspreis verliehen

Zudem schlug Schäuble vor, auf nationale Entsendungsrechte in die Europäische Kommission auf längere Sicht zu verzichten. An die Behörde appellierte er, lieber die Ressorts der heutigen EU-Kommissare stärker zu bündeln, etwa durch die Schaffung von Vize-Präsidenten mit größeren Verantwortungsbereichen. Die Kommission sollte zudem auf weitere Detailregelungen verzichten, die nur noch mehr Bürokratie produzierten. In der EU gibt es seit längerem eine Debatte, die Zahl der EU-Kommissare erheblich zu reduzieren.

Schäuble verteidigte zudem die Entscheidung, etwa beim Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin auch außerhalb des EU-Vertrages mit zwischenstaatlichen Abkommen voranzuschreiten. "Besser in kleinen pragmatischen Schritten vorwärts als prinzipientreu fest eingemauert stehen zu bleiben", sagte er. Zugleich forderte der CDU-Politiker mittelfristig aber neue EU-Vertragsänderungen. Spätestens in fünf Jahren müsse ohnehin der EU-Fiskalpakt in den Lissabon-Vertrag überführt werden. "Bis dahin sollten wir uns im Klaren sein, in welche Richtung wir Europa weiterbauen", sagte er.

Mit dem Karlspreis werden Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Preisträger des vergangenen Jahres ist der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. (APA, 17.5.20012)

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    Wolfgang Schäuble wurde am Donnerstag der Karlspreis verliehen.

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