20 Monate Haft für Beschuldigten im Testamentsfälscher-Prozess

16. Mai 2012, 18:33
29 Postings

Wegen Beitrags zum Amtsmissbrauch - Urteil bedingt ausgesprochen - Richterin nochmals zu Vorwürfen einvernommen

Salzburg - Im fortgesetzten Prozess am Salzburger Landesgericht um Testamentsfälschungen beim Vorarlberger Bezirksgericht Dornbirn ist am Mittwochabend ein Urteil ergangen. Der mittlerweile 50-jährige Angehörige des Hauptbeschuldigten Jürgen H. (48) wurde am neunten Verhandlungstag wegen Beteiligung zum teils versuchten, teils vollendeten Amtsmissbrauch zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil über den Geständigen gilt unter einer Probezeit von drei Jahren und ist nicht rechtskräftig .

Erschwerend wertete der Schöffensenat das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, mildernd den ordentlichen Lebenswandel und die Schadenswiedergutmachung sowie die untergeordnete Tatbeteiligung des Angeklagten. Der Strafrahmen reichte von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft. Der Angeklagte wie auch der Staatsanwalt verzichteten auf Rechtsmittel. Die Privatbeteiligten-Vertreter gaben keine Erklärung ab. Deshalb ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Der Angehörige hat in zwei Fällen Scheinerben für gefälschte Verlassenschaften organisiert. "Ich bin mir dessen sehr bewusst, was ich getan habe, und ich bin selber verantwortlich dafür", betonte der angeklagte Vorarlberger in seinem Schlusswort. Sein Bruder habe ihn zu der Tat überredet.

Geständnis als Milderungsgrund

In seinem Schlussplädoyer erklärte Verteidiger Nicolas Stieger, dass der 50-Jährige mit seinem Geständnis wesentlich zur Aufklärung der Causa beigetragen habe, was ein starker Milderungsgrund sei. Durch seinen Mandanten sei die Testamentsaffäre im November 2009 bekanntgeworden. "Er war es, der die Initiative ergriffen hat und mit Staatsanwalt Bolter gesprochen hat, 'bringt es was, wenn ich mit Jürgen H. rede?'", zitierte Stieger.

Der Hauptbeschuldigte Jürgen H. habe sich danach geöffnet, der Angehörige sei die "Initialzündung" dafür gewesen, betonte der Verteidiger. Sein Mandant habe mit der Tat Jürgen H. einen Gefallen getan. "Das hat er teuer bezahlt - mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der sozialen Kontakte. Es ist Unheil über seine Familie gekommen. Er bereut die Tat zutiefst."

Der Erste Staatsanwalt von Steyr (OÖ), Andreas Pechatschek merkte an, dass das "lückenlose Geständnis" des 50-Jährigen wesentlich zur Aufklärung der Sache beigetragen hätte. Pechatschek pochte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe.

Plötzlich von "Causa Ratz" die Rede

Am Mittwochvormittag wurde die angeklagte Richterin Kornelia Ratz, suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, nochmals zur Testamentsfälschung "Wilhelm M." einvernommen. Auf die Frage von Ersatzrichterin Bettina Maxones-Kurkowski, was der Grund dafür sein könnte, dass Jürgen H. sie so massiv belaste, antwortete die Beschuldigte: Möglicherweise habe er damit von sich ablenken wollen, damit sich dann alles auf sie fokussiere. Und so sei es dann auch tatsächlich gewesen, plötzlich hätten die Ermittler von der "Causa Ratz" gesprochen und nicht von der Testamentsaffäre. Mit einer Testaments-Bestellung hätte sie sich doch total dem Jürgen H. ausgeliefert, in Richtung Erpressbarkeit, gab Ratz zu bedenken und beteuerte erneut ihre Unschuld.

Im "Testamentsfälscher"-Prozess sind insgesamt zehn Personen angeklagt, darunter fünf Justizbedienstete. Sie sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert oder dazu beigetragen haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Der inkriminierte Gesamtschaden beträgt zehn Millionen Euro, 158 Geschädigte sind bekannt. Drei geständige Angehörige von Jürgen H. sind bereits am sechsten Verhandlungstag am 25. April schuldig gesprochen worden, zwei Urteile sind bereits rechtskräftig. (APA, 16.5.2012)

Share if you care.