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Abgang eines Langzeit-Parlamentariers: Ferdinand Maier.
Wien - ÖVP-Mandatar und Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand Maier hat Dienstagnachmittag seinen im Zorn angekündigten Abgang aus dem Nationalrat vollzogen. In seiner Abschiedsrede hielt sich der Langzeit-Parlamentarier mit allzu harscher Kritik zurück. Als Wunsch deponierte Maier, dass die Politiker mehr Selbstbewusstsein aufbringen sollten, gegen die auch von ihnen selbst vorgenommene Entwürdigung der Politik, die sich etwa in Lohnerhöhungsverzicht oder Parlamentsverkleinerung zeige, aufzutreten.
Beschleunigt hatte Maiers Abgang ein Streit mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Der frühere Verkehrssprecher stimmte nämlich zuletzt im Nationalrat gegen die finanzielle Absicherung von Infrastrukturprojekten im Bahnbereich und damit gegen die Koalitionslinie. Da Kopf ihn nicht auf die Rednerliste ließ, konnte Maier sein Stimmverhalten nicht begründen und kündigte wenig später in einer Ö1-Sendung erbost seinen Rückzug aus dem Nationalrat an. Kopf schilderte er wiederholt als überfordert.
Spitze gegen Kopf
Bei seinem Abschied aus dem Nationalrat nach fast zehn Jahren dort sprach Maier, der dereinst wegen seiner Skepsis zum Brenner-Tunnel als Verkehrssprecher abgelöst worden war, nochmals das Thema Infrastruktur an. Für ihn wäre es in Zeiten, in denen es um mehr Bürgerrechte und mehr direkte Demokratie gehe, durchaus sinnvoll, Infrastrukturprojekte, die künftige Generationen belasten, einer Volksabstimmung unterziehen. Das würde auch deren Akzeptanz erhöhen, verwies Maier auf entsprechende Erfahrungen in der Schweiz.
Sein letzter Debatten-Beitrag erfolgte in der Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei der der Gesetzgebungsprozess unter Einbindung von Experten vorbildlich verlaufen sei, wie Maier betonte. Dieses Klima der Offenheit und Transparenz habe er bei der Ermächtigung für die Infrastrukturprojekte vermisst, unterließ er auch zum Abschied nicht eine kleine Spitze gegen Klubchef Kopf. Dieser beklatschte die Rede trotzdem wie auch der Rest des ÖVP-Klubs.
Maier soll künftig neben seinem Hauptjob bei Raiffeisen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss tätig werden, ein Mandat, das ohnehin mit seiner Tätigkeit im Nationalrat nicht vereinbar gewesen wäre. Sein Nachfolger dort wird Franz Windisch, politisch sozialisiert im Rübenbauernbund. (APA, 15.5.2012)
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rederecht verweigert wurde ist ein skandal.egal wie man zu ihm auch steht.aber die freie rede in der öffentlichkeit , nicht die im stillen kammerl,ist die grundlage für eine lebendige demokratie.
aber die ÖVP hat lieber den Ständestaat und die sozis, ein trauriges pack von parvenues, die um ihre pfründe rittern,von denen ist nichts zu erwarten.
Die Reformnazis sollten möglichst von jeglicher Machtposition ferngehalten werden,die grünen ,haben sich auch schön am futtertrog eingerichtet.Wann waren die das letzte mal provokant ?hainburger au oder so ?
Warum sind die grünen ihm nicht beigestanden?Sie hätten ihn auf ihre rednerliste setzen können .
Die sinnlosen Löcher im Berg sind doch urgrünes terrain.Cui bono ?
Mandataren wir das Rederecht verweigert....
Da braucht sich dei ÖVP nicht wundern wenn ihnen die Wähler abhanden kommen- vielleicht werden bald nur mehr die Funktionäre der Kammern übrigbleiben....
".....Für ihn wäre es in Zeiten, in denen es um mehr Bürgerrechte und mehr direkte Demokratie gehe, durchaus sinnvoll, Infrastrukturprojekte, die künftige Generationen belasten, einer Volksabstimmung unterziehen......"
hat maier das auch vor der u2-verlängerung, des umbaues des westbahnhofes, hauptbahnhofes, bahnhof wien mitte, flughafen schwechat etc gefordert?
maier ist einzig ein WIENER ego-kasperl!
wenn doch sowieso so abgestimmt wird wie es die klubobleute befehlen?
alle außer den klubobleuten können nach hause gehen - aber bitte ohne bezüge!
oder ihr rafft euch endlich auf und laßt euch die bevormundung nicht mehr gefallen!
Der wahre Verlierer dieser Regelung ist wieder einmal der Steuerzahler, denn obwohl die Parteien durch ihr Verhalten bzw. ihre Politik bereits fast 50 % der Österreicher und Österreicherinnen von der Wahlurne vertrieben haben, bekommen sie in Relation zu den abgegebenen Wählerstimmen immer mehr Geld. Wesentlich gerechter wäre es die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung zu knüpfen und einen Teil der freiwerdenden Mittel auf Basis vorher definierter Bestimmungen Bürgerinitiativen für ihren direkten Demokratieaufwand (z. B. Flugblätter, Gutachten, usw.) zur Verfügung zu stellen und den Rest
einzusparen. Nähere Informationen sind unter dem Artikel "Ist die Förderung der Meinungsvielflat legal, scheissegal oder vielleicht sogar illegal" na
Nähere Informationen sind unter dem Artikel "Ist die Förderung der Meinungsvielflat legal, scheissegal oder vielleicht sogar illegal" nachlesbar. Einfach googeln, lesen, eigene Meinung bilden und bei Gefallen an Freunde und Bekannte weiterempfehlen.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... ublik.html
und nachdem das gleich über 7.000 Leut sind ist das nur logisch das die einen Vertreter im Parlament bekommen.
Frag mich wann denn endlich auch ein Vertreter für die Admira Wacker Fans ins Parlament kommt, österreichweit sind das sicher auch 7.000. Mindestens.
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