Regierungsverhandlungen in Griechenland endgültig gescheitert

15. Mai 2012, 23:14
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Regierung nahmen die Parteien umgehend den Neuwahlkampf auf - Die Linke hofft, am 17. Juni den ersten Platz zu erkämpfen - und den Premiersposten

Eineinhalb Stunden sind Griechenlands Parteiführer bei Staatspräsident Karolos Papoulias gesessen und haben ausgelotet, wo es nichts mehr auszuloten gab. "Es ist zu Ende", sagte Fotis Kouvelis, als er aus dem Präsidentenpalast kam. Der Vorsitzende der proeuropäischen Kleinpartei Demokratische Linke hatte am Dienstag auf Wunsch des Staatschefs mit den anderen Parteiführern über die Unterstützung einer Technokratenregierung diskutiert. Doch weder Kouvelis noch Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, der Sozialist Evangelos Venizelos noch der Chef der links stehenden Syriza, Alexis Tsipras, konnten sich dafür erwärmen.

Zuvor waren tagelange Koalitionsgespräche gescheitert. Die Griechen müssen nun noch einmal wählen, als neuer Termin gilt der 17. Juni. Er hoffe auf ein Wahlergebnis, das besser überlegt sei, sagte Venizelos. Seine Pasok war ebenso wie Nea Dimokratia am 6. Mai abgestraft worden, brachten keine Mehrheit zustande.

Kommunikationsschlacht

Papoulias' letzte Idee einer "Expertenregierung" oder eines "Kabinetts von Persönlichkeiten" hat politische Beobachter in Athen ratlos gelassen. Die neun Tage dauernden Konsultationen seien zunehmend zu einer Kommunikationsschlacht von Nea Dimokratia, Pasok und der Demokratischen Linken geworden, um die vierte Partei - Syriza - wegen ihrer Weigerung, in eine Koalition einzusteigen, den Griechen gegenüber als unverantwortlich darzustellen, hieß es. Syriza-Chef Tsipras verlangte den Stopp des Sparprogramms, das Griechenland im Gegenzug für seine Milliardenkredite erfüllen muss. "Ein Volk, das alles verloren hat, kann nicht erpresst werden."

Nun warnte der Präsident, der an einer Übergangsregierung arbeitet, dass der Juni zu einem "Monat der Tragödie" werden könne. Er bezog sich auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland eine arbeitsfähige Regierung braucht, um den Bankrott abzuwenden.

Parlament soll am Freitag zusammentreten

Tsipras legte in einem Interview mit einer griechischen Nachrichtenagentur erstmals seine Pläne für Neuwahlen dar. Er wolle Wähler von Pasok und Nea Dimokratia, die für Syriza gestimmt hatten, an seine Linksallianz binden, erklärte er. Ihre Botschaft werde breiter und solle mehr Wähler ansprechen: "Die heutige Syriza hat keine Verbindung mehr zur Syriza vom 5. Mai." Bei den Wahlen am 6. Mai war Syriza mit 16, 8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden. Umfragen sagen nun voraus, dass die Linksradikalen bei neuen Wahlen auch Nea Dimokratia überholen würden.

Das Bündnis von 16 kleinen Parteien soll auch umorganisiert werden. Damit will Tsipras eine Eigenheit des griechischen Wahlgesetzes nutzen, welche der größten Partei einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament verschafft; bei Parteien, die wie Syriza in Form eines Bündnisses antreten, zählt für die Rangfolge nur der Durchschnitt der Prozentpunkte, die von den einzelnen Parteien erreicht wurden, aber nicht das Gesamtergebnis des Bündnisses.

Das neue Parlament soll am Freitag zusammentreten. Die Faschistenpartei Chrysi Avgi und ihr Chef Nikolaos Michaloliakos lösten ein weiteres Mal Empörung aus. Es habe in den Nazi-Konzentrationslagern keine Gaskammern gegeben, behauptete er.

Fekter gegen Euro-Austritt Griechenlands

Seitens der Europartner erwarten die Griechen zunächst keine negativen Überraschungen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte nach einem Treffen erklärt, dass kein einziger Finanzminister einen möglichen Austritt oder Ausschluss aus Währungsunion oder EU angesprochen habe. Die nächste Hilfstranche von 5,2 Milliarden Euro werde ausbezahlt, so Juncker. Man wolle Athen helfen, es sei wichtig, dass es zu stabilen Verhältnissen komme.

Finanzministerin Maria Fekter betonte betreffend Austritt aus der Währungsunion: "Nein, ich bin dagegen", wenngleich das Hilfs- und Restrukturierungsprogramm eingehalten werden müsse. Sie deutete aber - wie auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble - an, dass den Griechen möglicherweise mehr Zeit bei der Umsetzung gegeben werde: "Wir haben das Programm in den letzten zwei Jahren zweimal angepasst, das soll jetzt einmal so bleiben." Aber: Man werde noch "sehr, sehr viel Geduld brauchen". (Markus Bernath/Thomas Mayer, DER STANDARD, 16./17.5.2012)

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    Parlament mit Ablaufdatum: Die griechische Volksvertretung wird schon in wenigen Wochen ein weiteres Mal neu bestimmt.

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