Parteienförderung: Husch-pfusch-Aktion

Kommentar |

Das Transparenzpaket ist ein fauler Kompromiss, den die Wahlberechtigten wohl auch als solchen durchschauen werden

Eine Woche hat sich die Koalition Zeit genommen, um die jahrzehntelang unterschiedlich in die Höhe geschossenen Förderhöhen für die Parteien im Bund und in den Ländern auf ein einheitliches Maß zurechtzustutzen. Und dementsprechend sieht das Ergebnis aus: Aus der angekündigten Reform, die auf Geheiß des Landeshauptmanns von Niederösterreich noch schnell ins Transparenzpaket hineinmusste, ist eine schwer durchschaubare Husch-pfusch-Lösung vor dem Wahljahr geworden.

Denn nun ist es den Ländern erst recht wieder freigestellt, zwischen zehn und 22 Euro pro Wahlberechtigten und Jahr an die Parteien (auch auf Gemeindeebene) auszuschütten. Zum Vergleich: Bis jetzt schwankten diese Werte zwischen acht Euro im Burgenland und 24 Euro in Wien. Eine übersichtliche Regelung sieht jedenfalls anders aus.

Grotesk auch, dass die Wahlkampfkostenrückerstattung zwar gestrichen wurde, aber halt nun in die laufenden Parteisubventionen und mehr als das hineinfließt - allerdings gilt das nur für jene Parteien, die im Parlament sitzen. Künftig gehen Kleinstparteien leer aus, wenn sie wie Hans-Peter Martins Liste nur im EU-Parlament vertreten sind - und das, obwohl die Koalition sich angeblich gerade daranmacht, für mehr Demokratie sorgen zu wollen.

Das Prädikat Harmonisierung hat das jüngste Machwerk im Transparenzpaket jedenfalls nicht verdient. Das Ganze gleicht eher einem faulen Kompromiss, den die Wahlberechtigten wohl auch als solchen durchschauen werden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16./17.2012)

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