"Ältere fürchten, dass Griechenland ohne EU Militärdiktatur wäre"

Interview16. Mai 2012, 18:19
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Für Politikwissenschafterin Zoe Lefkofridi haben die griechischen Parteien den Ernst der Lage nicht verstanden - Über die Konsequenzen eines drohenden EU-Austritts sei nicht diskutiert worden

Die Athenerin Zoe Lefkofridi ist dieser Tage eine gefragte Frau. Während sich die Meldungen aus ihrer Heimat überschlagen, bitten sie Fernsehstationen im gesamten deutschsprachigen Raum um ihre Einschätzung der Lage in Griechenland. Im Sommer 2011 berichtete sie im derStandard.at-Interview von einem neuen Demonstrationsgeist, der ihre lange als politikverdrossen geltenden Landsleute umweht. Heute, elf Monate danach, legt sie Zeugnis von einer "nationalen Depression" und einer riskanten Neuwahl ab.

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derStandard.at: Was bringt es den Griechen jetzt schon wieder zu wählen?

Zoe Lefkofridi: Die vergangene Wahl hat keine realistischen Koalitionsoptionen ermöglicht, auch deshalb weil es in Griechenland aufgrund des Wahlrechts keine Kultur der Regierungsbündnisse gibt. Die Griechen haben auch deshalb kaum strategisch gewählt, was sich beim nächsten Mal wohl ändern wird. Zudem gab es im Vorfeld kaum Aufklärung über die Ziele der Nazi-Partei (Goldene Morgenröte, Anm.). Der Erfolg der EU-feindlichen und rassistischen Partei war für viele Griechen aber ein Schock. Ein großer Teil der jungen Menschen weiß nichts über die Zeit der Militärdiktatur (1967-1974, Anm.), weil darüber nichts in den Schulbüchern steht. Das Hauptproblem war aber, dass es überhaupt keine Debatte über die Konsequenzen der zur Wahl stehenden Wege gibt. Was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet, war nicht Teil der Wahldebatte.

derStandard.at: Kann sich Griechenland eine neue Wahl überhaupt leisten?

Lefkofridi: Die vorherige Wahl hat ungefähr 75 Millionen Euro gekostet, die nächste kommt wohl etwas billiger. Aber es kann auch gut sein dass die Ergebnisse wieder diese extreme Polarisierung bringen, was Griechenland nicht weiter bringt.

derStandard.at: Was verspricht sich die linke Syriza denn von Neuwahlen?

Lefkofridi: Ihre Strategie liegt in der Hoffnung begründet, stärkste Partei zu werden. Während vor der ersten Wahl ND-Chef Antonis Samaras nichts mehr wollte als Ministerpräsident zu werden, sieht man das gleiche jetzt bei Alexis Tsipras von Syriza. Das griechische Wahlsystem gibt der ersten Partei einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament, das gilt aber nur für Einzelparteien, nicht für Bündnisse wie die bisherige Syriza, die aus kleineren linken Fraktionen bestand. Gestern hat Syriza, die in Umfragen bei etwa 25 Prozent liegt, sich zu diesem Zweck neu gegründet. Syriza ist nicht in eine Koalition mit Nea Dimokratia (ND) und der PASOK (Panhellenische Sozialisten von Evangelos Venizelos, Anm.) eingetreten, weil sie die Politik der beiden Altparteien nicht legitimieren und die Verantwortung für den unpopulären Sparkurs nicht teilen wollten. Für die jungen Menschen repräsentiert der junge Syriza-Chef Alexis Tsipras die Hoffnung auf etwas Neues, etwas Revolutionäres. Es gibt aber Zweifel, ob Syriza ohne jegliche Regierungserfahrung überhaupt die nötige Expertise hat, ein Land wie Griechenland zu führen. Wir stehen vor historischen Momenten für die Zukunft Griechenlands.

derStandard.at: Hat sie überhaupt eine Alternative zum Sparkurs in petto?

Lefkofridi: Die Linke will das Memorandum neu verhandeln und erhofft sich von der veränderten Großwetterlage in Europa durch den Wahlsieg Francois Hollandes in Frankreich bessere Konditionen, etwa mehr Impulse in Richtung Wachstum. Ich sehe aber auch bei Syriza eine gewisse politische Unreife, sie sehen nicht wie schlecht die Karten Griechenlands etwa gegenüber Deutschland sind. Das Land braucht dringend Geld und muss Verlässlichkeit demonstrieren. Das liegt auch daran, dass Syriza keine kohärente Partei ist, sondern auch Teile umfasst, die gegen die EU sind. Wenn Syriza einen politischen Vorschlag gegen das Memorandum macht, muss sie den Menschen aber auch die möglichen Konsequenzen davon erklären, nämlich den Abschied vom Euro und der EU.

derStandard.at: Findet die Option EU-Austritt in der Bevölkerung Befürworter?

Lefkofridi: Jedenfalls nicht die Mehrheit. Die meisten Griechen hoffen, dass ihr Land durch die EU moderner wird. Außerdem vertrauen sie darauf, dass Europa die antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft mindert. Ich denke aber nicht dass sie verstanden haben, dass die Gefahr eines Austritts durchaus realistisch ist. Auch wenn jetzt nach der Wahl die Nachrichten voll damit sind. Stünden die Griechen aber vor der Wahl, würden sie definitiv für den Verbleib in der EU stimmen. Die älteren Generationen fürchten, dass Griechenland ohne die EU jetzt vielleicht eine Militärdiktatur wäre.

derStandard.at: Stößt das demokratische System in Griechenland an seine Grenzen?

Lefkofridi: Die Griechen haben verstanden, dass das alte Parteiensystem, wo sich Konservative und Sozialisten seit dem Fall der Junta an der Macht abgewechselt haben, am Ende ist. Sie wollen mehr Konsens und eine breite Kooperation, darum haben sie auch jetzt sieben Parteien ins Parlament gewählt. Die Politiker haben das noch nicht kapiert. Darum denke ich, dass die Parteien an ihre Grenzen gestoßen sind, weil sie es nicht geschafft haben das europäische Umfeld mitzudenken. In einer globalisierten Welt kann man nicht mehr Parteipolitik machen wie in den Sechzigerjahren.

derStandard.at: Was meinen Sie damit?

Lefkofridi: Die griechischen Parteien behandeln EU-Angelegenheiten noch immer als Außenpolitik und nicht als eine Dimension der Innenpolitik. Sie denken national und an ihre Klientel. Das betrifft natürlich längst nicht nur Griechenland, aber dort merkt man ganz besonders stark die Folgen. Die EU gibt den Sparkurs vor, die griechischen Politiker sollen ihn umsetzen. Was die Griechen nicht mehr aushalten ist die Art und Weise, wie das geschieht. Die Steuern werden immer weiter erhöht, ebenso die Preise für Strom und Nahrungsmittel, die Löhne hingegen sinken und es gibt keine Kollektivverträge mehr. Gleichzeitig wird überhaupt nicht an den staatlichen Institutionen gespart, damit die Parteien ihren Klientelismus weiterführen können. Diese alte Mentalität hat sich überhaupt nicht geändert. Die Griechen schmerzt es, dass nur an den kleinen Leuten und im Privatbereich gespart wird und im öffentlichen Sektor alles weitergeht wie bisher.

derStandard.at: Vor einem Jahr haben Sie im Interview von den Aganaktismenoi, den Empörten auf dem Athener Syntagma Platz erzählt. Was ist aus diesem Widerstandsgeist geworden?

Lefkofridi: Heute sind fast alle Teile der Gesellschaft empört - und frustriert. Die Mehrheit hat wohl Syriza und andere Linksparteien gewählt, auch wenn es von Anfang an auch eine nationalistische Fraktion auf dem Syntagma gab. In Griechenland herrscht eine kollektive Depression. Die Bewegung der Empörten war ursprünglich pazifistisch, aber wie immer in Griechenland bei Demonstrationen haben Maskierte Gewalt hineingebracht. Zudem nach und nach radikale Positionen eingenommen wurden, etwa pro-EU-Austritt. Das und die Gewalt haben die Leute abgeschreckt, weiter demonstrieren zu gehen.

derStandard.at: Hatte der geschasste Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Ende doch Recht mit seiner Forderung nach einem Volksentscheid EU-Hilfe ja oder nein?

Lefkofridi: Der Moment war natürlich nicht gut, aber den Vorschlag an sich kann ich schon nachvollziehen. Die Regierung war nicht mehr vom Volk legitimiert. Hätte die PASOK (Papandreous Partei, Anm.) diese Idee schon ganz zu Beginn gehabt, wäre es, eine ehrliche Debatte über die Konsequenzen vorausgesetzt, eine geniale Lösung gewesen. (Florian Niederndorfer, 16.5.2012)

Zur Person: Die Athenerin Zoe Lefkofridi (34) lebt seit 2003 in Wien, forscht am Institut für europäische Integrationsforschung und lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. 

  • Zoe Lefkofridi: "In einer globalisierten Welt kann man nicht mehr Parteipolitik machen wie in den Sechzigerjahren."
    foto: flon

    Zoe Lefkofridi: "In einer globalisierten Welt kann man nicht mehr Parteipolitik machen wie in den Sechzigerjahren."

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