Uni Graz für Studiengebühren, Med-Uni Graz vertagt Entscheidung

  • Übersicht über den Stand der Entscheidungen zu autonomen Studiengebühren.
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    Übersicht über den Stand der Entscheidungen zu autonomen Studiengebühren.

Med-Uni bekennt sich generell zu Studiengebühren, entscheidet sich aber "auf Grund mangelnder Rechtssicherheit" nicht - Uni Graz kann auf Geld nicht verzichten

Der Senat der Uni Graz hat sich für die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Mittwoch haben 15 Mitglieder für und 11 Mitglieder des Senats gegen die Gebühren gestimmt. Das geht aus einer Aussendung der Österreichischen Hochschülerschaft an der steirischen Uni hervor.

"Es ist nicht leicht gefallen"

"Die Untätigkeit der Politik hat diesen Schritt erforderlich gemacht. Er ist dem Senat nicht leicht gefallen, aber ohne dieses Geld können wir das bestehende Angebot in Forschung und Lehre nicht aufrecht erhalten", erklärte Senatsvorsitzende Monika Hinteregger der Uni Graz in einer Aussendung. Rektorin Christa Neuper meinte, dass ihr Uni auf das Geld nicht verzichten könne. Hochgerechnet auf ein Jahr leisteten Studierende der Uni Graz so einen Beitrag in der Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro bei einem jährlichen Gesamtbudget von rund 184 Millionen Euro. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Regelung aufheben, sichert das Rektorat allen Studierenden - auch denen, die keine Beschwerde vor dem VfGH erheben - die Rückzahlung zu.

Die Studierendenvertreter zeigen sich über die Entscheidung enttäuscht, sie haben angekündigt, die betreffenden Studierenden bei Klagen bis zum Verfassungsgerichtshof zu unterstützen.

Medzin-Uni vertagt Entscheidung

Auf der Med-Uni Graz hingegen werden vorerst keine Studiengebühren eingehoben. Wie die Uni in einer Aussendung mitteilt, hat der Senat der Med-Uni Graz den Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren "auf Grund der mangelnden Rechtssicherheit" vertagt. Anstelle einer Wiedereinführung einigte man sich auf eine Resolution. Darin fordert der Senat eine Sicherstellung der Finanzierung der Universitäten, wobei diese "durch flächendeckende Studienbeiträge gestützt werden kann". 

Generelles Bekenntnis für Studiengebühren

Voraussetzung für Studiengebühren seien aber Rechtssicherheit, soziale Maßnahmen und der Ausbau des Stipendienwesens. Als Obergrenze nennt der Senat 500 Euro pro Semester, wobei durch Studiengebühren es nicht weniger Mittel vom Bund geben darf.

Prinzipiell spricht sich das Rektorat der Med-Uni Graz aber für Studienbeiträge aus, die Vertragung der Entscheidung sei deswegen auch nicht als Ablehnung zu verstehen, sondern als "Aufforderung zur Schaffung klarer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen". Der Rektor der Med- Uni Graz, Josef Smolle, ergänzt: "Natürlich wäre für die Universität die sofortige Umsetzung und Lukrierung der Studienbeiträge in der beantragten Form wünschenswert - ebenso streben aber auch wir eine langfristige Lösung an."

VfGH wird entscheiden

Derzeit ist nicht klar, ob Unis im Rahmen ihrer Autonomie überhaupt Gebühren einführen dürfen. Dies wird voraussichtlich erst der VfGH entscheiden, dessen Anrufung bereits von mehreren Seiten angekündigt wurde. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte die Unis unter Berufung auf ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Die SPÖ beruft sich hingegen auf Gutachten, wonach gar keine Gebühren mehr eingehoben werden dürfen.

Mehr als die Hälfte der österreichischen Universitäten hat über Studiengebühren für das Wintersemester 2012/13 bereits entschieden. Neben der Uni und der TU Graz werden die Universität Wien und die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien Gebühren in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester einheben - dies allerdings ebenfalls nur für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Keine Gebühren geben wird es an der TU Wien, der Uni Klagenfurt, der Montanuni Leoben, den Musik-Unis Wien und Graz, der Kunstuni Linz, der Akademie der Bildenden Künste, der Universität für angewandte Kunst, den Medizin-Unis Innsbruck und Graz sowie der Uni Salzburg. (APA/(red, derStandard.at, 15.5.2012)

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23 Postings
Verantwortung? Lösung?

Es ist traurig, wie die österr. Unis zu Grunde gerichtet werden.

In Salzburg werden als Reaktion auf Budgetrückgänge bereits Prüfungsgelder gestrichten, Lehraufträge nicht verlängert etc. D.h. die Qualität der Lehre und auch der Forschung wird sinken.

Was wollen wir denn nun? Keiner will bezahlen, aber alles haben. Klar ist hier die Politik gefordert (ganz stark sogar!!), aber die Studierenden stehlen sich hier schon etwas einfach aus der Verantwortung.

Wo soll denn das Geld für die Aufrechterhaltung des Humboldt'schen Bildungsideals im Jahr 2012 herkommen? In einem Land, in dem viele nur für einen Titel (und nicht der persönlich-fachlichen Weiterbildung) studieren...

Es gabe jahrelang Studiengebühren für alle Studierenden! Hat sich die Situation an den Hochschulen gebessert? Nein, sie ist trotz Gebühren schlechter geworden! Warum? Weil den Unis das Geld an anderer Stelle wieder weggenommen wurde. Das heißt jeder Cent an Studiengebühren ist nicht den Unis zugute gekommen, sondern irgendwo im allgemeinen Budget versumpert.

Bei den Studienbeiträgen geht es im vergleich zum Gesamtbudget des Bundes um sehr kleine Beträge, die man auch anders relativ leicht herinholen könnte.

Die einzigen, die das lösen können, ist die Politik.

Finde ich (als Student) grundsätzlich okay,
aber eine wichtige Ausnahme fehlt:

Und zwar für StudentInnen die nicht innerhalb der Mindeststudienzeit+2Semester abschließen konnten weil sie keine Plätze in Plichtlehrveranstaltungen bekommen haben!

Wenn die Universitäten autonom Gebühren einheben, dann müssen sie dafür sorgen, dass Studierende ihre Pflichtlehrveranstaltungen besuchen können.

Ist dann wohl wie ein ganz normaler Vertrag, der zwischen den zahlenden Studenten und der Universität abgeschlossen wird. Mit allen Rechten und Pflichten.

Sollten diese Universitäten zu wenig Ressourcen haben, dann werden die Studenten den "Kaufpreis" zurückverlangen...

Dabei ist den Universitäten ja wohl gar kein Vorwurf zu machen. Die Politik muss endlich geregelte Verhältnisse schaffen.

Eben nicht. Deshalb läuft das ganze ja unter dem Namen "Studienbeiträge" und nicht unter "Studiengebühren". Bei Gebühren hätte man einen Rechtsanspruch auf entsprechende Gegenleistungen, bei Beiträgen nicht.

Schön wärs; die Regelung hats ja schon mal gegeben und mir wäre nicht bekannt, dass es mal eine Klage o.ä. in die Richtung gab.
Es gibt ja auch keinen wirklichen Vertrag - Höchstens die Studienbestimmungen/Curricula von jedem Fach. In denen ist aber ziemlich sicher keine Rede von Studiengebühren.

Die Regelung war aber (bis zur Aufhebung) gesetzlich geregelt!
Jetzt heben die Unis ohne gesetzliche Regelung willkürlich Studienbeiträge ein.
Auf welcher "Rechtsebene" befinden sich dann die Unis?

österreich wäre mit sicherheit in der lage den universitäten und der forschung mehr finanzielle unterstützung zu bieten. und studiengebühren wieder! zu velangen, wäre keine gute lösung. es würde ein scheitern des systems bedeuten und was mir persönlich sehr wichtig ist: mir scheint dass man in Ö regelrecht einen hass gegen studenten entwickelt. jemanden zu bestrafen weil er länger für sein studium braucht,ist ungerecht und wieso sollen junge menschen aus "Drittstaaten" die sich in österreich ein gute ausbildung erhoffen zahlen,man sollte froh sein dass man international wird. studiengebühren würden bei vielen studenten zu noch größern existenzängsten führen. bildung sollte jedem zugänglich sein.

Zweifellos ein interessanter und wichtiger Bericht

Wieso aber lese ich nichts über die feierliche Eröffnung des Bürgermeisters einer neuen Moschee in Graz, der 5.? Zufall? System?

Habe ich was übersehen?

ja, den zusammenhang zu obigen artikel

Mein fairer Vorschlag..

ich zahle gerne Studiengebüren, wenn sich im Gegenzug:

1) die Infrastrukur an der UNI verbessert
2) sich das Betreuungsverhältnis verbessert
3) das Angebot verbessert wird

und der wichtigste Punkt:

4) es keinen Druck durch Fristen (Mindeststudienzeit +1 Semester toleranz / Abschnitt usw..) mehr gibt!!

Ich würde liebend gerne neben dem Studium arbeiten, aber dann würde ich sämtliche Beihilfen verlieren und könnte das Studium (das mittlerweile zum Hamsterrad geworden ist!!) nicht fristgerecht abschließen.

Scheint ja so, dass es wichig ist, dass alle möglichst kurz studieren. wenn das Angebot schon quantitativ schlecht ist, dann sollte es wenigstens qualitativ gut sein!!!!

welchen druck durch fristen hast du

wenn du studienbeiträge zahlst?

Wer..

bislang die Toleranzzeit überschritten hat musste Studiengebühren in Höhe von 363,63 EUR/Semester zahlen, da sowieso nun JEDER zahlt, kann getrost auf die Toleranzzeit gepfiffen werden.

[Schildbürgerstaat]

Wir haben 9 Millionen € (zufällig dieselbe Summe, die Studiengebühren einbringen werden) für "Polizeiausbildung in Afghanistan" locker, die von einem Tag auf den anderen mal schnell freigemacht werden können ... (www.derstandard.at/133669696... e-Idiotie)

... gleichzeitig betteln die heimischen Universitäten seit JAHREN um einen Notgroschen und kämpfen irgendwie ums Überleben.

Aber in unserer Bananenrepublik kann man ja mit www.j.mp/Unitotsparen anscheinend Wahlkampf machen.

wos nix kost

is nix wert

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Bezahlens auch für Liebe?

nö aber für sex

na wenns anders keinen kriegen müssens wohl

Und weil Sie ned bezahlt werden...

mein beileid

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