Ermittlungen wegen Betrugs nun auch gegen Lega-Nord-Gründer Bossi

16. Mai 2012, 08:57
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Auch zwei Söhne des Parteigründers im Visier der Justiz - Vorwurf der Bilanzfälschung und des internationalen Steuerbetrugs gegen Staatssekretär

Rom - Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Gründer der italienischen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, wegen Betrugs auf Kosten des Staates. Dabei geht es um Veruntreuung von Parteigeldern, teilte die Mailänder Justiz am Mittwoch mit. Der Skandal hatte bereits im April zum Rücktritt Bossis vom Amt des Parteivorsitzenden geführt, das er 25 Jahre lang bekleidet hatte. Bisher hatten die Justizbehörden jedoch gegen den zurückgetretenen Lega-Schatzmeister Francesco Belsito ermittelt, der als Drahtzieher in der Affäre gilt, nicht jedoch gegen Bossi.

Ermittlungen laufen auch gegen die beiden Söhne Bossis Riccardo und Renzo, sowie gegen den Lega-Senator Piergiorgio Stiffoni. Dieser ist wegen intransparenten Geldtransfers ins Visier der Ermittler geraten. Stiffoni soll 2010 und 2011 bis zu vier Millionen Euro an Parteienfinanzierungen verwaltet haben, behaupten die Ermittler. Er soll einen Teil der Gelder zu persönlichen Zwecken entwendet haben.

Belastende Affäre

Die Affäre, die die Lega Nord bereits seit Wochen belastet, kreist um den ehemaligen Lega-Schatzmeister Belsito. Aus Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Belsito und Bossi Gelder aus den Parteikassen entwendet haben sollen. Mehr als 200.000 Euro aus den Lega-Kassen sollen illegal an Bossis Söhne geflossen sein, weitere 200.000 bis 300.000 Euro an die Lega-Gewerkschaft SinPa, vermuten die Ermittler. Dabei geht es um die Verwendung von Millionen aus dem Topf der Wahlkampfkostenerstattung, die der Lega jährlich zufließt. Infolge des Skandals war Bossi im April zurückgetreten.

Der 70-jährige Bossi hatte bisher stets behauptet, dass er von den Geldern, die seinen Angehörigen zuflossen, nicht informiert gewesen sei. Die Ermittlungen gegen die Lega werden auch von den Staatsanwälten von Reggio Calabria geführt. Sie wollen überprüfen, ob Belsito Gelder der „Ndrangheta, dem Arm der Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, gewaschen habe. Wegen des Skandals hatte die Lega Nord bei den Teilkommunalwahlen am 6. und 7. Mai schwere Stimmenverluste erlitten. 

Staatssekretär tritt wegen Steuerbetrugs zurück

Ein weiterer Skandal erschüttert die Regierung des seit November 2011 amtierenden italienischen Premiers Mario Monti. Der Staatssekretär im Justizministerium, Andrea Zoppini, ist zurückgetreten, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Bilanzfälschung und internationalen Steuerbetrug aufgenommen wurden, berichteten italienische Medien am Mittwoch.

In seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Berater vor seiner Ernennung zum Staatssekretär soll Zoppini eine Firma dabei unterstützt haben, Schwarzgelder auf ausländische Bankkonten zu transferieren. In diesem Zusammenhang soll er von der Firma erhebliche Geldsummen erhalten haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Hausdurchsuchungen in Marokko und Luxemburg durchgeführt. "Ich vertraue der Justiz und ich werde bald alles klären können", versicherte der Staatssekretär.

Zoppini ist der zweite Staatssekretär des Kabinetts Monti, der infolge eines Skandals das Handtuch werfen muss. Im Jänner war der Staatssekretär Carlo Malinconico wegen des Vorwurfs undurchsichtiger Beziehungen zu einem umstrittenen Bauunternehmer zurückgetreten. (APA, 16.5.2012)

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