Verteidiger-Attacken gegen Sachverständigen

16. Mai 2012, 13:51
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Gabriel-Anwalt stellte Antrag auf zusätzliches Gutachten - Vom Gericht abgelehnt

Klagenfurt - Die Verteidiger haben am Mittwoch beim Kärntner Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt wie schon am Dienstag versucht, die Glaubwürdigkeit des Sachverständigen zu erschüttern, auf dessen Gutachten sich die Anklage stützt. Der Anwalt von Hermann Gabriel, Mathias Preuschl, stellte den Beweisantrag, ein zusätzliches Gutachten einzuholen. Der Antrag wurde vom Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann abgelehnt.

Preuschl forderte, es solle untersucht werden, welche positiven Effekte die Eigenmittelaufstockung, die durch den Aktiendeal 2004 möglich wurde, auf die Entwicklung der Hypo Bank Alpe-Adria gehabt habe und in welchem Ausmaß dadurch das Kreditvolumen und damit auch die Zinserträge gestiegen seien. Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen der Ablehnung darf gerechnet werden. 

Konstrukt mit Doppelverwendung

Die Anwälte wollten beweisen, dass die durch den Vorzugsaktiendeal 2004 lukrierten Mittel entgegen der Ansicht des Sachverständigen sehr wohl als Eigenkapital zu qualifizieren seien. Dabei wurde auch wieder das Modell Jersey III zitiert. Dafür zahlen zwei Partner gemeinsam 100 Mio. Euro in eine Gesellschaft ein, der eine ist mit 49 Mio. dabei, der andere mit 51 Mio. In den Büchern des Mehrheitsgesellschafters scheinen in Folge 100 Mio. auf, beim Minderheitspartner 49 Mio. Euro. "Trotzdem stehen real nur 100 Mio. zur Verfügung. Hier werden Eigenmittel im Ausmaß von 49 Millionen doppelt ausgewiesen, und das ist laut Bankwesengesetz zulässig", sagte Anwalt Norbert Wess, Rechtsvertreter von Günter Striedinger. Doppelverwendung per se sei nicht missbräuchlich, nur wenn das gesamte Konstrukt missbräuchlich sei, präzisierte der Gutachter dann auf Nachfrage von Wess.

Hans Rene Laurer, Anwalt, Universitätsprofessor und Experte im Bankwesengesetz, versuchte, die Rechtmäßigkeit des Vorzugsaktiendeals auf Basis der Gesetzeslage zu beweisen. Die Erörterung von Detailfragen des Gutachtens löste auch spontane und emotionale Reaktionen auf der Anklagebank aus. "Falsch" rief Gabriel mehrmals bei Erklärungen des Sachverständigen. "Das ist komplett falsch, was Sie hier sagen", wiederholte er und zog sich damit eine Verwarnung der Richterin zu. (APA, 16.5.2012)

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