Athen: Regierung mit Ablaufdatum vereidigt

17. Mai 2012, 22:56
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Interimsregierung übernimmt Amtsgeschäfte nur kurzfristig - Nachdem die Regierungsbildung gescheitert ist, wird am 17. Juni erneut gewählt

Athen - In Athen sind am Donnerstag das neue griechische Parlament und eine Interimsregierung vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten und die Übergangsregierung werden ihr Mandat aber nur sehr kurz ausüben. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung soll das Parlament spätestens an diesem Samstag wieder aufgelöst werden. Die Interimsregierung unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos soll das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen.

Die Griechen werden dann innerhalb von nur sechs Wochen zum zweiten Mal an die Wahlurnen gerufen. Alle Bemühungen, nach der Parlamentswahl vom 6. Mai eine tragfähige Regierungsmehrheit zu finden, waren gescheitert. Wegen der dramatischen Finanzlage haben die Parteien beschlossen, dass die Abgeordneten keine Diäten bekommen. Ursprünglich sollten sie Aufwandsentschädigungen für die Zeit vom 6. Mai bis 17. Juni erhalten.

Auch Faschisten vereidigt

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurden am Donnerstag auch Faschisten vereidigt. Die 21 Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" betraten das Parlament im militärischen Gleichschritt in Zweieraufstellung, wie Augenzeugen berichteten. Die Partei hatte bei den Wahlen knapp sieben Prozent bekommen. Das Parlament soll an diesem Freitag ein Präsidium wählen und danach aufgelöst werden.

Zur Vereidigung hoben die Abgeordneten - wie im griechischen Parlament üblich - den rechten Arm mit zusammengelegtem Daumen, Zeige- und Mittelfinger, dem orthodoxen Symbol der Dreifaltigkeit. Die meisten Abgeordneten der radikalen Linken (Syriza) und der Kommunisten (KKE) taten dies nicht. Danach wurden drei Abgeordnete muslimischen Glaubens mit der Hand auf dem Koran vereidigt.

Oberster Richter führt Regierung

In der vom höchsten Richter des Verwaltungsgerichtshofes geführten Übergangsregierung übernimmt Georgios Zannias das wichtige Finanzressort. Der hohe Beamte hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Mit dem Außenministerium wurde der erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis betraut.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die griechischen Spitzenpolitiker auf, sich zu den an das internationale Rettungspaket geknüpften Bedingungen zu bekennen. "Ich denke, wir sollten uns das optimale Szenario ansehen", sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview eines niederländischen Fernsehsenders. Dieses sehe so aus, dass das Land den politischen Willen habe, sich an seine Verpflichtungen tatsächlich zu halten und in der Euro-Zone zu bleiben, was die Mehrheit der Bevölkerung zu wollen scheine. Ein Austritt aus der Euro-Zone "wäre extrem teuer und hart, und das nicht nur für Griechenland", warnte Lagarde.

Sorge vor Ausscheiden aus dem Euro

Vor den griechischen Neuwahlen am 17. Juni wächst in ganz Europa die Sorge, dass Griechenland den Weg in den Bankrott nimmt und aus dem Euro ausscheidet. Für den österreichischen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) wäre damit aber nichts erreicht. Ein Bankrott fege die großen Schwierigkeiten nicht hinweg. Ein Euro-Austritt Athens löse die Probleme nicht, die seien die gleichen, ob Griechenland nun im Euro sei oder in der Drachme. (APA, 17.5.2012)

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    Das neue griechische Kabinett - im Amt bis 17. Juni. Dann wird erneut gewählt.

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