Parteienförderung: Husch-pfusch-Aktion

Kommentar | Nina Weißensteiner
15. Mai 2012, 19:19

Das Transparenzpaket ist ein fauler Kompromiss, den die Wahlberechtigten wohl auch als solchen durchschauen werden

Eine Woche hat sich die Koalition Zeit genommen, um die jahrzehntelang unterschiedlich in die Höhe geschossenen Förderhöhen für die Parteien im Bund und in den Ländern auf ein einheitliches Maß zurechtzustutzen. Und dementsprechend sieht das Ergebnis aus: Aus der angekündigten Reform, die auf Geheiß des Landeshauptmanns von Niederösterreich noch schnell ins Transparenzpaket hineinmusste, ist eine schwer durchschaubare Husch-pfusch-Lösung vor dem Wahljahr geworden.

Denn nun ist es den Ländern erst recht wieder freigestellt, zwischen zehn und 22 Euro pro Wahlberechtigten und Jahr an die Parteien (auch auf Gemeindeebene) auszuschütten. Zum Vergleich: Bis jetzt schwankten diese Werte zwischen acht Euro im Burgenland und 24 Euro in Wien. Eine übersichtliche Regelung sieht jedenfalls anders aus.

Grotesk auch, dass die Wahlkampfkostenrückerstattung zwar gestrichen wurde, aber halt nun in die laufenden Parteisubventionen und mehr als das hineinfließt - allerdings gilt das nur für jene Parteien, die im Parlament sitzen. Künftig gehen Kleinstparteien leer aus, wenn sie wie Hans-Peter Martins Liste nur im EU-Parlament vertreten sind - und das, obwohl die Koalition sich angeblich gerade daranmacht, für mehr Demokratie sorgen zu wollen.

Das Prädikat Harmonisierung hat das jüngste Machwerk im Transparenzpaket jedenfalls nicht verdient. Das Ganze gleicht eher einem faulen Kompromiss, den die Wahlberechtigten wohl auch als solchen durchschauen werden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16./17.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 27
1 2

Auch die Rechnungshofpräsidenten Moser und Fiedler decken fundiert Fehler und schlechte Formulierungen im Gesetzesentwurf auf. Abgesehen davon, daß diese 5.000,-- € Grenze zu hoch angesetzt ist.
WARUM KÖNNEN DIE POLITIKER HIER NICHT ORDENTLICHE ARBEIT LEISTEN.
Es gibt nur einen Schluß, daß sie die Situation noch immer nicht verstehen und weiter abgehoben agieren.

Gab es eigentlich je ein Gesetz oder eine Reform, wo man sagen konnte: Sapperlot, das haben die jetzt gut hinbekommen.

er-sie-es-wir-ihr-sie wissen, wie es gemacht gehörte, nur die können es nicht (oder wollen es nicht).

Wahlspruch der Politiker:
"Ich mache nicht nur leere Versprechungen,
ich halte mich auch daran."
(Edmund Stoiber)

man merkt die absicht und ist verstimmt...

die bürger werden immer mehr zu gläsernen menschen, der staat und die politischen parteien aber tun möglichst viel, um transparenz zu verhindern. das lässt doch rückschlüsse auf die wahre absicht zu: weiter wie bisher?

Cap Pepperl - Wie tief bist du gesunken?

Die Wahlberechtigten werden - leider - nichts durchschauen

Sonst würden die Parteien, die von Faymann und Spindelegger angeführt werden, abgewählt werden. (Gleichgültig ob dann ein Strache, eine Glawischnig, ein Bucher oder gar ein Stronach den Ton angeben.)

Was sich SPÖ und ÖVP bei der Frage der Parteienförderung und Transparenz leisten, ist eine volle Verarschung des politisch interessierten Teils der Gesellschaft.
Siehe auch: http://kurier.at/nachricht... y-test.php

Aber da wird sich nicht viel ändern, weil es die große Mehrheit nicht durchschaut und auch nicht stört.

PS: Dass sich viele Menschen - vor allem Junge - mit Grauen von der Politik abwenden, braucht niemanden zu wundern.

So ist es Recht!

Belastungspaket für das Volk und Zusatzmillionen für die Parteien - einfach wunderbar. Hans Peter Martin abmurksen und dann vielleicht noch den frechen Dinkhauser in Tirol - allen mutigen Bürgern Angst machen. Es ist so schön, in einer Demokratie zu leben, denn in Österreich geht doch die Macht vom Volk aus, oder?

früher haben sie noch versucht korruption zu verstecken

heute tun sies vor unser aller augen

das ziel war es von pröll und co die kleinparteien zu verhindern

das haben sie erreicht es ist nur mehr eine schande diese politiker

irgendwie geht es hier nicht mit rechten Dingen zu

Denn eigentlich sollte der Bürger gemästet werden

Marc Aurel sagte:

"Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht."

auch

philosophen/caesaren können irren ...

im artikel I unserer bundesverfassung

steht: ...... das RECHT geht vom volke aus! leider ist das bei uns nicht mehr so ...... das RECHT geht von den parteien aus und das volk wird belogen, betrogen und begaunert .... üblicher weise nennt man solche leute ... ver.recher und diese werden eingesperrt! wir sollten die aktion "guantanamo" anlaufen lassen! guantanamo anmieten - die politiker dahin verfrachten - da können sie dann 10 jahre auf ihren prozeß warten (in diesem zeitraum können sie uns nicht bestehtlen).

Von "Husch-Pfusch" kann keine Rede sein,

sondern es dürfte sich um einen aufwendig gedeichselten Versuch handeln, die Leute BEWUSST zu täuschen.

Ganz meine Meinung.

Und:
Die Politiker sind nicht so blöd, wie sie gerne dargestellt werden.
Obiges Beispiel sollte uns eine Warnung sein.

Wieder einmal eine Mogelpackung für den Souverän, das Volk, das zum Stimmvieh degradiert wurde.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... ublik.html

Aber liebe Opposition nicht murren, sondern eigenen gemeinsamen Gesetzesentwurf entwerfen und dann gemeinsam eine Voksabstimmung über diesen in der nächsten Sitzung verlangen. 1/3 der Abgeordneten kann bei Verfassungsgesetzen jederzeit eine Volksabstimmung verlangen und das Volk wird dann schon dafür sorgen das Transparenz kein Schlagwort bleibt sondern die Worthülse mit Inhalten gefüllt wird.

jetzt dürfen wir noch mehr zahlen...

... damit wir die verlogenen Gesichter dieser Vollpf*sten sehen dürfen...

Gratulation SPÖVP!!!

>Kompromiss, den die Wahlberechtigten wohl auch als solchen durchschauen werden.<

glückwunsch zu ihrem optimismus,
frau weissensteiner,
ich persönlich vermute
soviel denken findet beim stimmvieh nicht statt
sonst hätten wir eine andere politische landschaft

Demokratie wäre es, die Parteien auszuhungern,...

...und die Bevölkerung zu wesentlichen Punkten selbst zu fragen.
Heute findet in Punkten, die das Leben der Bevölkerung unmittelbar beeinflussen, eine Politik statt, die die Betroffenen seit Jahrzehnten ablehnen. Dafür braucht man die Repräsentanten sicher nicht auch noch finanzieren.

Man sollte sich dies für das Wahljahr merken

Den Bürgern knallt man ein Sparpaket vor den Latz. Die Parteien haben aber kein Interesse am Sparen. Das ist ein Grund warum ich für die Abschaffung der "Repräsentativen Demokratie" bin. Die Herren und Damen Volks-Repräsentanten sind Nehmer aber keine Handler im Sinne es Landes, daher brauchen wir sie auch nicht.

unser reale politische verfassung ist ME nach weit von einer repräsentativen demokratie entfernt.
viel eher wählen wir den bundeskanzler oder statten parteien mit unterschiedlichen chancen auf den bundeskanzler aus. die parlamentarier, die das wesen der repräsentativen demokratie sind, dienen dann nur mehr dem zweck, die regierungsparteien zu unterstützen.

Ich habe einen Artikel zu diesem Thema verfasst. Dann werden Sie wissen, was ich meine...
http://merlot.twoday.net/
..alle Macht geht vom Volke aus

Parteienfinanzierung ersatzlos streichen!

Gratulation an Nina Weissensteiner zu Ihrer Analyse. Zum Glück gibt es nicht nur den ORF als bundesweites Medium.

Die staatliche Parteienfinanzierung gehört nach Ansicht der EU-Austrittspartei ersatzlos gestrichen.
=> http://www.euaustrittspartei.at/oesterrei... sparpaket/

Warum?
a) Das derzeitge System ist extrem unfair und subventioniert nur Parlamentsparteien und zwar im üppigen Ausmaß. Neue Parteien und Kleinparteien bekommen kein Steuerzahlergeld, nicht einen Euro. Das ist extrem unfairer politischer Wettbewerb.

b) fehlende Legitimation
Am besten wäre eine Volksabstimmung über die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung in Österreich. Dann hört sich der SPÖ-ÖVP Spuk bald auf.

Robert Marschall

die neuregelung der parteienfinanzierung ...

ist ein totaler flop.

der pröll hat wieder mal quergeschossen - hat wohl spindelegger einen erfolg mit dem transparenzpaket nicht gegönnt.

so wurde die neuregelung ein rohrkrepierer.

hat eigentlich jemand etwas anderes erwartet?

Posting 1 bis 25 von 27
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.