Europaweit wird über Politeinfluss auf Sender diskutiert

16. Mai 2012, 12:46
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KommAustria-Experte: Unabhängigkeit hängt weniger von Gremienstruktur als von gelebter Praxis ab - Vergleichbare Aufsichtsgremien in Europa kleiner als ORF-Stiftungsrat

Wien In fast allen europäischen Ländern gibt es lebhafte öffentliche Diskussionen über Ausmaß und Kontrolle des politischen Einflusses auf die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Für Michael Truppe von der KommAustria, der als Fachexperte in der ORF-Reform-Arbeitsgruppe sitzt, ist dies ein Zeichen dafür, dass es im europäischen Vergleich kein "Best Practice"-Modell für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt. "Alle Modelle haben Stärken und Schwächen", so Truppe.

"Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängt daher meiner Meinung nach nur eingeschränkt von der Gremienstruktur ab, sondern vor allem davon, wie die entsprechenden Vorschriften in der Praxis gelebt werden", sagte Truppe. Ein Blick auf die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anderer Länder zeigt, wie vielfältig die Modelle sind.

So besteht laut Truppe etwa der Verwaltungsrat des Senders DR in Dänemark aus elf Personen, der Fernsehrat des ZDF hingegen aus 77 Personen. Bei ZDF gibt es aber auch noch den kleineren 14-köpfigen Verwaltungsrat, der über die finanzielle Angelegenheiten des Senders wacht. In Großbritannien werden die Mitglieder des BBC-Trust durch die Queen "nur" auf Vorschlag eines Ministers bestellt, in Italien bestellt hingegen eine gemischte parlamentarische Kommission die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsgremiums. In Frankreich wiederum besetzt auch die Regulierungsbehörde Sitze im Aufsichtsgremium von Radio France. In Deutschland und der Schweiz gibt es demgegenüber ein stark ausgeprägtes Modell, wonach alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Aufsichtsgremien Sitz und Stimme haben und entsprechende Vertreter entsenden, weiß Truppe zu berichten.

Grundsätzlich müsse man aber festhalten, dass Aufsichtsgremien, die - so wie der ORF-Stiftungsrat - auch die konkrete Geschäftsführungskontrolle und die Aufsicht in finanziellen Angelegenheiten innehaben, deutlich kleiner sind als der österreichische Stiftungsrat. Im ORF gibt es derzeit 35 Gremiumsmitglieder, andere europäische Aufsichtsräte mit ähnlicher Funktion bestehen durchschnittlich aus zehn bis 15 Mitgliedern. Wenn man sich hier an andere Länder angleichen wolle, sei laut Truppe, entweder die generelle Verkleinerung des Stiftungsrats oder aber eine Aufspaltung der Aufsichtsbefugnisse auf zwei Organe denkbar.

Truppe wird der ORF-Arbeitsgruppe, die sich ab 23. Mai im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann und auf Einladung von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer mit der Reform der ORF-Gremien beschäftigen soll, als Fachexperte zur Verfügung stehen. Er wird vor allem Auskunft darüber geben, was die Einhaltung der einschlägigen Vorgaben beziehungsweise Empfehlungen von EU und Europarat betrifft, aber auch den Rechtsvergleich mit anderen europäischen Ländern. (APA, 16.5.2012)

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