Barroso überantwortet Athen sich selbst

EU-Kommissionspräsident betont, dass Griechenland über den Euro selbst entscheiden muss. Die Griechen räumen ihre Konten leer

Brüssel - Die Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni werden nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über den Verbleib des Landes in der Eurozone entscheiden. Letztlich müsse die Entscheidung über den Verbleib in der Eurozone von den Griechen selbst gefällt werden, sagte Barroso am Mittwoch. Die Wahl sei "historisch", es gehe um die Zukunft des Landes. Dass die Griechen selbst diese nicht rosig sehen, zeigt der stete Abfluss von Spareinlagen: Die Griechen haben am Montag 900 Millionen Euro abgehoben.

Barroso für, deutsche Bankiers gegen Euro-Verbleib

Barroso betonte, es sei wichtig, dass die griechische Bevölkerung "in voller Sachkenntnis" über die Alternativen entscheide und die Konsequenzen des eigenen Tuns beachte. Griechenland solle in der EU und der Eurozone bleiben, sagte Barroso. "Griechenland ist Mitglied unserer Familie." Es gebe keine Alternative zu dem mit der EU vereinbarten Rettungsprogramm, die weniger schmerzhaft wäre. "Es ist eine Realität, es gibt keinen leichteren Weg", sagte der Kommissionschef. Alle anderen Wege wären für die griechische Bevölkerung noch viel schmerzhafter.

Der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, hatte Griechenland zuvor einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. "Es ist richtig, über Alternativen nachzudenken, allen voran, ob das Land mit einer eigenen Währung - unterstützt von einer Art 'Marshall-Plan' der Europäischen Union - die Probleme nicht besser lösen könnte", betonte Schmitz im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ansteckungsgefahren in Folge eines Austritts seien mittlerweile deutlich geringer geworden, auch wenn es weiter Risiken gebe.

Ganz im Gegenteil sein "Chef" Charles Dallara. Für den Rest Europas seien die Ansteckungsgefahren riesig, sagte der Geschäftsführer des internationalen Bankenverbandes IIF am Mittwoch in Dublin. "Der Druck auf Spanien, Portugal, selbst Italien und möglicherweise auch Irland wäre immens."

Angst vor Bankrun

Derweil wächst die Angst vor einem Ansturm auf die Banken angesichts der düsteren Zukunftsaussichten. An einem einzigen Tag sollen die Griechen in dieser Woche fast eine Milliarde Euro abgehoben haben. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte bereits vor einer bedrohlichen Entwicklung. Von einem klassischen "Bank run" mit langen Schlangen vor den Kassenschaltern der Finanzinstitute ist zwar noch nichts zu spüren, doch bringt die Entwicklung die Banken des Landes in große Schwierigkeiten.

Während der dramatischen Verhandlungen über eine neue Regierung seien am Montag knapp 900 Millionen Euro abgehoben worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Bankenkreisen. Seit Ausbruch der Schuldenkrise nehmen die Griechen hohe Summen an Bargeld mit nach Hause oder überweisen Erspartes auf ausländische Konten. Sie befürchten, dass die Banken zusammenbrechen könnten oder das Geld bei einer Umwandlung in die alte Währung Drachme stark an Wert verlieren würde.

Spareinlagen um ein knappes Drittel gesunken

Die Einlagen der griechischen Privathaushalte bei den Banken verringerten sich nach Angaben der staatlichen Notenbank seit Anfang 2010 von 195 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro im März 2012. Dies entspricht einem durchschnittlichen Abfluss von zwei Milliarden Euro im Monat, wobei diese Zahl nur begrenzte Aussagekraft hat. Allerdings wäre ein Betrag von 900 Millionen Euro an einem Tag eine sehr hohe Summe.

Papoulias wollte damit wohl auch deutlich machen, wie ernst die Lage sei. Allerdings zeigte sich der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, wenig beeindruckt. "Ach was? Sie haben jetzt entdeckt, dass das Geld ausfließt. Es sind doch seit Ausbruch dieser Krise 73 Milliarden Euro verloren gegangen", zitierte die griechische Presse Tsirpas' Reaktion. Er meinte, die dramatische Beschreibung der Situation werde ihn nicht dazu bewegen, mit den Konservativen und den Sozialisten zu kooperieren. Am Dienstag war der letzte Versuch einer Regierungsbildung, ein von Papoulias vorgeschlagenes Expertenkabinett, gescheitert. Nun müssen die Griechen am 17.Juni erneut wählen.

EU unterstützt griechische Banken

Für die Banken sind die Abhebungen höchst problematisch. Die griechischen Geldhäuser sollen nach früheren Berichten über einen nationalen Bankenrettungsfonds mit bis zu 50 Milliarden Euro rekapitalisiert oder in Einzelfällen fusioniert und abgewickelt werden. Dabei stammen 25 Milliarden Euro aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds EFSF, die auch bereits zur Verfügung stehen. Davon will die Regierung 18 Milliarden Euro laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Mittwoch nun auch an die Banken weiterreichen. Zuvor hatte es Medienberichten zufolge wenig Fortschritte gegeben, weil es Unklarheiten mit Blick auf den Beitrag privater Geldgeber - etwa über Kapitalerhöhungen - gab.

Zudem genehmigte die EU-Kommission am Mittwoch 680 Millionen Euro an Hilfen aus Rettungsfonds-Mitteln zur Abwicklung der griechischen T Bank. Damit soll es der Hellenischen Postbank erleichtert werden, die Tätigkeiten der T Bank zu übernehmen. Die kleine Bank war 2011 wegen zu geringen Eigenkapitals in Schwierigkeiten geraten. (APA, 16.5.2012)

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