BZÖ will Wahl zum Bundespräsidenten abschaffen

16. Mai 2012, 12:24
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Zehn Forderungen für eine Demokratiereform in "Dringlichem Antrag" des BZÖ

Wien - Dem BZÖ kann es mit einer Demokratiereform gar nicht schnell genug geben. Deshalb hat das orange Bündnis am Mittwoch im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" eingebracht, der unter anderem eine Aufwertung von Volksbegehren, die Abschaffung der Bundespräsidentenwahl und Super-Wahltage zum Ziel hat. Begründet wird das Anliegen von Mandatar Herbert Scheibner damit, dass Österreich "endlich eine wirksame und demokratische Vertretung der Bürgerinteressen auf allen Ebenen" brauche. Keiner der Abgeordneten der anderen Fraktionen stimmte den zehn Forderungen des Bündnisses an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu.

Das BZÖ forderte unter anderem, dass es keine eigene Bundespräsidenten-Wahl mehr geben soll. Die Funktion würde der Nationalratspräsident übernehmen, dem gleichzeitig das Stimmrecht im Parlament entzogen würde. Scheibner meinte in der Begründung des "Dringlichen Antrags" während des Plenums dazu, dass "für ein paar Kommentare und die Staatsräson" Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) genauso gut geeignet sei wie der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer.

Faymann: "Keine Polemik"

Bundeskanzler Faymann hat sich in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" des BZÖ für eine ruhige Demokratiereform ausgesprochen. Man solle die Modelle gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden erarbeiten, ohne polemisch abzugleiten, meinte der SPÖ-Chef und betonte gleichzeitig, was schon alles gelungen sei, etwa der Beschluss der Landesverwaltungsgerichte oder die Regierungseinigung auf ein Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen.

Kanzler deutet Ausbau an

Vom BZÖ-Antrag direkt begrüßt wurde von Faymann nur, dass der Nationalrat größere Ressourcen bekommen solle. Was die von der Regierung angepeilte Reduktion der Abgeordneten angeht, betonte der Kanzler, dass diese Frage letztlich in der Hand des Parlaments liege. Einen Ausbau der direkten Demokratie deutete Faymann zumindest an. Man sehe, dass es in der Bevölkerung das verstärkte Interesse gebe, mitzugestalten.

Reduktion der Sozialversicherungen

Der Vorschlag des BZÖ beinhaltet außerdem, dass die Sozialversicherungen auf drei Stück reduziert werden sollen, je eine zuständig für Pensionen, Gesundheit und Unfälle.  Mehr Elan verlangte Scheibner bei der Reduktion der Bezirksgerichte. Wichtiger als Bezirksgerichte wären für die Regionen entsprechende Verkehrsanbindungen. Und dass neun feuerpolizeiliche oder Jugendschutz-Regelungen tatsächlich identitätsstiftend seien, wage er zu bezweifeln, so der Abgeordnete.

Den Bundeskanzler würde das BZÖ vom Nationalrat wählen lassen. Dieser dürfte sich seine Regierungsmitglieder dann zwar aussuchen, doch müssten auch die eine Abstimmung im Plenum überstehen.

Landtage und Landesregierungen abschaffen

Abschaffen will das Bündnis Landtage und Landesregierungen. Stattdessen würde man Regionalsenatoren wählen lassen, die wiederum auf Landesebene Landessenate bilden und als Bundessenat den Bundesrat ersetzen. Geführt würden die Landessenate von Landeshauptleuten, die in Direktwahl gekürt würden. Eine Persönlichkeitswahl gäbe es in einem orangen Staat auch für das Bürgermeisteramt.

Mehr direkte Demokratie soll etwa über Internet-Volksbegehren erreicht werden. Bei einer Unterstützung von mindestens 400.000 Personen müsste automatisch Volksbefragung oder -abstimmung stattfinden. Den Nationalrat aufwerten würde das BZÖ über die Schaffung eines Legistik-, Verfassungs- und Budgetdienstes.

Ein Termin für alle Wahlen

Gewählt würde nach den Vorstellungen des Bündnisses bundesweit an einem Termin. Vorgezogene Neuwahlen sollen so deutlich erschwert werden. Die Urnengänge hätten dabei vor allem im Bundesbereich besondere Bedeutung. Denn gemäß BZÖ-Antrag wäre der Bund für eine einheitliche Rechtsanwendung im ganzen Land zuständig. Länder könnten dafür verstärkt eigene Gebühren und Abgaben einheben.

Nach Meinung des BZÖ würde mit Umsetzung dieses Modell ein modernes, schlankes und funktionsgerechtes Staatswesen geschaffen. Die politische Partizipation der Bürger werde dort sichergestellt, wo sie benötigt werde, heißt es im Antrag.

Unaufgeregte Debatte

Die Debatte über die Dringliche Anfrage verlief unaufgeregt. SPÖ-Klubchef Josef Cap würdigte die "interessante Palette an Diskussionspunkten", ortete aber auch Widersprüche und lehnte etwa die Abschaffung des Bundespräsidenten ab. Wolfgang Gerstl (ÖVP) wandte sich gegen vom BZÖ verwendete Worte wie "Selbstlähmung" und plädierte für eine ruhige und sachliche Diskussion. Vorschläge gebe es jedenfalls auch von der ÖVP, verwies er auf das Paket von Staatssekretär Sebastian Kurz.

Auch die Opposition rief zur gemeinsamen Arbeit auf. Für Harald Stefan (FPÖ) gibt es viel zu tun, er ortete den Teufel im Detail. "Ich hoffe, dass nicht die Blockierer gewinnen." Die Grüne Daniela Musiol wünschte sich die gemeinsame Umsetzung, erinnerte aber an das Trauma des versandeten Österreich-Konvents. BZÖ-Chef Josef Bucher sah seine Fraktion einen Schritt voraus. Man habe als einzige einen Beitrag zur Verschlankung der politischen Strukturen abgeliefert, nun seien auch die anderen am Zug.

Reform der Pensionskassen beschlossen

Am Vormittag wurde im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die Reform der wegen Verlusten für die Firmenpensionisten in Misskredit geratenen Pensionskassen beschlossen. Seitens der Regierungsfraktionen wurde das Paket gelobt, aber auch noch offene Fragen eingeräumt. Die Opposition zeigte sich unzufrieden und lehnte die Novelle geschlossen ab.

Mit der Neuregelung wird den Anspruchsberechtigten ab 55 die Möglichkeit eingeräumt, in eine besonders sichere Veranlagungsgemeinschaft zu wechseln. Eine gewisse Pensionshöhe wird dafür garantiert. Auch Personen, die bereits Leistungen beziehen, haben hier ein Übertrittsrecht. Das Lebensphasenmodell wiederum sieht Wahlmöglichkeiten zwischen risikoreicheren oder -ärmeren Veranlagungsstrategien vor. Die Kunden der Pensionskassen haben künftig auch mehr Informationsrechte, etwa die Vorlage des Pensionskassenvertrages bei Anfrage des Arbeitnehmers bzw. Pensionisten.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich "insgesamt überzeugt, dass diese Novelle dringend geboten war und Verbesserungen bringt, aber noch nicht die letzte Reform für diese zweite Säule sein wird". (APA, 16.5.2012)

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    "Für ein paar Kommentare und die Staatsräson" ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer genauso gut geeignet wie der Bundespräsident Heinz Fischer, meint Scheibner.

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