Ölindustrie will Mitterlehner klagen

16. Mai 2012, 13:04
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Die Ölindustrie sieht mit dem geplanten Preiskorridor den Wettbewerb in Gefahr und will bei Inkrafttreten "Rechtsmittel voll ausschöpfen"

Wien - Die Mineralölindustrie ist empört über den geplanten Preiskorridor für Spritpreise zu reiseintensiven Zeiten. Sie wirft dem zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "Populismus pur" sowie "Doppelmoral" vor und stellt klar: Die Ölindustrie wird bei Inkrafttreten der Verordnung alle "Rechtsmittel voll ausschöpfen". Gefragt sei nun eine "Rückkehr zu seriöser Wirtschaftspolitik". Noch im Februar hatte Mitterlehner gemeint, man könne Spritpreise nicht amtlich regeln, so wie man auch die Krise im Ölland Iran nicht amtlich regeln könne.

Die Mineralölindustrie erinnerte Mitterlehner daran, dass die heimischen Spritpreise "seit Jahren deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen" - wie der Minister in der Vergangenheit selbst immer wieder betonte. Und sie kritisiert, dass der Preiskorridor den Wettbewerb behindere. "Während regelmäßig noch mehr an ohnehin schon hartem Wettbewerb gefordert wird, schafft die Politik durch eine Preisfixierung, die einer Preisregelung gleich kommt, den Wettbewerb an bestimmten Wochenenden gleich ganz ab. Durch die Ausnahme zahlreicher Tankstellen droht außerdem eine Wettbewerbsverzerrung", stellte die Industrie klar.

ÖAMTC kritisiert Vorgehen

"Sinken die internationalen Produktpreise, dann müssen die Unternehmen eine staatlich verordnete Kundenabzocke umsetzen", so das Fazit der Mineralölbranche. Beim ÖAMTC sorgt dies allerdings für Kopfschütteln. "Jeder Greisler muss für ein paar Tage kalkulieren können, das wird man auch von der Mineralölindustrie verlangen können", meinte Verkehrsexpertin Elisabeth Brandau. Für die Kritiker der Spritpreise hat allerdings der Fachverband der Mineralölindustrie auch eine Antwort parat: "Es könnten alle eigene Tankstellen eröffnen und vorzeigen, wie sie Sprit langfristig unter dem Marktpreis verkaufen können."

Eine andere Rechnung macht der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auf. Das Argument, dass von den hohen Preisen in erster Linie der Staatshaushalt profitiere, stimme nicht. "Während die Spritpreise weiter steigen, sinkt der Anteil der Mineralölsteuer am Spritpreis auf ein Rekordtief, macht der VCÖ aufmerksam. Der MÖSt-Anteil bei Eurosuper sank demnach von fast der Hälfte im Jahr 2002 auf ein Drittel heute. Bei Diesel beträgt der MÖSt-Anteil sogar nur mehr etwas mehr als ein Viertel. "Hauptprofiteure der hohen Spritpreise sind die Ölförderländer, die Ölkonzerne und Spekulanten. Weil die Mineralölsteuer als Fixbetrag unabhängig vom Nettopreis ist, haben das Staatsbudget und damit die Allgemeinheit nichts von steigenden Preisen", betont VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Preise vor Feiertag minimal gestiegen

Von gestern auf heute, Mittwoch, sind zu Beginn des langen Wochenendes die Preise minimal nach oben gegangen - Eurosuper kostet heute im Schnitt 1,469 Euro je Liter (gestern: 1,460 Euro), der durchschnittliche Dieselpreis lag heute Mittag laut ÖAMTC bei 1,412 Euro (gestern: 1,404 Euro). Im Jahresabstand zeigt sich ein deutliches Plus in den vergangenen fünf Jahren. Der Preis für ein Liter Super lag vor dem Feiertag Christi Himmelfahrt im Jahr 2007 bei 1,086 Euro, bei Diesel betrug er 0.973 Euro. Allerdings hat auch die Inflationsrate in den vergangen Jahren deutlich zugelegt. Sie lag 2011 bei 3,2 Prozent. (APA, 16.5.2012)

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    Der Fachverband der Ölindustrie kritisiert den vom Wirtschaftsminister geplanten Preiskorridor bei Spritpreisen. Dieser unterdrücke den Wettbewerb

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