Dienstrecht: Lehrer fordern Nachbesserungen

17. Mai 2012, 12:25
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Nächste Verhandlungsrunde am Montag - Chefverhandler Kimberger: Regierung muss ordentlich nachlegen

Wien - Nach dem harmonischen Auftakt zu den Lehrerdienstrechtsverhandlungen Anfang Mai wird die Gewerkschaft am Montag mit der Forderung nach Nachbesserungen der Regierung in die erste inhaltliche Verhandlungsrunde gehen. "Wenn die Bundesregierung es genauso ernst meint mit einem neuen modernen und attraktiven Dienstrecht wie wir, muss da noch ordentlich etwas nachkommen", fordert Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) Nachbesserungen in dem 26-seitigen Reformpapier mit Gesetzestexten, Punktationen und Positionspapieren.

Vergangene Woche wurde der von den Verhandlungspartnerinnen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) überreichte Vorschlag von den Experten der Gewerkschaft "richtig auseinandergenommen und genauestens analysiert", so Kimberger. Das Resümee der Lehrervertreter fiel ernüchternd aus: "Wenn die Bundesregierung das wirklich ernst meint, dann kann das nicht alles gewesen sein, was sie uns bis jetzt gegeben hat."

Gehaltsplus von 400 bis 500 Euro vorgesehen

So sind laut Kimberger die angekündigten Supportsysteme und administrativen Entlastungen für Lehrer "mit keinem Wort erwähnt". Auch Thomas Bulant (FSG), Vize-Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, pocht auf eine Verankerung der Unterstützungssysteme. Derzeit seien Lehrer vor allem an Pflichtschulen zusätzlich Therapeuten und Erzieher, obwohl sie dafür keine Ausbildung hätten. Aus seiner Sicht müsste im Schulunterrichtsgesetz festgehalten werden, ab welcher Schülerzahl und ab welcher Problemlage es Unterstützungspersonal gibt. "Ich hoffe, dass die Regierung uns ihre Pläne bisher nur noch nicht übergeben hat", so Bulant, dessen Fraktion ebenso wie die Unabhängigen Gewerkschafter (ÖLI-UG) im Verhandlungsteam vertreten sein wird. Ihre Forderungen werden die Lehrervertreter am Montag allerdings nicht an die Ministerinnen direkt richten können. Die Gespräche würden nun wieder auf Beamtenebene geführt, heißt es aus dem Unterrichtsministerium.

Inhaltlich will man in der Gewerkschaft die Vorschläge der Regierung weiterhin nicht kommentieren. "Ich halte mich an die Vertraulichkeit, so wie das vereinbart ist", betont Kimberger.

Das Papier sieht laut APA-Informationen vor, dass mit dem Schuljahr 2013/14 alle neuen Lehrer ein Einstiegsgehalt von 2.420 Euro brutto pro Monat erhalten. Für Lehrer an Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) bedeutet das ein Gehaltsplus von 400 bis 500 Euro, für Bundesschullehrer (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schule, BMHS) von 200 Euro. Die Gehaltskurve verläuft danach deutlich flacher als bisher. Das Endgehalt sinkt um 170 (Pflichtschule) bzw. 810 Euro (Bundeslehrer) auf 4.330 Euro brutto pro Monat. Allerdings trifft diese Gehaltskurve im Endeffekt nur auf Volksschullehrer zu, denn für die Sekundarstufe I (Hauptschule, Neue Mittelschule, AHS-Unterstufe) gibt es Zulagen, für die AHS-Oberstufe und BHS sind sie noch höher. Außerdem gibt es für Schularbeitsfächer oder Zusatzaufgaben wie die Einführung junger Kollegen als Mentor Zulagen. (APA, 17.5.2012)

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