Casinos und Novomatic rittern um Spielbanklizenz

Die Bewerbungsfrist für das "Landpaket" ist zu Ende, das Finanzministerium hält sich zu Zahl der Bewerbungen noch bedeckt

Wien - Am heutigen Mittwoch endet die Bewerbungsfrist für die zweite Tranche der heimischen Spielbanklizenzen. Das sogenannte Landpaket beinhaltet die Konzessionen für sechs weitere Standorte, und zwar die derzeitigen Casinos in Baden, Bad Gastein, Kitzbühel, Riezlern (Kleinwalsertal), Seefeld und Velden. Fix ins Rennen gehen die Casinos Austria sowie der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic. Das für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretariat will die Zahl der Bewerbungen erst am Montag bekanntgeben, da das Poststempeldatum gelte, wie es hieß.

"Wir haben eine umfangreiche und qualitativ hochwertige Bewerbung abgegeben", sagte Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer zur Austria Presse Agentur (APA). Auch Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann bestätigte, "dass die Novomatic-Gruppe an der Interessensbekundung zur Ausschreibung der Spielbankenkonzessionen des Landpaketes teilgenommen hat". Ob sich der Automatenkonzern wieder doppelt bewerben wird, ließ er offen. Für das "Stadtpaket" hatte Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt gleich zwei Tochterunternehmen ins Rennen geschickt - dies deshalb, um die Ausschreibung bestmöglich rechtlich bekämpfen zu können. Die Juristen des Automatenkonzerns halten es nämlich für rechtswidrig, dass die Lizenzen paketweise und nicht einzeln vergeben werden; im Winter hat Novomatic deshalb bereits den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen.

Keine freihändige Vergabe mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2010 das österreichische Glücksspielmonopol zu Fall gebracht. Jetzt muss das Finanzministerium die bisher stets freihändig an die Casinos-Austria-Gruppe vergebenen Glücksspiellizenzen europaweit ausschreiben. Die "Interessentensuche" sorgt aber schon jetzt für heftige Kritik, zu sehr seien die Bedingungen auf die Casinos Austria zugeschnitten. Einige private Anbieter haben bereits ihre Anwälte in Stellung gebracht, sie fordern, wie auch einige Rechtsexperten, ein Zurück an den Start.

In Zukunft darf es in Österreich 15 statt 12 Casinos geben. Zu den jeweils sechs Spielbanken in Landeshauptstädten bzw. am Land kommen zwei (zusätzliche) Casinos in Wien und eines in Niederösterreich. Die Lizenzen dafür werden getrennt ausgeschrieben.

Für das "Landpaket" wiederum gelten regionale Abgrenzungen: "NÖ 1" umfasst die Bezirke Baden und Mödling, "Salzburg-Land" das gesamte Bundesland außer der Stadt Salzburg und daran angrenzende Gemeinden. Innerhalb von Kärnten kann der Standort frei gewählt werden, bei "Vorarlberg-Land" ist Bregenz ausgenommen. In Tirol wird es wie bisher drei Casinos geben, und zwar eines in Innsbruck ("Stadtpaket") und zwei außerhalb der Landeshauptstadt. (APA, 16.5.2012)